Entscheidungen zu § 17 SG
530 Entscheidungen · Verhalten im und außer Dienst
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BVerwG, 12.09.2025 – 2 WD 28.24
Urteil
Leitsatz Beim außerdienstlichen Vortäuschen einer Straftat ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ein Beförderungsverbot.
- BVerwG, 14.08.2025 – 2 WD 29.24 Urteil
- BVerwG, 06.05.2025 – 2 WD 22.24 Urteil
- BVerwG, 25.04.2025 – 2 WDB 13.24 Beschluss
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BVerwG, 10.04.2025 – 2 WD 34.24
Urteil
Leitsatz Bei der sexuellen Belästigung Jugendlicher ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.
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BVerwG, 06.03.2025 – 2 WD 15/24
Urteil
Leitsatz Entzieht sich ein Soldat durch Täuschung über einen längeren Zeitraum dem Dienst, bildet die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
- BVerwG, 10.02.2025 – 2 WDB 4/24 Beschluss
- BVerwG, 23.01.2025 – 2 WD 3/24 Urteil
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BVerwG, 22.01.2025 – 2 WD 14.24
Urteil
Leitsatz Die Beteiligung am Ehebruch einer Kameradenehefrau kann die Kameradschaftspflicht nach § 12 SG verletzen.
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BVerwG, 16.01.2025 – 2 WD 13/24
Urteil
Leitsatz Bleibt ein Soldat fahrlässig unerlaubt dem Dienst fern, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
- BVerwG, 05.12.2024 – 1 W-VR 12.24 Beschluss
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BVerwG, 21.11.2024 – 1 WB 47/23, 1 W-VR 10/24, 1 W-VR 12/24, 1 W-VR 13/24, 1 WB 47/23, 1 W-VR 10/24, 1 W-VR 12/24, 1 W-VR 13/24
Beschluss
Leitsatz 1. Über ein Ablehnungsgesuch kann ohne dienstliche Äußerungen der abgelehnten Richter entschieden werden, wenn sich der geltend gemachte Ablehnungsgrund auf aktenkundige Vorgänge bezieht. 2. Von jedem Richter ist zu erwa…
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BVerwG, 07.11.2024 – 2 WD 8/24
Urteil
Leitsatz Bei einem gewerbsmäßigen Bandenbetrug ist eine Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
- BVerwG, 01.11.2024 – 2 WDB 10/24 Beschluss
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BVerwG, 25.06.2024 – 2 WD 15/23
Urteil
Leitsatz 1. Bestreitet ein Soldat, einen für ein Dienstvergehen wesentlichen Umstand gekannt zu haben, ist über das Vorliegen des Vorsatzes aufgrund einer Gesamtschau aller subjektiven und objektiven Umstände zu entscheiden (vgl.…
- BVerwG, 21.06.2024 – 2 WDB 2/24 Beschluss
- BVerwG, 13.06.2024 – 2 WD 8/23 Urteil
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BVerwG, 02.05.2024 – 2 WD 12/23
Urteil
Leitsatz Bei einer längeren eigenmächtigen Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.
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BFH, 10.01.2024 – VI R 16/21
Beschluss
Leitsatz 1. Rechtsverfolgungskosten eines Berufssoldaten für ein gegen ihn geführtes Wehrdisziplinarverfahren sind als Werbungskosten abzugsfähig. 2. Die zur Abzugsfähigkeit von Prozesskosten eines Strafverfahrens ergangene Recht…
- BVerwG, 30.11.2023 – 2 WD 4/23 Urteil
- BVerwG, 14.08.2023 – 2 WDB 7/23 Beschluss
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BVerwG, 22.06.2023 – 2 WD 10/22
Urteil
Leitsatz Begeht ein Soldat außerdienstlich eine fahrlässige Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
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BVerwG, 08.05.2023 – 2 WDB 13/22
Beschluss
Leitsatz Ein Soldat, der den Holocaust leugnet und auf diese Weise das nationalsozialistische Unrechtsregime verharmlost, verletzt seine politische Treuepflicht.
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BVerwG, 30.03.2023 – 1 WB 32/21
Beschluss
Leitsatz Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes ist einem Antragsteller in entsprechender Anwendung von § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO die Möglichkeit eröffnet, seinen Antrag als Untätigkeitsantrag selbst b…
- BVerwG, 13.03.2023 – 2 WNB 5/22 Beschluss
- BVerwG, 10.03.2023 – 2 WDB 2/23 Beschluss
- BVerwG, 07.03.2023 – 2 WNB 1.23 Beschluss
- BVerwG, 25.01.2023 – 2 WDB 14/22 Beschluss
- BVerwG, 13.12.2022 – 2 WDB 8/22 Beschluss
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BVerwG, 13.10.2022 – 2 WD 2/22
Urteil
Leitsatz Bezugspunkt für die Angemessenheit der Verfahrensdauer ist die Gesamtverfahrensdauer; Verfahrensverzögerungen können innerhalb einer späteren Phase des Verfahrens kompensiert werden.
