Entscheidungen zu § 23 SG

1. Truppendienstgericht Süd, 18.03.2022 – S 5 VL 50/20 Beschluss
2. BVerwG, 10.03.2022 – 2 WD 7/21 Urteil

   Leitsatz 1. Ein Soldat, der einen rechtswidrigen, aber verbindlichen Befehl befolgt, handelt hinsichtlich der mit der Befehlsausführung verbundenen Dienstpflichtverletzungen ohne Schuld. 2. Auf Befehlsnotstand kann sich auch ein …

3. BVerwG, 10.02.2022 – 2 WD 1/21 Urteil

   Leitsatz 1. Bei der wiederholten Ausübung körperlicher Gewalt in einer Ehe zwischen zwei Soldaten bildet die Herabsetzung im Dienstgrad den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. 2. Die Kameradschaftspflic…

4. BVerwG, 28.01.2022 – 2 WD 13/21 Beschluss
5. BVerwG, 04.11.2021 – 2 WD 25/20 Urteil

   Leitsatz 1. Beim Einbringen von nationalsozialistischer Kennzeichen in eine Bundeswehrkaserne bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. 2. Wird das Verwenden der nationalsozi…

6. BVerwG, 01.11.2021 – 2 WDB 9.21 Beschluss
7. BVerwG, 26.10.2021 – 2 WDB 8/21, 2 WDB 8/21 (2 W-VR 1/21) Beschluss
8. BVerwG, 14.10.2021 – 2 WD 26/20 Urteil

   Leitsatz 1. Einem Geständnis, ohne das einem Soldaten ein Dienstvergehen nicht hätte nachgewiesen werden können, kommt bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme eine erheblich mildernde Wirkung zu. 2. Einer durchgeführten Therapi…

9. BVerwG, 30.09.2021 – 1 WB 18/21 Beschluss
10. BVerwG, 28.09.2021 – 2 WD 11/21 Urteil

    Leitsatz Versucht ein Soldat jemanden durch Androhung von Gewalt gegen Leib und Leben zu nötigen, ist die Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

11. BVerwG, 15.07.2021 – 2 WD 6/21 Urteil

    Leitsatz Das Gericht muss im Rahmen des ihm nach § 21 StGB analog zustehenden Ermessens bei einer eigenmächtigen Abwesenheit von der Truppe eine Disziplinarmaßnahme dann nicht mildern, wenn während eines langen Abwesenheitszeitra…

12. BVerwG, 04.05.2021 – 2 WD 16/20 Urteil

    Leitsatz Ein unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten vom Dienst an fünf teilweise zusammenhängenden Tagen ist im Regelfall mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden.

13. BVerwG, 22.04.2021 – 2 WD 15/20 Urteil
14. BVerwG, 15.04.2021 – 2 WD 14/20 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen in einem sachgleichen rechtskräftigen Strafurteil gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO ist dem Wehrdienstgericht bei einer offenkundigen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorsc…

15. BVerwG, 04.03.2021 – 2 WD 11/20 Urteil

    Leitsatz 1. § 84 Abs. 1 WDO verbietet nicht die Verwertung von Tatsachenfeststellungen, die im strafgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses nach Maßgabe des § 257c StPO getroffen wurd…

16. BVerwG, 04.02.2021 – 2 WD 9/20 Urteil

    Leitsatz 1. In einem Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten können die Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteils über die Rückforderung von Trennungsgeld nach § 84 Abs. 2 WDO zugrunde geleg…

17. BVerwG, 14.01.2021 – 2 WD 7/20 Urteil

    Leitsatz Ein Soldat, der auf einer Feier in einer Bundeswehrliegenschaft den Hitlergruß ausführt, verletzt seine Pflicht nach § 8 Alt. 2 SG, durch sein gesamtes Verhalten für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grund…

18. BVerwG, 16.12.2020 – 2 WDB 9/20 Beschluss

    Leitsatz Bei der Überprüfung einer truppendienstgerichtlichen Entscheidung nach § 126 Abs. 5 Satz 3 WDO über die Aufrechterhaltung einer auf § 126 Abs. 2 Satz 1 WDO gestützten Einbehaltensanordnung ist grundsätzlich von der Sach-…

19. BVerwG, 03.12.2020 – 2 WD 4/20 Urteil

    Leitsatz 1. In einem maßnahmebeschränkten wehrdisziplinargerichtlichen Berufungsverfahren ist das Bundesverwaltungsgericht nicht gehindert, zusätzlich eigene, für die Maßnahmebemessung erhebliche Feststellungen zum Tathergang zu …

20. VG Kassel, 14.09.2020 – 1 L 1488/20.KS Beschluss
21. BVerwG, 08.09.2020 – 2 WD 18/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Schutz von Vertrauenspersonen und Soldatenvertretern vor Maßnahmen des gemeinsamen nächsten Disziplinarvorgesetzten nach § 15 Abs. 2, § 62 Abs. 3 Satz 2 SBG kann nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auf d…

22. BVerwG, 27.07.2020 – 2 WDB 5/20 Beschluss
23. BVerwG, 02.07.2020 – 2 WD 9/19 Urteil
24. BVerwG, 18.06.2020 – 2 WD 17/19 Urteil

    Leitsatz 1. Verhaltensweisen, die auf eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus abzielen, begründen als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, wenn sie tatsächlich eine nationalsoziali…

