Entscheidungen zu § 39 SGB 10

1. BSG, 23.03.2017 – B 5 RS 16/16 R Urteil
2. BSG, 23.03.2017 – B 5 RS 10/16 R Urteil
3. BSG, 23.03.2017 – B 5 RS 15/16 R Urteil
4. BSG, 23.02.2017 – B 4 AS 57/15 R Urteil

   Leitsatz Die für die Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsakts geltende Ausschlussfrist schließt die Überprüfung eines länger zurückliegenden Aufhebungsbescheids auch dann aus, wenn ein enger rechtlicher…

5. BSG, 08.02.2017 – B 14 AS 22/16 R Urteil
6. BSG, 15.12.2016 – B 5 RS 6/16 R Urteil
7. BSG, 15.12.2016 – B 5 RS 4/16 R Urteil

   Leitsatz Ist die Zahlung von Arbeitsentgelt iS des Anspruchs- und Anwartschaftsüberführungsgesetzes nur glaubhaft gemacht, kommt eine Schätzung der Höhe nicht in Betracht.

8. BSG, 15.12.2016 – B 5 RS 8/16 R Urteil
9. BSG, 15.12.2016 – B 5 RS 2/16 R Urteil
10. BSG, 15.12.2016 – B 5 RS 9/16 R Urteil
11. BSG, 15.12.2016 – B 5 RS 5/16 R Urteil
12. BSG, 15.12.2016 – B 5 RS 3/16 R Urteil
13. BSG, 14.12.2016 – B 13 R 9/16 R Urteil

    Leitsatz Ein gerichtlich bestellter Betreuer, der in Unkenntnis des Todes des Betreuten über die zu Unrecht gezahlte Rente zugunsten Dritter verfügt, kann vom Rentenversicherungsträger nicht auf Erstattung in Anspruch genommen we…

14. BSG, 13.12.2016 – B 1 KR 10/16 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Versicherter hat auch bei einer lebensbedrohlichen oder regelmäßig tödlichen Erkrankung keinen Anspruch auf Versorgung mit einem im Ausland für diese Indikation zugelassenen Arzneimittel, wenn die Europäische Arzn…

15. BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 21/15 R Urteil

    Leitsatz Die Berechnung des Mehrbedarfs für werdende Mütter ausgehend von dem für die Schwangere persönlich maßgebenden Regelbedarf ist verfassungsgemäß.

16. BSG, 01.12.2016 – B 14 AS 34/15 R Urteil

    Leitsatz Dass die Kosten für den Unterhalt eines Kraftfahrzeugs bei überwiegend privater Nutzung von der Absetzung als betriebliche Ausgabe bei Einnahmen aus selbstständiger Tätigkeit ausgenommen sind, verstößt nicht gegen höherr…

17. BSG, 25.10.2016 – B 1 KR 11/16 R Urteil

    Leitsatz Das Bundesversicherungsamt darf eine nach Ablauf des Ausgleichsjahres in Kraft getretene gesetzliche Deckelung der Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für die Auslandsversicherten nachfolgend bereits in Festlegungen und…

18. BSG, 19.10.2016 – B 14 AS 53/15 R Urteil

    Leitsatz Leben ein Großvater und sein Enkel in einem Haushalt, ist das an den Großvater gezahlte Kindergeld dem Enkel nicht unmittelbar als Einkommen zuzurechnen, unbeschadet der Berücksichtigung allgemeiner Zuwendungen des Großv…

19. BSG, 12.10.2016 – B 4 AS 38/15 R Urteil
20. BSG, 12.10.2016 – B 4 AS 37/15 R Urteil

    Leitsatz Die Regelung zur rückwirkenden Erbringung von Leistungen nach dem SGB II in Überprüfungsverfahren längstens für einen Zeitraum bis zu einem Jahr findet auch Anwendung, wenn die bindende Ablehnung einer Überprüfungsentsch…

21. BSG, 26.07.2016 – B 4 AS 54/15 R Urteil

    Leitsatz Bei einem Zusammentreffen von geringem Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst ist es geboten, den Leistungsberechtigten neben dem Grundfreibetrag aus Erwerbstätigkeit einen weiter…

