Entscheidungen zu § 17 SG
530 Entscheidungen · Verhalten im und außer Dienst
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BVerwG, 16.07.2020 – 2 WD 16/19
Urteil
Leitsatz Ist das Vertrauensverhältnis zwischen einem Soldaten und seinem Dienstherrn zerstört und daher die Höchstmaßnahme zu verhängen, kann eine überlange Verfahrensdauer nicht mehr maßnahmemildernd wirken. Dies gilt unabhängig…
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BVerwG, 04.06.2020 – 2 WD 10/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Bindung der Wehrdienstgerichte an die Anschuldigungsschrift gilt grundsätzlich nicht hinsichtlich der Umstände, die für die Bemessung der Disziplinarmaßnahme von Bedeutung sind. 2. Das Bedürfnis einer disziplinare…
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BVerwG, 14.05.2020 – 2 WD 12/19
Urteil
Leitsatz Eine nicht gerechtfertigte Überlänge des wehrdisziplinarrechtlichen Vorermittlungsverfahrens ist maßnahmemildernd zu berücksichtigen.
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BVerwG, 05.12.2019 – 2 WD 29/18
Urteil
Leitsatz 1. Versucht ein Soldat über die Einstellungsvoraussetzungen für die Übernahme ins Berufssoldatenverhältnis zu täuschen, ist nach der Wertung des § 46 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SG die disziplinare Höchstmaßnahme Ausgangspunkt d…
- BVerwG, 10.10.2019 – 2 WDB 2/19 Beschluss
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BVerwG, 09.10.2019 – 2 WDB 3/19
Beschluss
Leitsatz Für die Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung und eines Uniformtrageverbots nach § 126 Abs. 1 WDO genügt es, wenn voraussichtlich die Dienstgradherabsetzung als zweitschwerste Disziplinarmaßnahme den Ausgangspunkt de…
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BVerwG, 28.08.2019 – 2 WD 28/18
Urteil
Leitsatz Verletzt ein in der Materialbewirtschaftung eingesetzter Soldat in Vorgesetztenstellung grob fahrlässig die Pflicht, das Vermögen des Dienstherrn zu schützen, erscheint eine Bezügekürzung als Regelmaßnahme angemessen.
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BVerwG, 18.07.2019 – 2 WD 19/18
Urteil
Leitsatz 1. Verfehlungen heranwachsender Soldaten können disziplinarrechtlich milder beurteilt werden, wenn sie im Sinne des § 105 Abs. 1 Nr. 2 JGG von jugendlicher Unreife geprägt sind. 2. Die überlange Dauer des Einleitungsverf…
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BVerwG, 28.03.2019 – 2 WD 13/18
Urteil
Leitsatz Erschleicht ein Soldat durch unwahre Angaben und Vorlage einer unechten Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung zehn Urlaubstage, ist die Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
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BVerwG, 31.01.2019 – 1 WB 28/17
Beschluss
Leitsatz Die Vorgaben für die Haartracht von Soldaten in Nr. 202 der Zentralen Dienstvorschrift (ZDv) A-2630/1 haben in § 4 Abs. 3 Satz 2 SG keine den Vorgaben des Gesetzesvorbehaltes genügende, hinreichend bestimmte Ermächtigung…
- BVerwG, 24.01.2019 – 2 WD 16/18 Urteil
- BVerwG, 22.11.2018 – 2 WD 14/18 Urteil
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BVerwG, 12.07.2018 – 2 WD 1/18
Urteil
Leitsatz 1. Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen bildet beim "Griff in die Kameradenkasse" die Herabsetzung im Dienstgrad. 2. Der Übergang zur nächstmilderen Disziplinarmaßnahmeart (Beförderungsverbot) kann vor allem durch die …
- BVerwG, 27.03.2018 – 2 WD 10/17 Urteil
- BVerwG, 24.01.2018 – 2 WD 11/17 Urteil
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BVerwG, 07.12.2017 – 2 WD 5/17
Urteil
Leitsatz 1. Begeht ein Soldat über mehrere Jahre wiederholt Trennungsgeldbetrug und führt dies zu einem Schaden des Dienstherrn im fünfstelligen Bereich, ist die Entfernung aus dem Dienst regelmäßig angezeigt. 2. Der Anspruch auf…
- BVerwG, 30.03.2017 – 1 WB 34/16 Beschluss
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BVerwG, 26.10.2016 – 1 WDS-VR 6/16
Beschluss
Leitsatz Es ist rechtlich nicht zu beanstanden, dass Soldaten während eines gerichtlichen Disziplinarverfahrens oder eines strafrechtlichen Ermittlungs- oder Gerichtsverfahrens außer in Härtefällen grundsätzlich nicht gefördert w…
- BVerwG, 23.06.2016 – 2 WD 21/15 Urteil
- BVerwG, 10.03.2016 – 2 WD 8/15 Urteil
- BVerwG, 05.08.2015 – 2 WRB 4/14 Beschluss
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BVerwG, 23.04.2015 – 2 WD 7/14
Urteil
Leitsatz Ein wehrstrafrechtlich relevanter Ungehorsam durch einen Offizier, durch den Leib und Leben von Kameraden konkret gefährdet werden, stellt eine schwere Verletzung der Gehorsamspflicht dar, für die Ausgangspunkt der Zumes…
- BVerwG, 26.03.2015 – 1 WB 40.14 Beschluss
