Entscheidungen zu § 39 SGB 10

1. BSG, 06.05.2021 – B 2 U 15/19 R Urteil

   Leitsatz Auch ein alltäglicher Vorgang kann als ein von außen auf den Körper einwirkendes Ereignis ein Arbeitsunfall sein.

2. BSG, 25.03.2021 – B 1 KR 16/20 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Widerlegung der Mindestmengenprognose eines Krankenhausträgers erfolgt durch getrennte Verwaltungsakte der Landesverbände der Krankenkassen und der Ersatzkassen, die formal in einem gemeinsamen Bescheid zusammenge…

3. BSG, 16.03.2021 – B 2 U 11/19 R Urteil

   Leitsatz 1. Zu den Anforderungen an die Feststellung einer Polyneuropathie oder Enzephalopathie durch organische Lösungsmittel oder deren Gemische als Berufskrankheit. 2. Das Revisionsgericht bindende tatsächliche Feststellungen …

4. BSG, 11.03.2021 – B 5 RE 2/20 R Urteil

   Leitsatz 1. Die wegen der Mitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung für eine bestimmte Beschäftigung erteilte Befreiung von der Rentenversicherungspflicht kann auf eine nachfolgende befristete Beschäftigung…

5. BSG, 27.01.2021 – B 6 A 1/20 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Partner eines Selektivvertrags zur besonderen Versorgung dürfen die Erbringung auch von solchen Operationen in ambulanter Form vereinbaren, die in der Regelversorgung allein stationär erbracht werden dürfen. 2. Zu…

6. BSG, 08.12.2020 – B 4 AS 46/20 R Urteil

   Leitsatz 1. Die Bestimmtheit eines Rücknahmebescheids ist nicht Voraussetzung für die Wahrung der Jahresfrist, wenn der Umfang der Rücknahme für den Leistungsberechtigten erkennbar wird. 2. Wer es duldet, dass ein Dritter für ihn…

7. BSG, 26.11.2020 – B 14 AS 23/20 R Urteil

   Leitsatz Die Kosten für eine Kryokonservierung von Samenzellen sind im Oktober 2017 nicht vom Härtefallmehrbedarf umfasst.

8. BSG, 14.10.2020 – B 11 AL 6/19 R Urteil

   Leitsatz Erbringt ein Mischbetrieb auch Bauleistungen, die ihrer Art nach die Heranziehung zur Winterbeschäftigungs-Umlage rechtfertigen, setzt die Umlageverpflichtung für eine Betriebsabteilung voraus, dass die räumliche und org…

9. BSG, 24.09.2020 – B 9 SB 2/18 R Urteil

   Leitsatz 1. Rentenberater, die bei der zuständigen Behörde registriert sind, dürfen Rechtsdienstleistungen im Bereich des Schwerbehindertenrechts nur mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente oder zu Versorgungsleistungen erbringen. …

10. BSG, 23.09.2020 – B 5 RE 6/19 R Urteil

    Leitsatz Die auf Übergangsrecht beruhende Fortwirkung einer am 31.12.1991 bestehenden Befreiung von der Rentenversicherungspflicht in derselben Beschäftigung endet mit Aufgabe dieser Beschäftigung und lebt nach erneuter Begründun…

11. BSG, 17.09.2020 – B 4 AS 3/20 R Urteil

    Leitsatz Erhält ein erwerbsfähiger Arbeitslosengeld II-Bezieher mit einer längerfristigen Tätigkeit in einem Zuverdienstprojekt eines Trägers der freien Wohlfahrtspflege regelmäßige "Motivationszuwendungen", sind diese unter Berü…

12. BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 24/17 R Urteil

    Leitsatz Eine Aufteilung der beiden zentralen Aufgaben des SGB II - der Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und der Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - auf zwei verschiedene Stellen verstößt gegen den Grundsatz der…

13. BSG, 03.09.2020 – B 14 AS 37/19 R Urteil

    Leitsatz Bestimmt ein Gericht selbst abstrakte Angemessenheitswerte für die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, muss es sich davon überzeugen, dass Wohnraum zu diesen Werten in hinreichender Anzahl tatsächlich verfügbar ist.…

