Rechtsprechung / § 3 SG

Entscheidungen zu § 3 SG

727 Entscheidungen · Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze

  1. BVerwG, 29.01.2013 – 1 WB 30/12 Beschluss

    Leitsatz Eine pauschale Herabsetzung der Bewertungen sämtlicher zehn Einzelmerkmale in der dienstlichen Beurteilung eines Soldaten durch den weiteren höheren Vorgesetzten ist mit dem in § 2 Abs. 1, Abs. 2 SLV vorgegebenen und in …

  2. BVerwG, 29.01.2013 – 1 WB 5.12 Beschluss
  3. BVerwG, 29.01.2013 – 1 WB 53.12 Beschluss
  4. BVerwG, 18.12.2012 – 1 WB 39.11 Beschluss

    Leitsatz Abstimmungsgespräche zur einheitlichen Anwendung der Beurteilungsbestimmungen auf die zu beurteilenden Soldatinnen und Soldaten (Vergleichsgruppe) sind zwischen den beurteilenden Vorgesetzten und deren gemeinsamen nächst…

  5. BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21.12 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…

  6. BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12 Beschluss
  7. BVerwG, 06.11.2012 – 5 A 2.12 Urteil

    Leitsatz Die nach § 3 Abs. 4 Satz 1 TGV zu erstattenden notwendigen Kosten für eine angemessene Unterkunft orientieren sich bei Berufspendlern in der Regel an dem Mietpreis für ein möbliertes Ein-Zimmer-Appartement.

  8. BVerwG, 26.10.2012 – 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12, 1 WDS-VR 6/12, 1 WDS-VR 7/12 Beschluss

    Leitsatz Entscheidungen über die dienstliche Verwendung eines Soldaten unterliegen als "truppendienstliche" Maßnahmen gemäß § 17 Abs. 1 Satz 1 WBO der gerichtlichen Überprüfung durch die Wehrdienstgerichte. Das gilt unabhängig da…

  9. BVerwG, 18.07.2012 – 1 WB 11.12 Beschluss
  10. BVerwG, 17.07.2012 – 1 WB 56.11 Beschluss
  11. BVerwG, 17.07.2012 – 1 WB 66.11 Beschluss
  12. BVerwG, 26.06.2012 – 1 WB 27.11 Beschluss
  13. BVerwG, 26.06.2012 – 1 WB 42.11 Beschluss
  14. BVerwG, 24.04.2012 – 1 WB 73.11 Beschluss
  15. BVerwG, 28.02.2012 – 1 WB 22/11 Beschluss

    Leitsatz Beantragt ein Soldat, eine nach Ablauf der Beschwerdefrist bestandskräftig gewordene Beurteilung aufzuheben, so bestimmen sich seine subjektiven Rechte nach den Vorschriften über das Wiederaufgreifen des Verfahrens nach …

  16. BVerwG, 24.01.2012 – 1 WB 53.11 Beschluss
  17. BVerwG, 13.12.2011 – 1 WB 43.11 Beschluss
  18. BVerwG, 25.10.2011 – 1 WB 20/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Anordnung der personalbearbeitenden Stelle, eine Neufassung der im Wege der Dienstaufsicht aufgehobenen regelmäßigen dienstlichen Beurteilung zu erstellen, ist keine gerichtlich anfechtbare Maßnahme im Sinne des §…

  19. BVerwG, 25.10.2011 – 1 WB 51/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Unterbleiben von Beurteilungsgesprächen während des Beurteilungszeitraums führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Beurteilung. 2. Die Regelung in Nr. 203 Buchst. a Satz 3 der "Bestimmungen über die Beurteilungen der …

  20. BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 48/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Richtet sich die Wehrbeschwerde eines Soldaten als Verpflichtungsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Antrags, ist er nicht genötigt, gegen den Bescheid der Ausgangsbehörde, mit dem die erste Ablehnungsentscheidung au…

  21. BVerwG, 25.07.2011 – 1 WDS-VR 1.11 Beschluss
  22. BVerwG, 22.03.2011 – 1 WB 24.10 Beschluss
  23. BVerwG, 22.03.2011 – 1 WB 49.10 Beschluss
  24. BVerwG, 01.03.2011 – 1 WB 57.10 Beschluss
  25. BVerwG, 24.02.2011 – 2 C 58.09 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Auslandsverwendungszuschlag besteht nicht für die Teilnahme an einem Lehrgang bei dem Einsatzkontingent einer Auslandsmission im Einsatzgebiet, der der Vorbereitung auf künftige Auslandseinsätze dient.

