Rechtsprechung / § 3 SG

Entscheidungen zu § 3 SG

613 Entscheidungen · Ernennungs- und Verwendungsgrundsätze

  1. BVerwG, 20.09.2011 – 1 WB 38/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Innerhalb eines Auswahlverfahrens muss das Bundesministerium der Verteidigung sicherstellen, dass alle Bewerber hinsichtlich der Auswahlkriterien gleich behandelt und dass für die Feststellung ihrer Eignung die gleich…

  2. VGH Baden-Württemberg, 12.04.2011 – 4 S 353/11 Beschluss
  3. BVerwG, 22.03.2011 – 1 WB 24.10 Beschluss
  4. BVerwG, 22.03.2011 – 1 WB 49.10 Beschluss
  5. OVG Berlin-Brandenburg, 08.03.2011 – OVG 6 S 42.10 Beschluss
  6. BVerwG, 01.03.2011 – 1 WB 57.10 Beschluss
  7. BVerwG, 24.02.2011 – 2 C 59.09 Urteil
  8. BVerwG, 24.02.2011 – 2 C 58/09 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Auslandsverwendungszuschlag besteht nicht für die Teilnahme an einem Lehrgang bei dem Einsatzkontingent einer Auslandsmission im Einsatzgebiet, der der Vorbereitung auf künftige Auslandseinsätze dient.

  9. BVerwG, 24.02.2011 – 2 C 59/09 Urteil
  10. BVerwG, 24.02.2011 – 2 C 58.09 Urteil

    Leitsatz Ein Anspruch auf Auslandsverwendungszuschlag besteht nicht für die Teilnahme an einem Lehrgang bei dem Einsatzkontingent einer Auslandsmission im Einsatzgebiet, der der Vorbereitung auf künftige Auslandseinsätze dient.

  11. VG Cottbus, 18.02.2011 – 1 K 1054/08 Urteil
  12. BVerwG, 01.02.2011 – 1 WB 6.10 Beschluss

    Leitsatz - 1. § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG enthält keinen Beteiligungstatbestand für die Anhörung der Vertrauensperson zur vorzeitigen Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung („Repatriierung“).

  13. VG Karlsruhe, 20.12.2010 – 8 K 2323/10 Beschluss
  14. BVerwG, 16.12.2010 – 2 C 11.09 Urteil

    Leitsatz Die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen setzt eine belastbare Tatsachengrundlage voraus. Diese fehlt jedenfalls dann, wenn zwischen der letzten Beurteilung und dem Stichtag, zu dem die fiktive Fortschreibung…

  15. BVerwG, 16.12.2010 – 2 C 11/09 Urteil

    Leitsatz Die fiktive Fortschreibung vergangener Beurteilungen setzt eine belastbare Tatsachengrundlage voraus. Diese fehlt jedenfalls dann, wenn zwischen der letzten Beurteilung und dem Stichtag, zu dem die fiktive Fortschreibung…

  16. BVerwG, 14.12.2010 – 1 WB 13.10 Beschluss
  17. BVerwG, 23.11.2010 – 1 WB 10.10 Beschluss
  18. BVerwG, 10.11.2010 – 2 WRB 1.10 Beschluss

    Leitsatz Zuständig für die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen ist auch bei Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen der nächste Disziplinarvorgesetzte. Die Regelung des § 14 Abs. 2 SBG findet keine entsprechende A…

  19. BVerwG, 10.11.2010 – 2 WRB 1/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Zuständig für die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen ist auch bei Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen der nächste Disziplinarvorgesetzte. Die Regelung des § 14 Abs. 2 SBG findet keine entsprechend…

  20. BVerwG, 26.10.2010 – 1 WNB 4/10 Beschluss
  21. BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 54.09 Beschluss

    Leitsatz - Zur Abgrenzung einfacher Beurteilungsbeiträge von „Beurteilungsbeiträgen beim Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung oder eines vergleichbaren Einsatzes“

  22. BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 54/09 Beschluss

    Leitsatz Zur Abgrenzung einfacher Beurteilungsbeiträge von "Beurteilungsbeiträgen beim Abschluss einer besonderen Auslandsverwendung oder eines vergleichbaren Einsatzes".

  23. BVerwG, 19.10.2010 – 1 WB 7.10 Beschluss
  24. BVerwG, 28.09.2010 – 1 WB 41/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Begehrt ein Soldat, der Mitglied einer Personalvertretung bei einer Dienststelle der Bundeswehr ist, gerichtlichen Rechtsschutz gegen die Verpflichtung, während der Personalratstätigkeit Uniform zu tragen, so ist der …

  25. BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 67.09 Beschluss
  26. BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 56/09 Beschluss

    Leitsatz Für Streitigkeiten über die Zuerkennung eines soldatenrechtlichen Personalbegriffs ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet.

