Entscheidungen zu § 48 SGB 10

1. BSG, 19.12.2024 – B 5 R 14/23 R Urteil

   Leitsatz 1. Ein Empfänger von Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung muss sich die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis seines Wissensvertreters von der Rechtswidrigkeit des zugrunde liegenden Verwaltungsakts zurechn…

2. BSG, 17.12.2024 – B 7 AS 17/23 R Urteil

   Leitsatz 1. COVID-19-Bedarfe - Masken und Tests - sind im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende grundsätzlich mehrbedarfsfähig. 2. Von Einnahmen aus Betriebsrenten sind keine nur im SGB XII vorgesehenen Freibeträge abzusetz…

3. BSG, 16.12.2024 – B 7 AS 77/24 B Beschluss
4. BSG, 17.07.2024 – B 7 AS 110/23 B Beschluss
5. BSG, 18.04.2024 – B 5 R 8/22 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Forderung der Erstattung einer überzahlten Rentenleistung ist eine Insolvenzforderung, wenn bereits bei Eröffnung des Privatinsolvenzverfahrens die Tatbestandsvoraussetzungen für die Aufhebung der Rentenbewilligun…

6. BSG, 20.02.2024 – B 12 KR 1/23 R Urteil

   Leitsatz Die Berücksichtigung der Hälfte des Einkommens des selbstständig tätigen, privat krankenversicherten Ehepartners bis zur Höhe der hälftigen Beitragsbemessungsgrenze im Rahmen der Beitragsberechnung des einkommenslosen ki…

7. BSG, 13.12.2023 – B 7 AS 24/22 R Urteil

   Leitsatz 1. Bei abschließender Festsetzung von SGB II-Leistungen nach vorläufiger Bewilligung gilt hinsichtlich der persönlichen Zuordnung von Mitwirkungsobliegenheiten und den Rechtsfolgen ihrer Verletzung nichts anderes als nac…

8. BSG, 18.09.2023 – B 9 SB 11/23 B Beschluss
9. BSG, 26.07.2023 – B 5 R 25/21 R Urteil

   Leitsatz Ist eine Rentenüberzahlung nach dem Tod des Berechtigten vom kontoführenden Geldinstitut nicht mehr rückabzuwickeln, ist dieses verpflichtet, dem Rentenversicherungsträger Namen und Anschriften der Personen mitzuteilen, …

10. BSG, 21.06.2023 – B 7 AS 14/22 R Urteil

    Leitsatz Die unangemessene Größe eines nicht als Vermögen zu berücksichtigenden selbst bewohnten Wohneigentums steht der Übernahme von Aufwendungen für Instandhaltung und Reparatur nicht entgegen.

11. BSG, 14.06.2023 – B 3 KR 10/21 R Urteil

    Leitsatz Das Absatzinteresse eines Vertriebsunternehmens begründet kein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Aufnahme eines von ihm vertriebenen Produkts in das Hilfsmittelverzeichnis der gesetzlichen Krankenversicherung, …

12. BSG, 15.02.2023 – B 11 AL 42/21 R Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld, der auf einer Neuberechnung des Bemessungsentgelts wegen nachträglich zugeflossenen Arbeitsentgelts beruht, ist erst nach diesem Zufluss fällig und zuvor nicht zu verzinsen.

13. BSG, 08.02.2023 – B 5 R 2/22 R Urteil

    Leitsatz Bei der Inanspruchnahme eines Gesamtschuldners tritt bei öffentlich-rechtlichen Forderungen an die Stelle des "freien Beliebens" das fehlerfreie Auswahlermessen des Gläubigers.

14. BSG, 08.12.2022 – B 7/14 AS 10/21 R Urteil
15. BSG, 08.12.2022 – B 7/14 AS 11/21 R Urteil

    Leitsatz Einem Sozialhilfeträger kann im Erstattungsverhältnis anders als im Leistungsverhältnis die Kenntnis eines anderen Leistungsträgers nicht zugerechnet werden.

