Entscheidungen zu § 11 SG
131 Entscheidungen · Gehorsam
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BVerwG, 30.08.2012 – 2 WD 21/11
Urteil
Leitsatz Die bedingt vorsätzliche Verletzung der Pflicht zur unverzüglichen Abrechnung von Einsatzvorschüssen kann jedenfalls dann angemessen durch eine einfache Disziplinarmaßnahme sanktioniert werden, wenn nicht feststellbar is…
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BVerwG, 19.01.2012 – 2 WD 5/11
Urteil
Leitsatz 1. Wird einem Soldaten erstinstanzlich kein Pflichtverteidiger bestellt, obwohl die Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlich ist, begründet dies einen schweren, zur Zurückverweisung an das Truppendienstgericht führenden …
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BVerwG, 23.06.2011 – 2 WD 21/10
Urteil
Leitsatz 1. Ein Vorgesetzter darf seine Untergebenen ohne deren Einverständnis niemals anfassen, außer wenn zur Durchsetzung eines Befehls kein anderes Mittel gegeben ist (stRspr, vgl. Urteil vom 15. Februar 2000 - BVerwG 2 WD 30…
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BVerwG, 12.05.2011 – 2 WD 9/10
Urteil
Leitsatz Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen ist eine Herabsetzung im Dienstgrad, wenn ein Soldat vorsätzlich gegen Dienstvorschriften im Umgang mit Schusswaffen verstößt.
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BVerwG, 21.12.2010 – 2 WD 13/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Pflicht zum treuen Dienen (§ 7 SG) kann auch durch Schlechterfüllung verletzt werden, sodass die schuldhaft falsche Beratung eines für die Entscheidung nach Außen verantwortlichen Vorgesetzten jedenfalls dann disz…
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BVerwG, 16.12.2010 – 2 WD 43/09
Urteil
Leitsatz 1. Die Anhörung der Vertrauensperson zur Absicht des Dienstherrn, ein Disziplinarverfahren einzuleiten (§ 4 Satz 2 WDO <juris: WDO 2002> i.V.m. § 27 Abs. 3 SBG), stellt zwar einen Mangel des Disziplinarverfahrens dar, we…
- VG München, 20.07.2023 – M 21a S 23.2376 Beschluss
- VG Göttingen, 30.06.2023 – 3 A 144/22 Urteil
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2022 – 1 L 4/22 Urteil
- Truppendienstgericht Süd, 29.09.2022 – S 5 BLc 11/22 Beschluss
- VG Würzburg, 23.08.2022 – W 1 K 22.584 Urteil
- VG Magdeburg, 07.02.2022 – 5 A 220/19 MD Urteil
- OVG Bremen, 29.01.2021 – 2 LA 230/20 Beschluss
- VG München, 11.02.2020 – M 21b K 19.3470 Urteil
- VGH Baden-Württemberg, 13.09.2019 – 4 S 1403/19 Beschluss
- VG Lüneburg, 12.04.2019 – 8 B 52/19 Beschluss
- VG Köln, 14.08.2018 – 23 L 1089/18 Beschluss
- VG Schleswig, 24.04.2018 – 12 B 28/18 Beschluss
- LG Bonn, 18.03.2015 – 1 O 348/14 Urteil
- OVG NRW, 29.08.2012 – 1 A 2084/07 Urteil
- VG Lüneburg, 13.04.2005 – 1 A 368/04 Urteil
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BVerwG, 06.11.2025 – 2 WD 32.24
Urteil
Leitsatz Auch wenn § 17 WDO der disziplinarischen Ahndung von Jahre zurückliegenden Dienstpflichtverletzungen nicht entgegensteht , bildet deren strafrechtliche Verjährung auch bei innerdienstlichen Pflichtverletzungen dann einen…
- BVerwG, 15.04.2025 – 2 WD 21.24 Urteil
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BVerwG, 06.03.2025 – 2 WD 15/24
Urteil
Leitsatz Entzieht sich ein Soldat durch Täuschung über einen längeren Zeitraum dem Dienst, bildet die Höchstmaßnahme den Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
- BVerwG, 04.12.2024 – 2 WD 26/24 Urteil
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BVerwG, 18.10.2024 – 2 WNB 2/24
Beschluss
Leitsatz Die Verhängung einer wehrdisziplinarrechtlichen Geldbuße wird durch einen strafgerichtlichen Freispruch nur dann ausgeschlossen, wenn der angeschuldigte Sachverhalt identisch ist.
- BVerwG, 22.08.2024 – 2 WD 1/24 Urteil
- BVerwG, 13.06.2024 – 2 WD 8/23 Urteil
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BVerwG, 02.05.2024 – 2 WD 12/23
Urteil
Leitsatz Bei einer längeren eigenmächtigen Abwesenheit während einer vorläufigen Dienstenthebung ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.