22. BSG, 23.06.2016 – B 3 KR 20/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Neue Qualitätsstandards dürfen im Hilfsmittelverzeichnis festgelegt werden, wenn nach dem allgemein anerkannten Stand der medizinischen Erkenntnisse zumindest wahrscheinlich ist, dass diese zur Verbesserung von Qualit…

23. BSG, 15.06.2016 – B 4 AS 45/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Das Vorliegen einzelner Anspruchsvoraussetzungen oder das Nichtvorliegen einzelner Anspruchsausschlussgründe kann nur ausnahmsweise im Wege der Feststellungsklage geltend gemacht werden, wenn durch die Feststellung de…

24. BSG, 04.05.2016 – B 6 KA 24/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Genehmigung zur Anstellung eines Arztes ist der Berufsausübungsgemeinschaft und nicht einem ihr angehörenden einzelnen Mitglied zu erteilen. 2. Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) darf in die Bedarfsplanung Arztg…

25. BSG, 07.04.2016 – B 5 R 26/14 R Beschluss
26. BSG, 07.04.2016 – B 5 R 26/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Bewilligung einer nachrangigen Rente ist anfänglich rechtswidrig, wenn bei objektiver Betrachtung im Zeitpunkt der Rentengewährung bereits Ansprüche aus einem vorrangigen Rentenrecht entstanden waren, die nachrang…

27. BSG, 17.03.2016 – B 4 AS 18/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Der Beschäftigungszuschuss kann nicht allein wegen einer (vorübergehenden) Nichtzahlung von Arbeitsentgelt aufgehoben werden, weil es insofern an einer wesentlichen Änderung fehlt. 2. Stützt sich das beklagte Jobcente…

28. BSG, 09.03.2016 – B 14 AS 3/15 R Urteil
29. BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 19/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Berechtigte können für selbst beschaffte Bedarfsdeckung in einem vollständig vor Bewilligung eines Persönlichen Budgets in der Vergangenheit liegenden Zeitraum nur Kostenfreistellung und Kostenerstattung, nicht aber r…

30. BSG, 08.03.2016 – B 1 KR 25/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Beantragt ein Versicherter, ihm eine bestimmte Kranken-, nicht Rehabilitationsbehandlung zu gewähren, die er für erforderlich halten darf, und entscheidet die Krankenkasse hierüber nicht fristgerecht, ohne ihm hinreic…

31. BSG, 24.02.2016 – B 8 SO 18/14 R Urteil

    Leitsatz Die Pflicht zur umfassenden Prüfung eines Rehabilitationsantrags nach allen in Betracht kommenden Leistungsgesetzen gilt auch in einem der eigentlichen Leistungsbewilligung vorgeschalteten Verfahren der Zusicherung bzw w…

32. BSG, 24.02.2016 – B 13 R 22/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Geldinstitut, das bei Ausführung eines Zahlungsauftrags zu Lasten des Kontos eines Rentenempfängers Kenntnis von dessen Tod hatte, kann sich gegenüber dem Rücküberweisungsverlangen des Rentenversicherungsträgers n…

33. BSG, 24.02.2016 – B 13 R 25/15 R Urteil
34. BSG, 17.02.2016 – B 4 AS 2/15 R Urteil

    Leitsatz Höhere Wohnkosten, die einem umgangsberechtigten Elternteil wegen der Wahrnehmung des Umgangsrechts mit seinem Kind entstehen (hier: Kosten für eine größere Wohnung), stellen einen zusätzlichen Bedarf dieses Elternteils …

35. BSG, 17.02.2016 – B 4 AS 17/15 R Urteil

    Leitsatz Das SGB II lässt bei der Berechnung des der Leistungsgewährung zugrunde zu legenden Einkommens aus zwei Gewerbebetrieben keinen horizontalen Verlustausgleich zu.