14. BSG, 07.07.2020 – B 12 KR 21/18 R Urteil

    Leitsatz Hat der Grundsicherungsträger Leistungen der Grundsicherung nicht endgültig bewilligt oder abgelehnt, sondern nur vorläufig eingestellt, darf die für die Feststellung der Auffang-Pflichtversicherung zuständige Krankenkas…

15. BSG, 03.07.2020 – B 8 SO 27/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Die erforderliche sozialhilferechtliche Prüfung einer "besonderen Härte" wegen der Berücksichtigung freiwilliger Zuwendungen Dritter lässt sich nicht mit einer festen Obergrenze, bis zu der eine Zuwendung berücksichti…

16. BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 8/20 R Urteil

    Leitsatz Rückzahlungen oder Guthaben, die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung mindern (hier: Betriebskostenrückzahlung), sind nicht als Einmalzahlung auf einen Zeitraum von sechs Monaten zu verteilen, selbst wenn der Leistung…

17. BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 9/20 R Urteil

    Leitsatz Bei vorzeitigem Verbrauch einer im Verteilzeitraum zu berücksichtigenden einmaligen Einnahme und fehlenden bereiten Mitteln besteht auch dann keine Obliegenheit zur Inanspruchnahme eines Dispositionskredits, wenn die ein…

18. BSG, 24.06.2020 – B 4 AS 12/20 R Urteil
19. BSG, 23.06.2020 – B 2 U 14/18 R Urteil
20. BAG, 11.06.2020 – 2 AZR 442/19 Urteil

    Leitsatz Die Gerichte für Arbeitssachen haben bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich iSd. § 174 Abs. 5 SGB IX erklärt wurde, währen…

21. BSG, 20.05.2020 – B 13 R 4/18 R Urteil

    Leitsatz Es bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den Anspruch des Rentenversicherungsträgers auf Erstattung der für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten zu Unrecht erbrachten Rente gegen die Personen, die als Ve…

22. BSG, 30.04.2020 – B 8 SO 1/19 R Urteil

    Leitsatz Auch ab dem 1.1.2016 sind bei der Bestimmung der besonderen Einkommensgrenze die Heizkosten als Aufwendungen für die Unterkunft in die Berechnung weiterhin einzustellen.

23. BAG, 27.02.2020 – 2 AZR 390/19 Urteil
24. BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 17/19 R Urteil
25. BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 3/19 R Urteil

    Leitsatz Die Aufrechnung von Kostenerstattungsansprüchen für Vorverfahren mit Erstattungsforderungen eines Jobcenters aufgrund der Überzahlung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II verstößt gegen ein n…

26. BSG, 20.02.2020 – B 14 AS 4/19 R Urteil
27. BSG, 12.02.2020 – B 6 KA 1/19 R Urteil

    Leitsatz Die Höchstzahl der Vorbereitungsassistenten, die ein zahnärztliches Medizinisches Versorgungszentrum zeitgleich in Vollzeit beschäftigen darf, richtet sich nach der Zahl der Versorgungsaufträge, die es zu erfüllen hat.

28. BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 26/18 R Urteil

    Leitsatz Ratenzahlungsverpflichtungen aufgrund einer Vereinbarung, die nach einem gekündigten Immobiliendarlehensvertrag mit dem Darlehensgeber geschlossen wurde, um die damals fällige Restschuld sowie fälligen Zinsen ratenweise …

29. BSG, 11.12.2019 – B 13 R 164/18 B Beschluss
30. BSG, 08.10.2019 – B 1 A 3/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Eine Krankenkasse darf Versorgungsmanagementprogramme zur Optimierung der Versorgung der Versicherten nicht eigenständig ohne Einbeziehung der betroffenen Leistungserbringer durchführen. 2. Eine Krankenkasse darf Unte…

31. BSG, 12.09.2019 – B 11 AL 13/18 R Urteil

    Leitsatz Der Zahlungsanspruch des privaten Arbeitsvermittlers aus einem Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein erfordert als Vermittlungserfolg die Beendigung der Beschäftigungslosigkeit durch Aufnahme einer Beschäftigung im Gel…

32. BSG, 29.08.2019 – B 14 AS 49/18 R Urteil
33. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 1/19 R Urteil

    Leitsatz Die Fiktion der Genehmigung einer nicht rechtsmissbräuchlich beantragten Leistung setzt nicht voraus, dass der Antragsteller darauf vertrauen darf, die Krankenkasse werde den Antrag ohne weitere Ermittlungen bewilligen.

