Entscheidungen zu § 23 SG

1. BVerwG, 30.10.2025 – 2 WD 31.24 Urteil
2. BVerwG, 16.10.2025 – 2 WD 1.25 Urteil

   Leitsatz Entwendet ein einfacher Materialbewirtschaftungssoldat unter Missbrauch der ihm eingeräumten Vertrauensstellung Ausrüstungsgegenstände der Bundeswehr, bildet die disziplinarrechtliche Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der…

3. BVerwG, 01.10.2025 – 2 WD 30.24 Urteil

   Leitsatz Der auf innerer Überzeugung beruhende Widerruf des Diensteides durch einen Soldaten ist im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit der Entfernung aus dem Dienstverhältnis zu ahnden.

4. BVerwG, 18.09.2025 – 2 WD 20.24 Urteil
5. BVerwG, 12.09.2025 – 2 WD 28.24 Urteil

   Leitsatz Beim außerdienstlichen Vortäuschen einer Straftat ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ein Beförderungsverbot.

6. BVerwG, 14.08.2025 – 2 WD 29.24 Urteil
7. BVerwG, 25.06.2025 – 2 WDB 1.25 Beschluss

   Leitsatz Ein Soldat, der als Jagdpächter gelegentlich einzelne Portionen Wildbret an Kameraden entgeltlich abgibt, übt damit keine erlaubnispflichtige Nebentätigkeit im Sinne des § 20 Abs. 1 SG aus.

8. BVerwG, 19.06.2025 – 2 WD 25.24 Urteil

   Leitsatz Erreicht eine nicht genehmigte Nebentätigkeit eines Soldaten das Ausmaß eines Zweitberufs und wird sie ungeachtet einer disziplinarrechtlichen Beschuldigtenvernehmung bei laufender Krankschreibung fortgesetzt, ist die di…

9. BVerwG, 04.06.2025 – 2 WD 37.24 Urteil
10. BVerwG, 21.05.2025 – 2 WDB 15.24 Beschluss

    Leitsatz Die Einstellung eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens gegen einen früheren Soldaten kann nicht damit begründet werden, dass die Anschuldigungspunkte bereits bei der Entlassung vorgelegen, aber nur zu einer Entlassung…

11. BVerwG, 06.05.2025 – 2 WD 22.24 Urteil
12. BVerwG, 25.04.2025 – 2 WDB 13.24 Beschluss
13. BVerwG, 10.04.2025 – 2 WD 34.24 Urteil

    Leitsatz Bei der sexuellen Belästigung Jugendlicher ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.

14. BVerwG, 03.04.2025 – 2 WD 19.24 Urteil

    Leitsatz Die disziplinarrechtliche Geltendmachung einer posttraumatischen Belastungsstörung bedarf der Vorlage eines fachärztlichen Attestes, aus dem sich nachvollziehbar ergibt, auf welcher Grundlage der Arzt zu seiner Diagnose …

15. BVerwG, 19.03.2025 – 2 WD 18/24 Urteil
16. BVerwG, 13.03.2025 – 2 WD 17.24 Urteil
17. BVerwG, 13.02.2025 – 2 WD 16/24 Urteil

    Leitsatz Wird ein Kindesmissbrauch erst nach Eintritt eines Soldaten in den Ruhestand bekannt, können die geringeren Auswirkungen des außerdienstlichen Dienstvergehens auf den Dienstbetrieb ein Absehen von der Höchstmaßnahme rech…

18. BVerwG, 23.01.2025 – 2 WD 3/24 Urteil
19. BVerwG, 22.01.2025 – 2 WD 14.24 Urteil

    Leitsatz Die Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau kann die Kameradschaftspflicht nach § 12 SG verletzen.

20. BVerwG, 21.01.2025 – 2 WDB 11.23 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Soldat verletzt seine Verfassungstreuepflicht, wenn er die Staatsorgane nicht lediglich kritisiert, sondern ihre demokratisch gewählten Repräsentanten diffamiert, ihnen die Legitimation abspricht, ihre Absetzung i…

21. BVerwG, 16.01.2025 – 2 WD 13/24 Urteil

    Leitsatz Bleibt ein Soldat fahrlässig unerlaubt dem Dienst fern, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.

22. BVerwG, 17.12.2024 – 2 WD 11/24 Urteil

    Leitsatz Die Dienstpflicht eines Soldaten zur Ersten Hilfe stellt ebenso wie § 323c StGB auf die Situation ex ante ab. Daher muss einem Verunglückten selbst dann die bestmögliche Hilfe geleistet werden, wenn sie schließlich verge…

23. BVerwG, 21.11.2024 – 2 WD 10/24 Urteil
24. BVerwG, 24.10.2024 – 2 WD 7/24 Urteil
25. BVerwG, 17.09.2024 – 2 WD 5/24 Urteil

    Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet auch bei einer bloßen Beihilfe zur räuberischen Erpressung die Höchstmaßnahme.

