Entscheidungen zu § 39 SGB 10
1.382 Entscheidungen · Wirksamkeit des Verwaltungsaktes
- BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 13/17 R Urteil
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BSG, 06.11.2018 – B 1 KR 30/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Ein Revisionskläger, der einen bestimmten Antrag stellt und die verletzte Rechtsnorm bezeichnet, begründet seine auf eine Sachrüge gestützte Revision für deren Zulässigkeit hinreichend, wenn er zudem die rechtlichen G…
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BSG, 23.10.2018 – B 11 AL 20/17 R
Urteil
Leitsatz Zeiten des Bezugs von Unfalltaggeld nach schweizerischem Recht führen nicht zur Erfüllung der Anwartschaftszeit auf Arbeitslosengeld oder zur Erweiterung der Rahmenfrist.
- BSG, 23.10.2018 – B 11 AL 21/17 R Urteil
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BSG, 06.09.2018 – B 2 U 10/17 R
Urteil
Leitsatz Die Feststellung eines in den sog Konsensempfehlungen enthaltenen medizinischen Erfahrungssatzes durch das Berufungsgericht bindet das Revisionsgericht nicht, wenn die naturwissenschaftliche Grundlage hierfür nicht aus s…
- BSG, 04.09.2018 – B 12 KR 16/17 R Urteil
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BSG, 09.08.2018 – B 14 AS 1/18 R
Urteil
Leitsatz Liegt zwischen abschlagsbehafteter und abschlagsfreier Altersrente ein Abstand von vier Monaten, ist der Verweis auf die Altersrente mit Abschlägen unbillig, weil die Möglichkeit der Altersrente ohne Abschläge "in nächst…
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BSG, 08.08.2018 – B 6 KA 47/17 R
Urteil
Leitsatz Der Bescheid der Kassenärztlichen Vereinigung, mit dem einem Vertragsarzt eine qualifikationsbezogene Genehmigung zur Erbringung bestimmter Leistungen erteilt wird, verhält sich nicht zur Zugehörigkeit dieser Leistungen …
- BSG, 30.07.2018 – B 5 R 88/18 B Beschluss
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BSG, 28.06.2018 – B 5 RE 2/17 R
Urteil
Leitsatz 1. In ein anhängiges Streitverfahren über die Befreiung von Patentanwälten von der Rentenversicherungspflicht aufgrund einer gleichzeitig ausgeübten abhängigen Beschäftigung werden ungeachtet ihres Bezugs auf dasselbe Ve…
- BSG, 28.06.2018 – B 5 RS 7/17 R Urteil
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BSG, 14.06.2018 – B 14 AS 37/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Kinderwohngeld ist grundsicherungsrechtlich Einkommen des Kindes und nicht des Elternteils, dem es gezahlt worden ist. 2. Die unterhaltsrechtlich vorgesehene Verwendung von Kindergeld zur Deckung des Barbedarfs eines …
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BSG, 14.06.2018 – B 4 AS 23/17 R
Urteil
Leitsatz Wenn ein Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft bewusst keinen Antrag auf Leistungen nach dem SGB II stellt, führt dies nicht zur Erhöhung der Kopfteile der anderen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.
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BSG, 25.05.2018 – B 13 R 3/17 R
Urteil
Leitsatz Ein atypischer Fall kann vorliegen, wenn bei nachträglicher Bewilligung einer Rente wegen voller Erwerbsminderung die Rückforderung wegen der zuvor bewilligten Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung die nach Befriedigun…
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BSG, 03.05.2018 – B 11 AL 6/17 R
Urteil
Leitsatz Die privilegierende Regelung zur Minderung der Anspruchsdauer des Arbeitslosengeldes bei beruflicher Weiterbildung findet auch für die Zeit nach dem Ende der Unterrichtsveranstaltungen bis zur Abschlussprüfung einer gefö…
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BSG, 03.05.2018 – B 3 KR 13/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Das Begehren des Spitzenverbands Bund der Krankenkassen, von einem pharmazeutischen Unternehmer Nachweise über die vereinbarten Preise für Fertigarzneimittel in parenteralen Zubereitungen zu verlangen, ist durch einen…
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BSG, 25.04.2018 – B 8 SO 23/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Mit der fristwahrenden Abgabe einer Klageschrift ua bei einer anderen inländischen Behörde ist keine naheliegende Möglichkeit der Übermittlung an das zuständige Gericht aufgezeigt, die ein Rechtsanwalt bei einer von i…
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BSG, 25.04.2018 – B 14 AS 14/17 R
Urteil
Leitsatz Zur Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft und Heizung ist auch bei Alleinerziehenden, die mit einem minderjährigen Kind zusammenleben, das seinen Bedarf mit eigenem Einkommen decken kann, allein auf…
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BSG, 25.04.2018 – B 8 SO 24/16 R
Urteil
Leitsatz Es begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass Erwerbseinkommen bei Bezug von Leistungen der Grundsicherung im Alter nach dem SGB XII infolge geringerer gesetzlicher Freibeträge umfassender berücksichtigt wird …
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BSG, 22.03.2018 – B 5 RE 5/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Verwaltungsakt über die Befreiung eines beschäftigten Apothekers von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bezieht sich grundsätzlich nicht auf den Apothekerberuf als solchen, sondern auf…