- BVerwG, 12.10.2022 – 2 WNB 3.22 Beschluss
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BVerwG, 02.06.2022 – 2 WD 30/20
Urteil
Leitsatz Das Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte indiziert unabhängig davon die disziplinarische Höchstmaßnahme, ob dem Verhalten eine pädophile oder eine masochistische Sexualpräferenz zugrunde liegt. Eine Wehrbeschä…
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BVerwG, 12.05.2022 – 2 WD 10/21
Urteil
Leitsatz Verhaltensweisen eines Soldaten, die den irrigen Eindruck einer hohen Identifikation mit der sogenannten Reichsbürgerbewegung vermitteln, sind im Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen mit einer Dienstgradherabsetzung zu…
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BVerwG, 10.03.2022 – 2 WD 7/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein Soldat, der einen rechtswidrigen, aber verbindlichen Befehl befolgt, handelt hinsichtlich der mit der Befehlsausführung verbundenen Dienstpflichtverletzungen ohne Schuld. 2. Auf Befehlsnotstand kann sich auch ein …
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BVerwG, 11.11.2021 – 2 WD 28/20
Urteil
Leitsatz Die Nichtberücksichtigung einer Nachtragsanschuldigungsschrift durch das Truppendienstgericht begründet nur dann einen schweren Verfahrensmangel im Sinne des § 121 Abs. 2 WDO, wenn die darin enthaltenen Vorwürfe für das …
- BVerwG, 26.10.2021 – 2 WDB 8/21, 2 WDB 8/21 (2 W-VR 1/21) Beschluss
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BVerwG, 14.10.2021 – 2 WD 26/20
Urteil
Leitsatz 1. Einem Geständnis, ohne das einem Soldaten ein Dienstvergehen nicht hätte nachgewiesen werden können, kommt bei der Bemessung der Disziplinarmaßnahme eine erheblich mildernde Wirkung zu. 2. Einer durchgeführten Therapi…
- BVerwG, 06.10.2021 – 2 WD 3/21 Urteil
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BSG, 30.09.2021 – B 9 V 1/19 R
Urteil
Leitsatz 1. Der Versorgungsanspruch eines während der Schwangerschaft geschädigten Kindes einer Soldatin setzt eine Wehrdienstbeschädigung der Mutter voraus. 2. Die Betreuung und Behandlung einer Soldatin während der Schwangersch…
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BVerwG, 28.09.2021 – 2 WD 11/21
Urteil
Leitsatz Versucht ein Soldat jemanden durch Androhung von Gewalt gegen Leib und Leben zu nötigen, ist die Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
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BVerwG, 08.07.2021 – 2 WD 22/20
Urteil
Leitsatz 1. Bei einer außerdienstlichen Straftat eines Soldaten nach § 201a StGB (2015) ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen für die zu verhängende Disziplinarmaßnahme ein Beförderungsverbot. 2. Eine Herabsetzung eines Unte…
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BVerwG, 17.06.2021 – 2 WD 21/20
Urteil
Leitsatz Verursacht ein Soldat bei einer außerdienstlichen Fahrt fahrlässig den Tod eines anderen Verkehrsteilnehmers, ist in disziplinarrechtlicher Hinsicht ein Beförderungsverbot Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. Hat er d…
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BVerwG, 03.06.2021 – 2 WD 18/20
Urteil
Leitsatz 1. Auch in Fällen eines sexuellen Missbrauchs eines Kindes ohne körperliche Berührung bildet in disziplinarischer Hinsicht die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Wird die unangemessene Dauer ei…
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BVerwG, 02.06.2021 – 1 WB 18/20
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Soldat kann bei einem hinreichend konkreten Verdacht verfassungswidriger Betätigung von einem Dienstposten wegversetzt werden, der für die demokratisch-rechtsstaatliche Ausrichtung der Bundeswehr von hervorgehoben…
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BVerwG, 15.04.2021 – 2 WD 14/20
Urteil
Leitsatz 1. Eine Lösung von den tatsächlichen Feststellungen in einem sachgleichen rechtskräftigen Strafurteil gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 WDO ist dem Wehrdienstgericht bei einer offenkundigen Verletzung wesentlicher Verfahrensvorsc…
- BVerwG, 31.03.2021 – 2 WDB 13/20 Beschluss
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BVerwG, 04.02.2021 – 2 WD 9/20
Urteil
Leitsatz 1. In einem Disziplinarverfahren gegen einen Soldaten können die Tatsachenfeststellungen eines rechtskräftigen verwaltungsgerichtlichen Urteils über die Rückforderung von Trennungsgeld nach § 84 Abs. 2 WDO zugrunde geleg…
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BVerwG, 14.01.2021 – 2 WD 7/20
Urteil
Leitsatz Ein Soldat, der auf einer Feier in einer Bundeswehrliegenschaft den Hitlergruß ausführt, verletzt seine Pflicht nach § 8 Alt. 2 SG, durch sein gesamtes Verhalten für die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grund…
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BVerwG, 08.09.2020 – 2 WD 18/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Schutz von Vertrauenspersonen und Soldatenvertretern vor Maßnahmen des gemeinsamen nächsten Disziplinarvorgesetzten nach § 15 Abs. 2, § 62 Abs. 3 Satz 2 SBG kann nicht im Wege richterlicher Rechtsfortbildung auf d…
- BVerwG, 06.08.2020 – 1 WDS-VR 9/20 Beschluss
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