  26. BVerwG, 24.02.2011 – 2 C 59.09 Urteil
  27. BVerwG, 01.02.2011 – 1 WB 6.10 Beschluss

    Leitsatz - 1. § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG enthält keinen Beteiligungstatbestand für die Anhörung der Vertrauensperson zur vorzeitigen Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung („Repatriierung“).

  28. BVerwG, 16.12.2010 – 2 C 11.09 Urteil

    Leitsatz Die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen setzt eine belastbare Tatsachengrundlage voraus. Diese fehlt jedenfalls dann, wenn zwischen der letzten Beurteilung und dem Stichtag, zu dem die fiktive Fortschreibung…

  29. BVerwG, 14.12.2010 – 1 WB 13.10 Beschluss
  30. BVerwG, 23.11.2010 – 1 WB 10.10 Beschluss
  31. BVerwG, 10.11.2010 – 2 WRB 1.10 Beschluss

    Leitsatz Zuständig für die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen ist auch bei Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen der nächste Disziplinarvorgesetzte. Die Regelung des § 14 Abs. 2 SBG findet keine entsprechende A…

  32. BVerwG, 26.10.2010 – 1 WNB 4/10 Beschluss
  33. BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 54.09 Beschluss

    Leitsatz - Zur Abgrenzung einfacher Beurteilungsbeiträge von „Beurteilungsbeiträgen beim Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung oder eines vergleichbaren Einsatzes“

  34. BVerwG, 19.10.2010 – 1 WB 7.10 Beschluss
  35. BVerwG, 28.09.2010 – 1 WB 41/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Begehrt ein Soldat, der Mitglied einer Personalvertretung bei einer Dienststelle der Bundeswehr ist, gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Verpflichtung, während der Personalratstätigkeit Uniform zu tragen, so ist der …

  36. BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 67.09 Beschluss
  37. BVerwG, 22.06.2010 – 1 WB 43.09 Beschluss
  38. BVerwG, 08.06.2010 – 1 WB 47.09 Beschluss
  39. BVerwG, 18.05.2010 – 1 WB 71.09 Beschluss
  40. BVerwG, 29.04.2010 – 1 WDS-VR 2/10 Beschluss

    Leitsatz Im soldatenrechtlichen Konkurrentenstreit kann für den Erlass einer einstweiligen Anordnung unter dem Gesichtspunkt eines beurteilungsrelevanten Erfahrungsvorsprungs ein Anordnungsgrund erst dann bejaht werden, wenn der …

  41. BVerwG, 27.04.2010 – 1 WB 14/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Gewährung von Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten ist der Rechtsweg nicht zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten, sondern zu den Wehrdienstgerichten eröffnet. 2. Eine materielle Aussch…

  42. BVerwG, 27.04.2010 – 1 WB 13.09 Beschluss
  43. BVerwG, 27.04.2010 – 1 WB 60.09 Beschluss
  44. BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 42/09 Beschluss

    Leitsatz § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F. verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages, der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substanziiert geltend mache…

  45. BVerwG, 09.03.2010 – 1 WB 9.09 Beschluss

    Leitsatz - Für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der die Genehmigung zum Überschreiten der Höchststudienzeit für ein Studium an einer Universität der Bundeswehr zum Gegenstand hat, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdien…

  46. BVerwG, 05.02.2010 – 8 B 107.09 Beschluss
  47. BVerwG, 27.01.2010 – 1 WB 38/09 Beschluss

    Leitsatz Die Ermessensentscheidung des Leiters einer militärischen Dienststelle, ob über die in einem Dienstzeitregelungsbefehl festgelegte Obergrenze von 12 Gleittagen im Kalenderjahr hinaus zusätzliche Gleittage bis zu 24 Tagen…

  48. BVerwG, 15.12.2009 – 1 WB 7.09 Beschluss

    Leitsatz - Zu den Voraussetzungen für die Berechtigung, ein ausländisches (hier: niederländisches) Fallschirmspringerabzeichen an der Uniform zu tragen.

  49. BVerwG, 24.11.2009 – 1 WB 6.09 Beschluss
  50. BVerwG, 13.11.2009 – 1 WDS-VR 6.09 Beschluss

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