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BVerwG, 12.02.2015 – 2 WD 2/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem eigenmächtigen Fernbleiben eines Soldaten vom Truppendienst über acht Tage ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Eine Dienstgradherabsetzung kann auch in den Dienstgrad ei…
- BVerwG, 02.02.2015 – 1 WDS-VR 3/14 Beschluss
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BSG, 16.12.2014 – B 9 V 3/13 R
Urteil
Leitsatz 1. Für die Zuständigkeitsabgrenzung zwischen der Bundeswehrverwaltung und den für die Ausführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörden kommt es darauf an, ob es um die Feststellung von Folgen einer Wehrdiens…
- BVerwG, 18.06.2014 – 2 B 55.13 Beschluss
- BVerwG, 09.01.2014 – 2 WRB 3.12 Beschluss
- BVerwG, 09.01.2014 – 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12, 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12 Beschluss
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BVerwG, 17.12.2013 – 1 WRB 2.12
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Wehrdienstgericht steht ein Wahlrecht zu, Beschlüsse in gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dem Beschwerdeführer persönlich oder seinem Bevollmächtigten zuzustellen. Wird der Beschluss sowohl de…
- BVerwG, 17.12.2013 – 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12 Beschluss
- BVerwG, 10.10.2013 – 2 WD 23.12 Urteil
- BVerwG, 15.03.2013 – 2 WD 15.11 Urteil
- BVerwG, 25.10.2012 – 2 WD 32/11 Urteil
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BVerwG, 16.05.2012 – 2 WD 8.11
Urteil
Leitsatz 1. Belehrt der Vorsitzende der Truppendienstkammer einen anwaltlich nicht vertretenen Soldaten in der Hauptverhandlung nicht über aus einem Belehrungsfehler im Ermittlungsverfahren resultierende Verwertungsverbote bezügl…
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BVerwG, 14.05.2012 – 2 B 146.11
Beschluss
Leitsatz Weist der außerdienstliche Besitz kinderpornographischen Materials keinen Bezug zu den dienstlichen Aufgaben des Beamten auf und hat dieser keine herausgehobene Vorgesetzten- und Leitungsfunktion inne, ist die Disziplina…
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BVerwG, 27.03.2012 – 2 WD 16/11
Beschluss
Leitsatz 1. Auch ein gemäß § 267 Abs. 4 StPO in abgekürzter Form abgesetztes Strafurteil hat Bindungswirkung im Sinne von § 84 Abs. 1 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002). 2. Verweist ein in abgekürzter Form abgesetztes Strafurteil nur a…
- BVerwG, 21.12.2011 – 2 WD 26.10 Beschluss
- BVerwG, 18.08.2011 – 3 B 6.11 Beschluss
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BVerwG, 28.07.2011 – 2 C 28/10
Urteil
Leitsatz 1. Die fristlose Entlassung eines Soldaten nach § 55 Abs. 5 SG kommt auch unmittelbar vor dem regulären Ende der Dienstzeit in Betracht. 2. § 96 Abs. 1 VwGO enthält nicht nur den Grundsatz der formellen Unmittelbarkeit d…
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BVerwG, 12.05.2011 – 2 WD 9.10
Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist eine Herabsetzung im Dienstgrad, wenn ein Soldat vorsätzlich gegen Dienstvorschriften im Umgang mit Schusswaffen verstößt.
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BVerwG, 14.04.2011 – 2 WD 7.10
Urteil
Leitsatz 1. Jede pauschale Gleichstellung fahrlässig begangener Dienstvergehen mit vorsätzlich begangenen verbietet sich, weil die Rechtsordnung den Unrechtsgehalt vorsätzlichen und fahrlässigen Handelns regelmäßig unterschiedlic…
- BVerwG, 06.04.2011 – 2 B 65/10 Beschluss
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BVerwG, 30.03.2011 – 2 WD 5/10
Urteil
Leitsatz Begeht ein Soldat anlässlich eines Übungsschießens ein Dienstvergehen (hier: rechtswidriger Umgang mit einer Schusswaffe), weil er sich durch die Auswirkungen einer unzureichenden Dienstaufsicht nachvollziehbar gefährdet…
- BVerwG, 08.03.2011 – 2 WD 15/09 Urteil
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BVerwG, 27.01.2011 – 2 WD 39/09
Urteil
Leitsatz 1. Das gerichtliche Disziplinarverfahren ist nach § 108 Abs. 3 Satz 1 WDO (juris: WDO 2002) einzustellen, wenn gerichtliche Disziplinarmaßnahmen nach § 58 Abs. 2 und 3 WDO oder als Folge des Verschlechterungsverbotes nac…
- BVerwG, 27.12.2010 – 2 B 28/10 Beschluss
- BVerwG, 22.12.2010 – 2 B 18.10 Beschluss
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BVerwG, 16.12.2010 – 2 WDB 3/10
Beschluss
Leitsatz 1. Im Falle des § 42 Nr. 4 Satz 3 WDO (juris: WDO 2002) ist die weitere Beschwerde bei dem nächsten Disziplinarvorgesetzten oder bei dem Bundesverwaltungsgericht einzulegen, nicht aber bei der Stelle, die über die Beschw…
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BVerwG, 25.11.2010 – 2 WD 28/09
Urteil
Leitsatz Der Umstand, dass der Wehrdisziplinaranwalt der Ankündigung des Vorsitzenden des Truppendienstgerichts, durch Disziplinargerichtsbescheid gemäß § 102 WDO (juris: WDO 2002) zu entscheiden, widersprochen hat, kann nicht ge…
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