Entscheidungen zu § 23 SBG 2016

136 Entscheidungen · Mitbestimmung, Schlichtungsausschuss

BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60.10 Beschluss
Leitsatz Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der Wehrb…
BVerwG, 28.10.2008 – 1 WB 49.07 Beschluss
Leitsatz Vertrauensperson, Anhörung zu Personalmaßnahme, Belehrung über Möglichkeit der Beteiligung der Vertrauensperson, Begriff der Personalmaßnahme. -
BVerwG, 24.05.2011 – 1 WB 60/10 Beschluss
Leitsatz 1. Für Streitigkeiten zwischen dem Personalrat der Zentrale und dem Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes über die Beteiligungsrechte der Gruppe der Soldaten ist nach Durchführung des Beschwerdeverfahrens nach der We…
BVerwG, 26.10.2006 – 1 WB 17.06 Beschluss
Leitsatz - Die Kompetenz zur Entscheidung über eine Beschwerde im Sinne des § 9 Abs. 1 WBO kann im Einzelfall – hier in einem Verfahren nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz – von Inhalt und Umfang der fachlichen Weisungsbefugni…
BVerwG, 01.02.2011 – 1 WB 6.10 Beschluss
Leitsatz - 1. § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG enthält keinen Beteiligungstatbestand für die Anhörung der Vertrauensperson zur vorzeitigen Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung („Repatriierung“).
BVerwG, 01.02.2011 – 1 WB 6/10 Beschluss
Leitsatz 1. § 23 Abs. 1 Satz 1 SBG enthält keinen Beteiligungstatbestand für die Anhörung der Vertrauensperson zur vorzeitigen Beendigung einer besonderen Auslandsverwendung ("Repatriierung"). 2. Ein Anspruch auf Anhörung der Ver…
BVerwG, 11.01.2007 – 1 WDS-VR 7.06 Beschluss
Leitsatz - Der Schutzzweck des § 23 Abs. 1 Satz 2 Soldatenbeteiligungsgesetz gebietet es, den von einer Personalmaßnahme im Sinne des Satzes 1 dieser Vorschrift betroffenen Soldaten über das Beteiligungsorgan zu belehren, dess…
BVerwG, 27.08.2015 – 1 WB 37/14 Beschluss
BVerwG, 06.03.2014 – 1 WB 9.14 Beschluss
Leitsatz Die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze gemäß § 2 des Gesetzes zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (SKPersStruktAnpG) vom 21. Juli 2012 ist keine vorzeitige Beendigung des Diens…
BVerwG, 06.03.2014 – 1 WB 9/14 Beschluss
Leitsatz Die Versetzung in den Ruhestand vor Erreichen der Altersgrenze gemäß § 2 des Gesetzes zur Anpassung der personellen Struktur der Streitkräfte (SKPersStruktAnpG) vom 21. Juli 2012 ist keine vorzeitige Beendigung des Diens…
BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 37.08 Beschluss
Leitsatz - Die Pflicht, die Stellungnahme der Vertrauensperson bzw. des Personalrats zu einer beabsichtigten Personalmaßnahme zu erörtern, setzt einen wechselseitigen Informations- und Meinungsaustausch voraus, der grundsätzlich…
BVerwG, 19.06.2014 – 1 WB 29/13 Beschluss
Leitsatz 1. Der Informationsanspruch der Vertrauensperson bzw. (in personalratsfähigen Dienststellen) des Personalrats im Rahmen der Anhörung (§ 20 Satz 1 SBG) bezieht sich nur auf die Entscheidungsgrundlagen der beabsichtigten M…
BVerwG, 25.10.2011 – 1 WB 36/11 Beschluss
Leitsatz Die Anhörungsrechte der Vertrauenspersonen der Soldaten zu Personalmaßnahmen können nicht über die gesetzlichen Regelungen des Soldatenbeteiligungsgesetzes hinaus - etwa durch Verwaltungsvorschriften oder durch Selbstbin…
OVG NRW, 24.09.2008 – 1 A 467/08 Beschluss
BVerwG, 30.10.2018 – 1 WB 25/17 Beschluss
BVerwG, 29.06.2017 – 1 WB 11/16 Beschluss
BVerwG, 20.04.2016 – 1 WB 29/15 Beschluss
Leitsatz Die Vertrauenspersonen bzw. die Soldatenvertreter im Personalrat (§ 52 Abs. 1 Satz 1 SBG) haben nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz keine dem § 68 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG entsprechende allgemeine Aufgabe, darüber zu wachen,…
BVerwG, 06.07.2012 – 1 WDS-VR 5.12 Beschluss
BVerwG, 22.07.2009 – 1 WB 15.08 Beschluss
Leitsatz -
BVerwG, 07.07.2009 – 1 WB 22.09 Beschluss
OVG NRW, 17.09.2008 – 1 B 670/08 Beschluss
VG Köln, 21.12.2007 – 27 K 840/06 Urteil