34. BSG, 27.08.2019 – B 1 KR 8/19 R Urteil

    Leitsatz 1. Beantragt ein Versicherter bei seiner Krankenkasse eine Leistung, für die formale oder jedem deutliche gesetzliche Anspruchsvoraussetzungen nicht erfüllt sind, gilt die Leistung trotz verfristeter Bescheidung des Antr…

35. BSG, 08.08.2019 – B 3 KR 21/18 R Urteil
36. BSG, 11.07.2019 – B 14 AS 23/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Alleinerziehenden steht beim familienrechtlichen Wechselmodell weiterhin der hälftige Mehrbedarf zu (Festhalten an BSG vom 3.3.2009, B 4 AS 50/07 R = BSGE 102, 290 = SozR 4-4200 § 21 Nr 5). 2. Betreuen getrennt lebend…

37. BSG, 27.06.2019 – B 11 AL 14/18 R Urteil

    Leitsatz Der Eintritt einer zweiten und dritten Sperrzeit bei Arbeitsablehnung mit einer Dauer von sechs oder zwölf Wochen setzt voraus, dass der Arbeitslose vorab über die jeweiligen individuellen leistungsrechtlichen Folgen der…

38. BSG, 27.06.2019 – B 5 R 101/18 B Beschluss
39. BSG, 27.06.2019 – B 11 AL 17/18 R Urteil

    Leitsatz Der Eintritt einer zweiten oder weiteren Sperrzeit mit längerer Sperrzeitdauer setzt einen Bescheid über die frühere Sperrzeit voraus.

40. BSG, 26.06.2019 – B 6 KA 66/17 R Urteil

    Leitsatz Vorgaben des Bewertungsausschusses zur Ermittlung der Höhe des Regelleistungsvolumens und die Subdelegation seiner Regelungsbefugnis auf die regionalen Gesamtvertragspartner enthalten Rechtsnormen, die zu ihrer Wirksamke…

41. BSG, 15.05.2019 – B 6 KA 63/17 R Urteil

    Leitsatz Hat ein Arzt in einem Quartal das maßgebliche Aufgreifkriterium für eine Plausibilitätsprüfung bezogen auf die Arbeitszeit überschritten und ergibt die nähere Prüfung, dass diese Überschreitung auf einem generellen Fehlv…

42. BSG, 07.05.2019 – B 11 AL 10/18 R Urteil

    Leitsatz Bei der Anrechnung von Nebeneinkommen sind selbstständige Tätigkeiten nur dann Anknüpfungspunkt für ein "Erarbeiten" im Arbeitslosengeld-Bezugsmonat, wenn sie bei wertender Betrachtung von Bedeutung für die konkrete Eink…

43. BSG, 28.03.2019 – B 10 KG 1/18 R Urteil

    Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine dürfen im Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergelds nicht gegenüber der Familienkasse als Verfahrensbevollmächtigte auftreten.

44. BSG, 28.03.2019 – B 10 EG 6/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Bei Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit bemisst sich das Elterngeld grundsätzlich auch dann nach dem Einkommen im letzten abgeschlossenen Veranlagungszeitraum vor der Geburt des Kindes, wenn die berechtigte Person…

45. BSG, 21.03.2019 – B 14 AS 42/17 R Urteil
46. BSG, 21.03.2019 – B 14 AS 28/18 R Urteil

    Leitsatz Ein eine Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ist rechtswidrig, wenn er keine konkrete Regelung eines Überprüfungs- und Fortschreibungsmechanismus enthält, der auf den Geltungszeitraum abgestimmt ist.

47. BSG, 26.02.2019 – B 11 AL 3/18 R Urteil
48. BSG, 29.01.2019 – B 2 U 22/17 R Urteil
49. BSG, 13.12.2018 – B 10 EG 9/17 R Urteil
50. BSG, 28.11.2018 – B 14 AS 31/17 R Urteil

    Leitsatz Der gesetzlich geregelten Aufrechnung zur Tilgung von Mietkautionsdarlehen stehen durchgreifende verfassungsrechtliche Bedenken wegen des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums nicht entge…

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