16. BSG, 27.10.2022 – B 9 SB 4/21 R Urteil

    Leitsatz Ein Grad der Behinderung wegen einer Sehstörung setzt einen morphologischen (organischen) Befund voraus, der mit den subjektiven Angaben des Anspruchstellers übereinstimmt.

17. BSG, 27.10.2022 – B 9 SB 1/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Den Beteiligten steht es grundsätzlich frei, eine Vertrauensperson zu einer gerichtlich angeordneten gutachterlichen Untersuchung mitzunehmen, sofern deren Anwesenheit eine geordnete und effektive Beweiserhebung nicht…

18. BSG, 15.06.2022 – B 5 R 56/22 B Beschluss
19. BSG, 18.05.2022 – B 7/14 AS 9/21 R Urteil

    Leitsatz Auch bei abschließender Feststellung eines Leistungsanspruchs nach vorläufiger Bewilligung sind einmalige Einnahmen erst im Folgemonat ihres Zuflusses zu berücksichtigen.

20. BSG, 29.03.2022 – B 12 R 2/20 R Urteil

    Leitsatz Ein bereits bei seinem Erlass rechtswidriger Statusfeststellungsbescheid ist mit Wirkung für die Zukunft aufzuheben, wenn die Aufhebung im klar zum Ausdruck gebrachten subjektiven Interesse sowohl des Auftragnehmers wie …

21. BSG, 13.01.2022 – B 9 BL 1/21 B Beschluss
22. BSG, 08.12.2021 – B 2 U 12/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Gemeinnützige Körperschaften, die körperschaftsteuerpflichtige wirtschaftliche Geschäftsbetriebe unterhalten, sind insofern aufgrund des steuerakzessorischen Regelungskonzepts auch zum Lastenausgleich und zur Lastenve…

23. BSG, 12.08.2021 – B 3 KR 3/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hat die Entwicklung des Preisniveaus von erstattungsfähigen Arzneimitteln auf dem Markt zu beobachten, um auf der Grundlage der frühen medizinischen Nutzenbewertung des Gemein…

24. BSG, 10.06.2021 – B 9 V 1/20 R Urteil

    Leitsatz Beim Berufsschadensausgleich kann eine private Unfallversicherungsrente als anrechenbares Einkommen nur berücksichtigt werden, wenn sie auf Beiträgen des Beschädigten beruht.

25. BSG, 12.05.2021 – B 4 AS 88/20 R Urteil

    Leitsatz Die Notwendigkeit, einen Tablet-Computer für den Schulunterricht anschaffen zu müssen, begründet jedenfalls als nicht laufender Bedarf bis zum 31.12.2020 keinen grundsicherungsrechtlichen Härtefallmehrbedarf.

26. BSG, 18.03.2021 – B 10 EG 6/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Während eines auf mehr als ein Jahr angelegten Auslandsaufenthalts besteht ein Elterngeldanspruch nur dann fort, wenn sich der dauerhafte Schwerpunkt der Lebensverhältnisse des Elterngeldberechtigten zumindest annäher…

27. BSG, 12.03.2021 – B 4 AS 378/20 B Beschluss
28. BSG, 11.03.2021 – B 5 RE 2/20 R Urteil

    Leitsatz 1. Die wegen der Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung für eine bestimmte Beschäftigung erteilte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht kann auf eine nachfolgende befristete Beschäftigung…

29. BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 23/20 R Urteil

    Leitsatz Die Kosten für eine Kryokonservierung von Samenzellen sind im Oktober 2017 nicht vom Härtefallmehrbedarf umfasst.

30. BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 3/20 R Urteil

    Leitsatz Erhält ein erwerbsfähiger Arbeitslosengeld II-Bezieher mit einer längerfristigen Tätigkeit in einem Zuverdienstprojekt eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege regelmäßige "Motivationszuwendungen", sind diese unter Berü…

31. BSG, 08.07.2020 – B 12 R 1/19 R Urteil

    Leitsatz Ist der Geschäftsführer der Komplementär-GmbH einer Einheits-KG zugleich Kommanditist der Muttergesellschaft, kann ihm eine seine abhängige Beschäftigung ausschließende Rechtsmacht in der GmbH nur dann zukommen, wenn ein…

32. BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 9/20 R Urteil

    Leitsatz Bei vorzeitigem Verbrauch einer im Verteilzeitraum zu berücksichtigenden einmaligen Einnahme und fehlenden bereiten Mitteln besteht auch dann keine Obliegenheit zur Inanspruchnahme eines Dispositionskredits, wenn die ein…

33. BSG, 27.05.2020 – B 9 SB 67/19 B Beschluss
34. BSG, 08.04.2020 – B 12 R 45/19 B Beschluss
35. BSG, 19.03.2020 – B 4 AS 1/20 R Urteil
36. BSG, 11.12.2019 – B 13 R 164/18 B Beschluss
37. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 1/19 R Urteil

    Leitsatz Die Fiktion der Genehmigung einer nicht rechtsmissbräuchlich beantragten Leistung setzt nicht voraus, dass der Antragsteller darauf vertrauen darf, die Krankenkasse werde den Antrag ohne weitere Ermittlungen bewilligen.

38. BSG, 08.05.2019 – B 14 AS 20/18 R Urteil

    Leitsatz Aufwendungen für eine jährliche Heizmaterialbevorratung sind im Fälligkeitsmonat auch dann in tatsächlicher Höhe als Bedarf für Heizung anzuerkennen, wenn nicht zu erwarten ist, dass über den gesamten Zeitraum existenzsi…

39. BSG, 28.03.2019 – B 10 LW 1/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Befreiung von der Versicherungspflicht der Landwirte bei Überschreitung der Entgeltgrenze bedarf einer vorausschauenden gesicherten Prognose (Fortführung von BSG vom 16.10.2002 - B 10 LW 5/01 R = SozR 3-5868 § 3 N…

40. BSG, 21.03.2019 – B 14 AS 28/18 R Urteil

    Leitsatz Ein eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er keine konkrete Regelung eines Überprüfungs- und Fortschreibungsmechanismus enthält, der auf den Geltungszeitraum abgestimmt ist.

41. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 23/18 R Urteil
42. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 24/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Entscheidet eine Krankenkasse nicht fristgerecht über den Antrag ihres Versicherten auf Vollversorgung mit einem vertragsärztlich zu verordnenden Arzneimittel ohne Begrenzung auf den Festbetrag, gilt die Leistung als …

43. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 21/17 R Urteil
44. BSG, 26.02.2019 – B 1 KR 20/18 R Urteil
45. BSG, 06.12.2018 – B 8 SO 9/18 R Urteil

    Leitsatz Vertraglich zwischen einer Einrichtung und einem behinderten Menschen vereinbarte Zusatzentgelte wegen eines besonderen Betreuungsbedarfs ("Systemsprenger"), die über die zwischen Sozialhilfeträger und Einrichtungsträger…

46. BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 48/17 R Urteil

    Leitsatz Anders nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines nahen Angehörigen können in einer Sondersituation einen Härtefallmehrbedarf begründen.

47. BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 30/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Revisionskläger, der einen bestimmten Antrag stellt und die verletzte Rechtsnorm bezeichnet, begründet seine auf eine Sachrüge gestützte Revision für deren Zulässigkeit hinreichend, wenn er zudem die rechtlichen G…

48. BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 13/17 R Urteil
49. BSG, 25.10.2018 – B 3 KR 23/17 R Urteil

    Leitsatz 1. Händigt der Vertragsarzt einem beschäftigten Versicherten die zur Vorlage bei der Krankenkasse bestimmte Ausfertigung der Arbeitsunfähigkeits-Bescheinigung aus, kann der Versicherte im Jahr 2016 nicht darauf vertrauen…

50. BSG, 08.08.2018 – B 6 KA 47/17 R Urteil

    Leitsatz Der Bescheid der Kassenärztlichen Vereinigung, mit dem einem Vertragsarzt eine qualifikationsbezogene Genehmigung zur Erbringung bestimmter Leistungen erteilt wird, verhält sich nicht zur Zugehörigkeit dieser Leistungen …

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