BVerwG, 24.02.2022 – 1 WB 19/21 Beschluss
Leitsatz Dem Gesamtvertrauenspersonenausschuss steht ein Vorschlagsrecht für grundsätzliche Verwaltungsvorschriften in Bezug auf Langzeitkonten im Sinne des § 17 SAZV a.F. zu.
BVerwG, 25.08.2016 – 1 WB 7/16 Beschluss
BVerwG, 24.01.2012 – 1 WB 6.11 Beschluss
Leitsatz Die einen Soldaten verpflichtende Anordnung zur fliegerischen Inübunghaltung erfolgt ausschließlich im dienstlichen Interesse. Der Soldat hat kein geschütztes subjektives Recht auf Fortdauer seiner Verpflichtung zur flie…
BVerwG, 18.10.2007 – 1 WB 20.07 Beschluss
Leitsatz -
VG Köln, 21.12.2007 – 27 K 746/06 Urteil
BVerwG, 18.12.2019 – 1 WRB 7/18 Beschluss
Leitsatz 1. Der Unterrichtungsanspruch der Vertrauensperson gegenüber dem Disziplinarvorgesetzten besteht auch für die allgemeinen Aufgaben nach § 19 Abs. 3 SBG. Der Anspruch ist aufgabengebunden und in seiner Reichweite durch da…
BVerwG, 03.05.2019 – 1 WNB 3/18 Beschluss
BVerwG, 24.01.2012 – 1 WB 31.11 Beschluss
BVerwG, 26.05.2011 – 2 A 8/09 Urteil
Leitsatz Die Abberufung eines Residenturleiters des BND im Ausland wegen verspäteter Anzeige einer Beziehung mit einer Staatsangehörigen des Gastlandes setzt voraus, dass bei der Ermessensausübung das generelle Gewicht, die fallb…
VG Saarland Saarlouis, 02.05.2012 – 2 K 64/11 Urteil
BVerwG, 27.09.2023 – 1 WB 3/23 Beschluss
Leitsatz Die Anhörung der Vertrauensperson zu einer förderlichen Auswahlentscheidung ist nur dann nach § 24 Abs. 4 SBG erforderlich, wenn alle Kandidatinnen und Kandidaten, die die zwingenden Anforderungen erfüllen, dem Wahlberei…
BVerwG, 02.06.2021 – 1 WRB 1/20 Beschluss
Leitsatz 1. Das Anhörungsrecht der Vertrauensperson in Beschwerdeverfahren (§ 31 SBG) ist akzessorisch zu den Gegenständen, in denen ein Beteiligungsrecht in dem der Beschwerde zugrundeliegenden Ausgangsverfahren besteht. 2. Der …
BVerwG, 24.07.2019 – 1 WB 17/18 Beschluss
BVerwG, 14.06.2019 – 1 WB 10/18 Beschluss
BVerwG, 21.03.2018 – 1 WB 18.17 Beschluss
BVerwG, 30.11.2017 – 1 WB 24/16 Beschluss
Leitsatz Das Recht des Gesamtvertrauenspersonenausschusses aus § 38 Abs. 3 SBG (juris: SBG 2016), bei Grundsatzregelungen des Bundesministeriums der Verteidigung im personellen, sozialen und organisatorischen Bereich mitzuwirken,…
BVerwG, 20.04.2016 – 1 WB 41.15 Beschluss
BVerwG, 11.12.2014 – 1 WB 21.14 Beschluss
BVerwG, 27.05.2014 – 1 WB 41.13 Beschluss
BVerwG, 26.11.2013 – 1 WB 40.13 Beschluss
BVerwG, 17.09.2013 – 1 WDS-VR 20.13 Beschluss
BVerwG, 26.02.2013 – 1 WB 15/12 Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung der zuständigen personalbearbeitenden Stelle über die Zustimmung gemäß Nr. 2 des Erlasses "Dienstpostengerechte Verwendung von Soldatinnen und Soldaten" vom 1. August 2011 ist eine dienstliche Maßnahme i…
BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 17.08 Beschluss
Leitsatz - 1. Für den gerichtlichen Rechtsschutz ist der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten eröffnet, wenn ein Mitglied des Gesamtvertrauenspersonenausschusses geltend macht, in der Ausübung seiner Befugnisse behindert zu werd…
BVerwG, 28.10.2008 – 1 WB 43.07 Beschluss
BVerwG, 13.08.2008 – 1 WB 39.08 Beschluss
Leitsatz - Zur Befugnis eines Soldaten, nach dem Ende seines Amts als Vertrauensperson Beteiligungs- und Mitgliedschaftsrechte nach dem Soldatenbeteiligungsgesetz im Wehrbeschwerdeverfahren geltend zu machen bzw. entsprechende W…
BVerwG, 29.01.2008 – 1 WB 10.07 Beschluss
Leitsatz Zu Inhalt und Grenzen der Ermessensentscheidung über den Dienstantritt bei der Versetzung eines Soldaten
BVerwG, 21.01.2008 – 6 P 16.07 Beschluss
Leitsatz 1. Soldaten in Dienststellen der Bundeswehrverwaltung wählen die dortigen Personalvertretungen mit. 2. Ob das Unterstützungspersonal der Auskunfts- und Beratungsstellen bei den Kreiswehrersatzämtern („Kontaktsoldaten“) …
OVG NRW, 07.02.2006 – 1 B 1659/05 Beschluss

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