Entscheidungen zu § 11 SG
131 Entscheidungen · Gehorsam
- BVerwG, 30.04.2025 – 1 WB 34.24 Beschluss
- BVerwG, 18.08.2023 – 2 WDB 5/23 Beschluss
- VG Saarland Saarlouis, 28.08.2018 – 2 K 1855/17 Urteil
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BVerwG, 10.03.2022 – 2 WD 7/21
Urteil
Leitsatz 1. Ein Soldat, der einen rechtswidrigen, aber verbindlichen Befehl befolgt, handelt hinsichtlich der mit der Befehlsausführung verbundenen Dienstpflichtverletzungen ohne Schuld. 2. Auf Befehlsnotstand kann sich auch ein …
- BVerwG, 28.09.2018 – 2 WD 14/17 Urteil
- BVerwG, 30.04.2026 – 1 WB 48.25 Beschluss
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BVerwG, 18.06.2025 – 2 WDB 3.25
Beschluss
Leitsatz Die rechtliche Prüfung von Befehlen bestimmt sich auf der Grundlage einer Ex-ante-Betrachtung nach der Sach- und Rechtslage zum Zeitpunkt der Befehlserteilung und erwarteten Durchführung.
- BVerwG, 13.03.2025 – 2 WD 17.24 Urteil
- BVerwG, 20.05.2010 – 2 WD 12/09 Urteil
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BVerwG, 21.09.2023 – 2 WD 5/23
Urteil
Leitsatz Eine Gehorsamsverweigerung nach § 20 Abs. 1 Nr. 2 WStG hinsichtlich des Befehls zur Wahrnehmung eines Termins für die im Basisimpfschema der Bundeswehr vorgesehene COVID-19-Schutzimpfung ist im Ausgangspunkt der Zumessun…
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BVerwG, 15.07.2021 – 2 WD 6/21
Urteil
Leitsatz Das Gericht muss im Rahmen des ihm nach § 21 StGB analog zustehenden Ermessens bei einer eigenmächtigen Abwesenheit von der Truppe eine Disziplinarmaßnahme dann nicht mildern, wenn während eines langen Abwesenheitszeitra…
- BVerwG, 14.09.2017 – 2 WD 4/17 Urteil
- BVerwG, 09.01.2014 – 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12, 2 WRB 3/12, 2 WRB 4/12, 2 WRB 5/12 Beschluss
- BVerwG, 16.03.2011 – 2 WD 40/09 Urteil
- VG Hamburg, 19.06.2024 – 21 K 2482/23 Urteil
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BVerwG, 29.02.2024 – 1 WB 22/23
Beschluss
Leitsatz Liegt der hinreichende Verdacht vor, dass ein Stabsoffizier und Vorgesetzter wiederholt den Befehl verweigert hat, die Impfung gegen den COVID-19-Erreger zu dulden und besteht wegen der Weiterleitung impfkritischer Stell…
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BVerwG, 04.07.2019 – 2 WD 20/18
Urteil
Leitsatz Auch bei fahrlässigen Verstößen gegen Vorschriften, die speziell der Schießsicherheit dienen, bildet Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen eine Dienstgradherabsetzung.
- VG Schleswig, 18.08.2014 – 12 B 14/14 Beschluss
- VG Stade, 10.08.2004 – 3 B 1222/04 Beschluss
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BVerfG, 26.05.1970 – 1 BvR 83/69, 1 BvR 244/69, 1 BvR 345/69
Beschluss
Leitsatz 1. Ist über den Antrag eines Soldaten auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer noch nicht rechtskräftig entschieden und verweigert der Soldat in dieser Zeit eine von ihm geforderte militärische Dienstleistung, so vers…
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BVerwG, 13.08.2025 – 2 WD 27.24
Urteil
Leitsatz Setzt ein Soldat entgegen mehrfacher Befehle eine Nebentätigkeit auch in Zeiten seiner Dienstunfähigkeit im Umfang eines Zweitberufs fort, ist die Höchstmaßnahme zu verhängen.
