Rechtsprechung / § 79 SächsPersVG

Entscheidungen zu § 79 SächsPersVG

2 Entscheidungen · Verfahren der Mitbestimmung

  1. BVerwG, 07.11.2006 – 6 PB 15.06 Beschluss

    Leitsatz Der Ausschluss der Mitbestimmung bei der Einstellung von Lehrkräften, soweit diese unmittelbar nach Abschluss der Ausbildung erfolgt (§ 67 Abs. 6 SächsPersVG), ist mit den rahmenrechtlichen Vorgaben in §§ 103, 104 BPersV…

  2. BVerwG, 18.03.2008 – 6 PB 19.07 Beschluss

    Leitsatz 1. Beabsichtigt ist eine Maßnahme erst dann, wenn der Willensbildungsprozess beim Dienststellenleiter abgeschlossen ist. 2. Das Verfahren der Mitwirkung des Lehrerhauptpersonalrats bei der Zustimmung des Staatsministeri…