- BSG, 22.03.2018 – B 5 RS 8/17 R Urteil
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BSG, 21.03.2018 – B 6 KA 59/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Die Spruchkörper für Vertragsarztrecht sind auch zuständig für Aufsichtsstreitigkeiten in Angelegenheiten, die ihnen zugewiesen sind. 2. Einer Aufsichtsanordnung gegen die Krankenkasse zur Behebung einer Rechtsverletz…
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BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 18/17 R
Urteil
Leitsatz Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung zur Vorbeugung vor oder zu einem (unmittelbaren oder mittelbaren) Ausgleich einer Behinderung sind Leistungen zur medizinischen Rehabilitation, für die nicht die leistungs…
- BSG, 15.03.2018 – B 3 KR 12/17 R Urteil
- BSG, 06.03.2018 – B 11 AL 86/17 B Beschluss
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BSG, 14.02.2018 – B 14 AS 17/17 R
Urteil
Leitsatz Allein die Versagung von Leistungen für eine von mehreren in einer Wohnung lebenden Personen wegen deren fehlender Mitwirkung bei der Prüfung der Hilfebedürftigkeit rechtfertigt keine Abweichung vom Kopfteilprinzip zugun…
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BSG, 23.01.2018 – B 2 U 10/16 R
Urteil
Leitsatz Die Vermutung einer forstwirtschaftlichen Nutzung eines Waldes wird nicht dadurch widerlegt, dass es sich bei den Flächen mit Baumbestand um ein als Feucht- und Sumpfwald nach dem Bundesnaturschutzgesetz gesetzlich gesch…
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BSG, 23.01.2018 – B 2 U 4/16 R
Urteil
Leitsatz Haus- und Ziergärten sind unabhängig von ihrer Größe keine landwirtschaftlichen Unternehmen, es sei denn, sie werden regelmäßig oder in erheblichem Umfang mit besonderen Arbeitskräften bewirtschaftet oder ihre Erzeugniss…
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BSG, 07.12.2017 – B 5 RS 1/16 R
Urteil
Leitsatz Besteht am Stichtag 30.6.1990 neben dem volkseigenen Betrieb (VEB) eine trotz Spaltung kraft Eintragung wirksam errichtete Kapitalgesellschaft, kommt ein Übergang der Arbeitgebereigenschaft des VEB im Sinn des Anspruchs-…
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BSG, 26.10.2017 – B 2 U 6/16 R
Urteil
Leitsatz Selbst wenn ein Unfallversicherungsträger eine Gesundheitsstörung möglicherweise zu Unrecht als Unfallfolge festgestellt hat, ist - wenn diese Feststellung nicht aufgehoben worden ist - auch die durch sie wesentlich veru…
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BSG, 25.10.2017 – B 14 AS 9/17 R
Urteil
Leitsatz Von einem Aufhebungsverwaltungsakt können über die im Wortlaut seines Verfügungssatzes konkret bezeichneten Bewilligungen hinaus weitere Bewilligungen umfasst sein, wenn sich dies aus der Auslegung des Aufhebungsverwaltu…
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BSG, 10.10.2017 – B 12 KR 16/16 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz hinreichender Voraussehbarkeit der Beitragsbelastung verlangt nicht, dass in der maßgeblichen Rechtsgrundlage (hier: Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler) alle Arten von Einnahmen (hier: Sofortrente…
- BSG, 26.09.2017 – B 1 KR 6/17 R Urteil
- BSG, 17.08.2017 – B 5 R 26/14 R Vorlagebeschluss
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BSG, 11.07.2017 – B 1 KR 1/17 R
Urteil
Leitsatz 1. Berechtigte dürfen sich die ihnen fiktiv genehmigten Leistungen in einer Privatklinik zulasten ihrer Krankenkasse selbst verschaffen, wenn sie deren Gewährung später abgelehnt hat. 2. Berechtigte können von ihrer Kran…
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BSG, 05.07.2017 – B 14 AS 27/16 R
Urteil
Leitsatz Leistungen zur stufenweisen Wiedereingliederung begründen als sonstige Hilfe zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben einen Mehrbedarf bei Behinderung.
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BSG, 05.07.2017 – B 14 AS 36/16 R
Urteil
Leitsatz Eine abschließende Entscheidung über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II ersetzt und erledigt eine vorläufige Entscheidung und wird Gegenstand des gegen diese laufenden Widerspruchsverfahrens.
- BSG, 01.06.2017 – B 5 RS 2/17 R Urteil
- BSG, 01.06.2017 – B 5 RS 13/16 R Urteil
- BSG, 01.06.2017 – B 5 RS 5/17 R Urteil
- BSG, 01.06.2017 – B 5 RS 4/17 R Urteil
- BSG, 01.06.2017 – B 5 RS 12/16 R Urteil
- BSG, 01.06.2017 – B 5 RS 6/17 R Urteil
- BSG, 01.06.2017 – B 5 RS 3/17 R Urteil
- BSG, 01.06.2017 – B 5 RS 17/16 R Urteil
- BSG, 01.06.2017 – B 5 RS 1/17 R Urteil
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BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 18/16 R
Urteil
Leitsatz Für die Berücksichtigung eines Durchschnittseinkommens in Abweichung vom Monatsprinzip bei der abschließenden Entscheidung über die Festsetzung des Arbeitslosengelds II fehlt es für die Zeit vor dem 1.8.2016 - außerhalb …
- BSG, 30.03.2017 – B 14 AS 55/15 R Urteil
- BSG, 23.03.2017 – B 5 RS 14/16 R Urteil
- BSG, 23.03.2017 – B 5 RS 16/16 R Urteil
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