- BVerwG, 16.07.2025 – 1 W-VR 8.25 Beschluss
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BVerwG, 16.01.2020 – 2 WD 2/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz des einheitlichen Dienstvergehens verleiht dem Berufungsgericht nicht die Befugnis, weitere angeschuldigte Pflichtverletzungen abzuurteilen, wenn über sie erstinstanzlich noch nicht entschieden ist. 2. D…
- BVerwG, 25.10.2018 – 2 WD 8/18 Urteil
- BVerwG, 23.03.2017 – 2 WD 16/16 Urteil
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BVerwG, 12.02.2015 – 2 WD 2/14
Urteil
Leitsatz 1. Bei einem eigenmächtigen Fernbleiben eines Soldaten vom Truppendienst über acht Tage ist die Dienstgradherabsetzung Ausgangspunkt der Zumessungserwägungen. 2. Eine Dienstgradherabsetzung kann auch in den Dienstgrad ei…
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BVerwG, 18.04.2013 – 2 WD 16/12
Urteil
Leitsatz 1. Von einem Zugriff auf einen einem Soldaten anvertrauten Gegenstand ist nur dann auszugehen, wenn dieser sich bei gewöhnlichem Ablauf regulär im Arbeitsbereich des Soldaten befindet und der Soldat sich auch faktisch ge…
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BVerwG, 13.09.2011 – 2 WD 15/10
Urteil
Leitsatz 1. Ob ein Irrtum über die Genehmigungsfähigkeit einen Tatbestands- oder Verbotsirrtum darstellt, richtet sich danach, ob die Tat ihren Unwert nur aus dem Fehlen der Genehmigung eines im Allgemeinen sozialadäquaten Verhal…
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BVerwG, 10.11.2010 – 2 WRB 1/10
Beschluss
Leitsatz 1. Zuständig für die Verhängung einfacher Disziplinarmaßnahmen ist auch bei Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen der nächste Disziplinarvorgesetzte. Die Regelung des § 14 Abs. 2 SBG findet keine entsprechend…
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BVerwG, 12.10.2010 – 2 WD 44/09
Urteil
Leitsatz 1. In Fällen des strafbaren Erwerbs, Besitzes, Konsums sowie der strafbaren Weitergabe von Betäubungsmitteln - hier "Speed" als Amphetaminderivat - durch Soldaten in oder außer Dienst ist eine Dienstgradherabsetzung Ausg…
- VG Schwerin, 13.05.2025 – 1 A 1514/22 SN Urteil
- VG Schleswig, 15.04.2025 – 12 A 91/22 Urteil
- OVG NRW, 21.06.2023 – 1 B 252/23 Beschluss
- VG Schleswig, 22.08.2014 – 12 A 230/13 Urteil
- VG Köln, 12.06.2001 – 22 K 3252/98 Urteil
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BGH, 28.10.2009 – 1 StR 205/09
Urteil
Leitsatz StPO § 200 Abs. 1 Satz 1 Zur Frage, inwieweit zur Beurteilung der Umgrenzungsfunkti- on der Anklage auf das wesentliche Ergebnis der Ermittlun- gen zur Prüfung der Frage zurückgegriffen werden kann, ge- gen welchen von m…
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BGH, 14.01.2009 – 1 StR 158/08
Urteil
Leitsatz WStG § 30 Abs. 1 WStG § 31 Abs. 1 WStG § 5 Abs. 1 1. Wesen des militärischen Dienstes und sozialwidrige Be- handlungen von Untergebenen in der Bundeswehr. 2. Entwürdigende Behandlung von Untergebenen in der Bundes- wehr …
- BGH, 14.01.2009 – 1 StR 554/08 Urteil
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BVerwG, 22.01.2026 – 2 WD 39.25
Urteil
Leitsatz 1. Im gerichtlichen Disziplinarverfahren hat der Soldat auch bei Nachtragsanschuldigungen die Möglichkeit, zur Beschleunigung des Verfahrens eine Fristsetzung des Truppendienstgerichts analog § 104 WDO zu beantragen. 2. …
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BVerwG, 28.08.2025 – 1 WB 39.24
Beschluss
Leitsatz Aus der Pflicht des Soldaten zum treuen Dienen (§ 7 SG) folgt die grundsätzliche Pflicht, Sicherheitsmaßnahmen zu dulden, die der Sicherheit der Streitkräfte, anderer Staatsorgane und der an der Erfüllung ihrer Aufgaben …
- BVerwG, 15.08.2023 – 2 WDB 1/23 Beschluss
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BVerwG, 03.02.2023 – 2 WNB 2/22
Beschluss
Leitsatz Ein Soldat muss bei pflichtgemäßer Duldung einer Schutzimpfung keine schriftliche Einwilligungserklärung als Patient abgeben.
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BVerwG, 01.07.2020 – 2 WD 15/19
Urteil
Leitsatz Das Grundrecht der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) und das grundrechtsgleiche passive Wahlrecht (Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG) reduzieren in Verbindung mit dem Demokratieprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG) die Mäßigungspf…
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BVerwG, 28.08.2019 – 2 WD 28/18
Urteil
Leitsatz Verletzt ein in der Materialbewirtschaftung eingesetzter Soldat in Vorgesetztenstellung grob fahrlässig die Pflicht, das Vermögen des Dienstherrn zu schützen, erscheint eine Bezügekürzung als Regelmaßnahme angemessen.
- BVerwG, 17.05.2018 – 2 WD 2/18 Urteil
- BVerwG, 08.02.2018 – 2 WD 9/17 Urteil
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BVerwG, 15.12.2017 – 2 WD 1/17
Urteil
Leitsatz 1. Die Truppendienstgerichte sind im Hinblick auf Art. 6 Abs. 1 EMRK (juris: MRK) nach einer Zurückverweisung der Sache gehalten, das Verfahren nunmehr mit größtmöglicher Beschleunigung zum Abschluss zu bringen (vgl. ber…
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BVerwG, 23.04.2015 – 2 WD 7/14
Urteil
Leitsatz Ein wehrstrafrechtlich relevanter Ungehorsam durch einen Offizier, durch den Leib und Leben von Kameraden konkret gefährdet werden, stellt eine schwere Verletzung der Gehorsamspflicht dar, für die Ausgangspunkt der Zumes…
- BVerwG, 02.10.2013 – 2 WD 33/12 Urteil
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BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12
Beschluss
Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…
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