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BVerwG, 12.10.2023 – 2 A 5/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Auswahlentscheidung für die Vergabe eines förderlichen Dienstpostens an einen Soldaten ist - jedenfalls im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes - keine Maßnahme, für die das Verfahren vor dem Truppendien…
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BVerwG, 11.05.2023 – 2 WD 12/22
Urteil
Leitsatz Bei einer vorsätzlich unterlassenen Meldung von Informationen über einen Diebstahl oder eine Unterschlagung von Waffen und Munition der Bundeswehr für politische Zwecke ist Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Höch…
- BVerwG, 02.02.2023 – 2 WD 3/22 Urteil
- BVerwG, 23.11.2022 – 1 WB 20/22 Beschluss
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BVerwG, 21.09.2022 – 2 WDB 1/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Anhörung der Vertrauensperson kann im einfachen Disziplinarverfahren vom Disziplinarvorgesetzten nicht auf den Rechtsberater delegiert werden. 2. Der Anhörung der Vertrauensperson zum Disziplinarmaß ist auch dann …
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BVerwG, 04.11.2021 – 2 WD 25/20
Urteil
Leitsatz 1. Beim Einbringen von nationalsozialistischer Kennzeichen in eine Bundeswehrkaserne bildet ein Beförderungsverbot den Ausgangspunkt der disziplinarrechtlichen Zumessungserwägungen. 2. Wird das Verwenden der nationalsozi…
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BVerwG, 28.09.2021 – 2 WD 11/21
Urteil
Leitsatz Versucht ein Soldat jemanden durch Androhung von Gewalt gegen Leib und Leben zu nötigen, ist die Herabsetzung im Dienstgrad Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen.
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BVerwG, 04.05.2021 – 2 WD 16/20
Urteil
Leitsatz Ein unerlaubtes Fernbleiben eines Soldaten vom Dienst an fünf teilweise zusammenhängenden Tagen ist im Regelfall mit einer Dienstgradherabsetzung zu ahnden.
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BVerwG, 04.03.2021 – 2 WD 11/20
Urteil
Leitsatz 1. § 84 Abs. 1 WDO verbietet nicht die Verwertung von Tatsachenfeststellungen, die im strafgerichtlichen Verfahren auf der Grundlage eines verständigungsbasierten Geständnisses nach Maßgabe des § 257c StPO getroffen wurd…
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BVerwG, 22.12.2020 – 2 WNB 8/20
Beschluss
Leitsatz Da Soldaten gesetzlich eine weitergehende Impfpflicht auferlegt ist als anderen Staatsbürgern, kann die Verweigerung einer befohlenen Impfung als Dienstvergehen geahndet werden.
- BVerwG, 02.07.2020 – 2 WD 9/19 Urteil
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BVerwG, 18.06.2020 – 2 WD 17/19
Urteil
Leitsatz 1. Verhaltensweisen, die auf eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus abzielen, begründen als Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen die Entfernung aus dem Dienstverhältnis, wenn sie tatsächlich eine nationalsoziali…
- BVerwG, 10.10.2019 – 2 WD 32/18 Urteil
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BVerwG, 12.01.2017 – 2 WD 12/16
Urteil
Leitsatz Verschafft sich oder besitzt ein Soldat eine große Menge an Betäubungsmitteln, die einen mehr als nur gelegentlichen Eigenkonsum oder die Weitergabe an zahlreiche Dritte ermöglicht, ist die Dienstgradherabsetzung Ausgang…
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BVerwG, 19.05.2016 – 2 WD 13/15
Urteil
Leitsatz Wird ein Schwarzbestand an Manöver- und pyrotechnischer Munition ohne die Absicht angelegt, diese dem Dienstherrn zu entziehen und diese vorsätzlich entgegen einem Befehl für ihre sichere Aufbewahrung gelagert, bildet di…
- BVerwG, 24.11.2015 – 2 WD 15/14 Urteil
- BVerwG, 18.06.2015 – 2 WD 11/14 Urteil
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BVerwG, 17.12.2013 – 1 WRB 2/12 und 1 WRB 3/12, 1 WRB 2/12, 1 WRB 3/12
Beschluss
Leitsatz 1. Dem Wehrdienstgericht steht ein Wahlrecht zu, Beschlüsse in gerichtlichen Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung dem Beschwerdeführer persönlich oder seinem Bevollmächtigten zuzustellen. Wird der Beschluss sowohl de…
- BVerwG, 17.01.2013 – 2 WD 25/11 Urteil
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BVerwG, 28.07.2011 – 2 C 28/10
Urteil
Leitsatz 1. Die fristlose Entlassung eines Soldaten nach § 55 Abs. 5 SG kommt auch unmittelbar vor dem regulären Ende der Dienstzeit in Betracht. 2. § 96 Abs. 1 VwGO enthält nicht nur den Grundsatz der formellen Unmittelbarkeit d…
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BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 39/10
Beschluss
Leitsatz Die einem Dienstposteninhaber innerhalb einer hierarchischen Militär- oder Behördenorganisation zugewiesene Wahrnehmungszuständigkeit begründet kein subjektives Recht des betreffenden Soldaten, das er mit dem Antrag auf …
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