36. BSG, 20.01.2016 – B 14 AS 8/15 R Urteil

    Leitsatz Anspruch auf einen Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung besteht nur bei einem objektiven Erfordernis einer besonderen Kostform aus physiologischen Gründen, nicht aber bei einem bestimmten Ernährungsverhalten oder…

37. BSG, 18.11.2015 – B 9 V 1/15 R Urteil

    Leitsatz Die Herabsetzung des für die Bemessung der gewährten Versorgung maßgeblichen Grads der Schädigungsfolgen (Minderung der Erwerbsfähigkeit) wegen einer Besserung des schädigungsbedingten Gesundheitszustands ist bei einem ü…

38. BSG, 30.09.2015 – B 3 KS 1/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Unternehmer ist auch dann wegen des Betriebs einer Ausbildungseinrichtung für künstlerische Tätigkeiten zur Abführung der Künstlersozialabgabe verpflichtet, wenn er zwecks Förderung der musikalischen Bildung Räume…

39. BSG, 19.08.2015 – B 14 AS 1/15 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Unbilligkeitsverordnung regelt abschließend die Ausnahmetatbestände, bei deren Vorliegen Leistungsberechtigte zur Inanspruchnahme einer vorgezogenen Altersrente nicht verpflichtet sind. 2. Die Aufforderung an Leis…

40. BSG, 19.08.2015 – B 6 KA 41/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Auch ein ausschließlich psychotherapeutisch tätiger Arzt, der mehr als zehn Jahre von der Teilnahme am ärztlichen Bereitschaftsdienst befreit war, kann von der Kassenärztlichen Vereinigung (KÄV) nach einer angemessene…

41. BSG, 19.08.2015 – B 14 AS 13/14 R Urteil

    Leitsatz Bewohnt eine leistungsberechtigte Person eine Wohnung, die im gemeinsamen Eigentum von ihr und anderen Personen steht, so kann die von der leistungsberechtigten Person an die anderen Miteigentümer zu zahlende Nutzungsent…

42. BSG, 23.07.2015 – B 2 U 6/14 R Urteil

    Leitsatz Bei mehreren Beschäftigungen beginnt die Verletztenrente bereits dann, wenn sich die Höhe des Anspruchs auf Verletztengeld ändert, weil in einer der Beschäftigungen die Arbeitsunfähigkeit endet.

43. BSG, 16.06.2015 – B 13 R 24/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein gesellschaftsrechtlich selbstständiger Betrieb mit dem Unternehmenszweck der Sanierung vormals für den Braunkohletagebau genutzter Flächen ist kein knappschaftlicher Betrieb. 2. Reparaturarbeiten an bei der Sanier…

44. BSG, 13.05.2015 – B 6 KA 23/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Genehmigung der Durchführung zytologischer Untersuchungen kann nur erteilt werden, wenn der verantwortliche Arzt am Ort der Leistungserbringung zur Gewährleistung der fachlichen Überwachung anwesend ist. 2. In aus…

45. BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 20/14 R Urteil
46. BSG, 29.04.2015 – B 14 AS 19/14 R Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verwaltungsakt über die Feststellung einer Pflichtverletzung und einer Minderung im SGB 2 ist jedenfalls dann isoliert anfechtbar, wenn in demselben Bescheid von einer Umsetzung der Feststellung abgesehen wird. 2.…

47. BSG, 24.04.2015 – B 4 AS 32/14 R Urteil

    Leitsatz Für die Qualifizierung einer Einnahme als im Zuflussmonat zu berücksichtigende laufende Einnahme reicht es aus, wenn diese nach dem ihr zugrundeliegenden Rechtsgrund regelmäßig zu erbringen gewesen wäre, auch wenn sie ta…

48. BSG, 23.04.2015 – B 5 RE 19/14 R Urteil

    Leitsatz Ein Verwaltungsakt über die Feststellung der Versicherungsfreiheit wegen Geringfügigkeit der selbstständigen Tätigkeit hat Dauerwirkung (Abgrenzung zu BSG vom 2.4.2014 - B 3 KS 4/13 R = SozR 4-5425 § 3 Nr 3).

49. BSG, 22.04.2015 – B 3 KS 7/13 R Urteil

    Leitsatz Ein als eingetragener Verein konstituierter Spitzenverband von Unternehmen eines bestimmten Wirtschaftszweigs (hier: Bundesverband der Anzeigenblattverlage) unterliegt der Pflicht zur Abführung der Künstlersozialabgabe, …

50. BSG, 31.03.2015 – B 12 AL 4/13 R Urteil

    Leitsatz 1. Die Frist für die Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Unrecht entrichteter Sozialversicherungsbeiträge beginnt auch dann mit dem Ablauf des Kalenderjahrs der Beitragsentrichtung, wenn der Anspruch erst später o…

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