  27. BVerwG, 22.06.2010 – 1 WB 43.09 Beschluss
  28. BVerwG, 08.06.2010 – 1 WB 47.09 Beschluss
  29. BVerwG, 18.05.2010 – 1 WB 71.09 Beschluss
  30. BVerwG, 29.04.2010 – 1 WDS-VR 2/10 Beschluss

    Leitsatz Im soldatenrechtlichen Konkurrentenstreit kann für den Erlass einer einstweiligen Anordnung unter dem Gesichtspunkt eines beurteilungsrelevanten Erfahrungsvorsprungs ein Anordnungsgrund erst dann bejaht werden, wenn der …

  31. BVerwG, 27.04.2010 – 1 WB 14/09 Beschluss

    Leitsatz 1. Für Streitigkeiten über die Gewährung von Elternzeit für Soldatinnen und Soldaten ist der Rechtsweg nicht zu den allgemeinen Verwaltungsgerichten, sondern zu den Wehrdienstgerichten eröffnet. 2. Eine materielle Aussch…

  32. BVerwG, 25.03.2010 – 1 WB 42/09 Beschluss

    Leitsatz § 19 Abs. 1 Satz 3 WBO n.F. verlangt zwar von dem jeweiligen Antragsteller nicht mehr die förmliche Stellung eines Feststellungsantrages, der Antragsteller muss aber das Feststellungsinteresse substanziiert geltend mache…

  33. VG Düsseldorf, 22.03.2010 – 2 L 183/10 Beschluss
  34. BVerwG, 09.03.2010 – 1 WB 9.09 Beschluss

    Leitsatz - Für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der die Genehmigung zum Überschreiten der Höchststudienzeit für ein Studium an einer Universität der Bundeswehr zum Gegenstand hat, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdien…

  35. BVerwG, 09.03.2010 – 1 WB 9/09 Beschluss

    Leitsatz Für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung, der die Genehmigung zum Überschreiten der Höchststudienzeit für ein Studium an einer Universität der Bundeswehr zum Gegenstand hat, ist der Rechtsweg nicht zu den Wehrdienstg…

  36. BVerwG, 05.02.2010 – 8 B 107.09 Beschluss
  37. VG Köln, 05.02.2010 – 27 K 4398/08 Urteil
  38. BVerwG, 05.02.2010 – 8 B 107/09 Beschluss
  39. BVerwG, 27.01.2010 – 1 WB 38/09 Beschluss

    Leitsatz Die Ermessensentscheidung des Leiters einer militärischen Dienststelle, ob über die in einem Dienstzeitregelungsbefehl festgelegte Obergrenze von 12 Gleittagen im Kalenderjahr hinaus zusätzliche Gleittage bis zu 24 Tagen…

  40. OVG NRW, 22.01.2010 – 1 A 3146/07 Urteil
  41. BVerwG, 15.12.2009 – 1 WB 7.09 Beschluss

    Leitsatz - Zu den Voraussetzungen für die Berechtigung, ein ausländisches (hier: niederländisches) Fallschirmspringerabzeichen an der Uniform zu tragen.

  42. BVerwG, 07.07.2009 – 1 WB 51.08 Beschluss

    Leitsatz - 1. Die Anordnung der Versetzung eines Soldaten ins Ausland oder in einen integrierten Stab bleibt auch nach Ablauf der in ihr angegebenen voraussichtlichen Verwendungsdauer Rechtsgrundlage für den Verbleib des Soldate…

  43. BVerwG, 10.11.2008 – 1 WB 32.07 Beschluss
  44. BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 56.06 Beschluss

    Leitsatz - Eine Prüfung von alternativen Versetzungsmöglichkeiten im Hinblick auf bestimmte örtliche oder fachliche Verwendungen oder konkrete Dienstposten kann im Rahmen der Ermessensentscheidung angezeigt sein; diese Prüfung e…

  45. VG Köln, 10.08.2007 – 27 K 2341/03 Urteil
  46. BVerwG, 09.08.2007 – 1 WB 15.07 Beschluss

    Leitsatz - Rechtsauskünfte oder Empfehlungen, mit denen das Bundesministerium der Verteidigung seine Auffassung zu bestimmten Rechtsfragen mitteilt, ergehen nicht im Rahmen der militärischen Über- und Unterordnung; sie stellen d…

  47. BVerwG, 08.08.2007 – 1 WB 18.07 Beschluss

    Leitsatz - Die Gewährung von Sonderurlaub zur Wahrnehmung einer hauptberuflichen Tätigkeit bei einer öffentlichen zwischen- oder überstaatlichen Einrichtung (hier: SHAPE) kann ohne Ermessensfehler mit der Begründung abgelehnt we…

  48. BVerwG, 08.08.2007 – 1 WB 8.07 Beschluss

    Leitsatz - Die – unterlassene – Weiterleitung der Bewerbung eines Soldaten um einen zivilen Dienstposten bei einer Dienststelle der NATO durch das Bundesministerium der Verteidigung stellt gegenüber dem betroffenen Soldaten eine…

  49. EGMR, 13.02.2007 – 30067/04 Entscheidung

    Leitsatz Aus diesen Gründen erklärt der Gerichtshof die Beschwerde einstimmig für unzulässig. Claudia WESTERDIEK Peer LORENZEN Kanzlerin Präsident

  50. BVerwG, 20.12.2006 – 1 WB 28.06 Beschluss

    Leitsatz - Zur Anfechtung von Beurteilungen und Lehrgangszeugnissen nach Ablauf der jeweiligen Beschwerdefrist

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