25. OVG Saarland, 10.06.2020 – 1 A 353/18 Beschluss
26. BVerwG, 04.06.2020 – 2 WD 10/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bindung der Wehrdienstgerichte an die Anschuldigungsschrift gilt grundsätzlich nicht hinsichtlich der Umstände, die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind. 2. Das Bedürfnis einer disziplinare…

27. BVerwG, 07.05.2020 – 2 WD 13/19 Urteil
28. BVerwG, 31.03.2020 – 2 WDB 2/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt…

29. VG München, 11.02.2020 – M 21b K 19.3470 Urteil
30. BVerwG, 16.01.2020 – 2 WD 2/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Grundsatz des einheitlichen Dienstvergehens verleiht dem Berufungsgericht nicht die Befugnis, weitere angeschuldigte Pflichtverletzungen abzuurteilen, wenn über sie erstinstanzlich noch nicht entschieden ist. 2. D…

31. BVerwG, 10.10.2019 – 2 WDB 2/19 Beschluss
32. BVerwG, 10.10.2019 – 2 WD 32/18 Urteil
33. BVerwG, 09.10.2019 – 2 WDB 3/19 Beschluss

    Leitsatz Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt de…

34. BVerwG, 11.09.2019 – 2 WD 26/18 Urteil

    Leitsatz Wer auf seiner externen Festplatte gespeicherte kinderpornografische Dateien über einen angeschlossenen Laptop löscht, hat an den dadurch in einen unzugänglichen Bereich der externen Festplatte verschobenen Dateien und d…

35. BVerwG, 28.08.2019 – 2 WD 28/18 Urteil

    Leitsatz Verletzt ein in der Materialbewirtschaftung eingesetzter Soldat in Vorgesetztenstellung grob fahrlässig die Pflicht, das Vermögen des Dienstherrn zu schützen, erscheint eine Bezügekürzung als Regelmaßnahme angemessen.

36. BVerwG, 18.07.2019 – 2 WD 19/18 Urteil

    Leitsatz 1. Verfehlungen heranwachsender Soldaten können disziplinarrechtlich milder beurteilt werden, wenn sie im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG von jugendlicher Unreife geprägt sind. 2. Die überlange Dauer des Einleitungsverf…

37. BVerwG, 04.07.2019 – 2 WD 20/18 Urteil

    Leitsatz Auch bei fahrlässigen Verstößen gegen Vorschriften, die speziell der Schießsicherheit dienen, bildet Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.

38. VG Aachen, 27.06.2019 – 1 K 3898/18 Urteil
39. BVerwG, 19.06.2019 – 2 WD 21/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ist eine außerdienstliche Pflichtverletzung eines Soldaten strafrechtlich bereits verjährt, spricht dies in disziplinarrechtlicher Hinsicht regelmäßig für einen minderschweren Fall. 2. Bei alkoholbedingter Einschränku…

40. BVerwG, 02.05.2019 – 2 WD 15/18 Urteil

    Leitsatz Bei einem schweren Kindesmissbrauch ist die disziplinarische Höchstmaßnahme auch dann Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen, wenn eine weniger gravierende Fallkonstellation (§ 176a Abs. 4 StGB) vorliegt.

41. BVerwG, 14.02.2019 – 2 WD 18/18 Urteil

    Leitsatz Ein minder schwerer Fall im Sinne von § 63 Abs. 4 WDO kann auch dann vorliegen, wenn gewichtige mildernde Umstände in der Person eines Soldaten vorliegen.

42. BVerwG, 22.11.2018 – 2 WD 14/18 Urteil
43. BVerwG, 24.08.2018 – 2 WD 3/18 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Soldat verwirkt regelmäßig die disziplinarische Höchstmaßnahme, wenn er mittäterschaftlich an einer mit Körperverletzungen gegen Amtswalter einhergehenden Gefangenenbefreiung mitwirkt. 2. Außerdienstliche Beleidig…

44. VG Greifswald, 19.07.2018 – 6 A 6/18 HGW Urteil
45. BVerwG, 05.07.2018 – 2 WD 10/18 Urteil

    Leitsatz Besitzt ein Soldat deutlich mehr als 2.000 kinder- oder jugendpornographische Dateien, ist die Höchstmaßnahme tat- und schuldangemessen, wenn dem nicht mildernde Umstände von hohem Gewicht gegenüberstehen.

46. VG Schleswig, 24.04.2018 – 12 B 28/18 Beschluss
47. BVerwG, 15.12.2017 – 2 WD 1/17 Urteil

    Leitsatz 1. Die Truppendienstgerichte sind im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK) nach einer Zurückverweisung der Sache gehalten, das Verfahren nunmehr mit größtmöglicher Beschleunigung zum Abschluss zu bringen (vgl. ber…

48. BVerwG, 07.12.2017 – 2 WD 5/17 Urteil

    Leitsatz 1. Begeht ein Soldat über mehrere Jahre wiederholt Trennungsgeldbetrug und führt dies zu einem Schaden des Dienstherrn im fünfstelligen Bereich, ist die Entfernung aus dem Dienst regelmäßig angezeigt. 2. Der Anspruch auf…

49. BVerwG, 02.11.2017 – 2 WD 3/17 Urteil
50. BVerwG, 06.04.2017 – 2 WD 13/16 Urteil

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