26. BVerwG, 22.08.2024 – 2 WD 1/24 Urteil
27. BVerwG, 25.06.2024 – 2 WD 15/23 Urteil

    Leitsatz 1. Bestreitet ein Soldat, einen für ein Dienstvergehen wesentlichen Umstand gekannt zu haben, ist über das Vorliegen des Vorsatzes aufgrund einer Gesamtschau aller subjektiven und objektiven Umstände zu entscheiden (vgl.…

28. BVerwG, 23.05.2024 – 2 WD 13/23 Urteil

    Leitsatz 1. Stellt ein Soldat anlässlich einer Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst nach Belehrung über die Freiwilligkeit seiner Angaben Unterlagen zur Verfügung, sind sie im gerichtlichen Disziplinarverfahren grunds…

29. BVerwG, 12.04.2024 – 2 WD 6/23 Urteil
30. BVerwG, 28.02.2024 – 2 WDB 10/23 Beschluss

    Leitsatz Die Beschwerde nach § 114 WDO ist auch gegen Durchsuchungsanordnungen i. S. d. § 20 Abs. 1 Satz 1 WDO außerhalb gerichtlicher Disziplinarverfahren statthaft.

31. BVerwG, 30.11.2023 – 2 WD 4/23 Urteil
32. BVerwG, 11.05.2023 – 2 WD 12/22 Urteil

    Leitsatz Bei einer vorsätzlich unterlassenen Meldung von Informationen über einen Diebstahl oder eine Unterschlagung von Waffen und Munition der Bundeswehr für politische Zwecke ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höch…

33. BVerwG, 03.03.2023 – 2 WDB 12/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Soldat kann ungeachtet seines gesetzlichen Wohnsitzes i. S. d. § 9 Abs. 1 Satz 1 BGB mehrere Wohnungen im Sinne der Zustellungsvorschriften unterhalten. 2. Die Beurkundung des Zustellungsvorgangs nach § 182 ZPO is…

34. BVerwG, 25.01.2023 – 2 WDB 14/22 Beschluss
35. BVerwG, 19.01.2023 – 2 WD 4/22 Urteil
36. BVerwG, 13.12.2022 – 2 WDB 8/22 Beschluss
37. BVerwG, 01.12.2022 – 2 WD 1/22 Urteil
38. BVerwG, 10.11.2022 – 2 WD 20/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zum Amt für Militärkunde (Geschäftsbereich des Bundeskanzleramtes) versetzte Soldaten unterstehen weiterhin der Disziplinargewalt des Bundesministeriums der Verteidigung. 2. Wird eine nichtöffentliche Hauptverhandlung…

39. BVerwG, 13.10.2022 – 2 WD 2/22 Urteil

    Leitsatz Bezugspunkt für die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist die Gesamtverfahrensdauer; Verfahrensverzögerungen können innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert werden.

40. BVerwG, 13.07.2022 – 2 WDB 5/22 Beschluss
41. BVerwG, 30.06.2022 – 2 WD 14/21 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Schülerpraktikantin bei der Bundeswehr unterfällt dem Schutz des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes. 2. Die sexuelle Belästigung einer bei der Bundeswehr beschäftigten Schülerpraktikantin durch einen Soldaten …

42. BVerwG, 02.06.2022 – 2 WD 30/20 Urteil

    Leitsatz Das Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte indiziert unabhängig davon die disziplinarische Höchstmaßnahme, ob dem Verhalten eine pädophile oder eine masochistische Sexualpräferenz zugrunde liegt. Eine Wehrbeschä…

43. BVerwG, 12.05.2022 – 2 WD 10/21 Urteil

    Leitsatz Verhaltensweisen eines Soldaten, die den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung vermitteln, sind im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit einer Dienstgradherabsetzung zu…

44. BVerwG, 14.04.2022 – 2 WD 9/21 Urteil

    Leitsatz Die heimliche Aufbewahrung von Überbeständen der Bundeswehr ist ein Dienstvergehen. Der Verkauf dieses Materials ist als Unterschlagung zu werten und wird im Regelfall mit einer Dienstgradherabsetzung geahndet.

45. BVerwG, 10.03.2022 – 2 WD 7/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Soldat, der einen rechtswidrigen, aber verbindlichen Befehl befolgt, handelt hinsichtlich der mit der Befehlsausführung verbundenen Dienstpflichtverletzungen ohne Schuld. 2. Auf Befehlsnotstand kann sich auch ein …

46. BVerwG, 10.02.2022 – 2 WD 1/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der wiederholten Ausübung körperlicher Gewalt in einer Ehe zwischen zwei Soldaten bildet die Herabsetzung im Dienstgrad den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. 2. Die Kameradschaftspflic…

47. BVerwG, 28.01.2022 – 2 WD 13/21 Beschluss
48. BVerwG, 04.11.2021 – 2 WD 25/20 Urteil

    Leitsatz 1. Beim Einbringen von nationalsozialistischer Kennzeichen in eine Bundeswehrkaserne bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. 2. Wird das Verwenden der nationalsozi…

49. BVerwG, 01.11.2021 – 2 WDB 9.21 Beschluss
50. BVerwG, 26.10.2021 – 2 WDB 8/21, 2 WDB 8/21 (2 W-VR 1/21) Beschluss

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