Entscheidungen zu § 3 SÜG

1. BVerwG, 18.12.2019 – 1 WB 6/19 Beschluss
2. LAG Hessen, 26.06.2019 – 18 Sa 607/18 Urteil
3. BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 24/17 Beschluss

   Leitsatz Werden in einer Sicherheitserklärung unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland gemacht, kann dies die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG nach sich ziehen.

4. VG Berlin, 09.11.2017 – 4 K 200.16 Urteil
5. BVerwG, 26.10.2017 – 1 WB 20/17 Beschluss
6. BVerwG, 10.10.2017 – 1 WDS-VR 6/17 Beschluss
7. BVerwG, 21.07.2016 – 1 WB 35/15 Beschluss

   Leitsatz 1. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz gibt keinen Anspruch darauf, dass eine von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird. Ei…

8. BVerwG, 04.03.2016 – 20 F 1/16 Beschluss
9. BVerwG, 21.05.2015 – 1 WB 54/14 Beschluss

   Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG erfordert auch dann, wenn sie sich auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stützt, eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles mit einer prognostis…

10. BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67/11 Beschluss

    Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…

11. BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67.11 Beschluss

    Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…

12. BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21/12 und 1 WB 22/12, 1 WB 21/12, 1 WB 22/12 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…

13. BVerwG, 20.11.2012 – 1 WB 21.12 Beschluss

    Leitsatz Ein Soldat ist als Betroffener einer Sicherheitsüberprüfung im Rahmen seiner Befragung durch den Militärischen Abschirmdienst und im Rahmen seiner Anhörung durch den zuständigen Geheimschutzbeauftragten an die Wahrheitsp…

14. BVerwG, 31.03.2011 – 2 A 3/09 Urteil

    Leitsatz 1. Ob Dienstpflichtverletzungen ohne Bezug zu Regeln der Geheimhaltung ein Sicherheitsrisiko im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG begründen, ist aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung des Fehlverhaltens und de…

15. BVerwG, 21.10.2010 – 1 WB 16.10 Beschluss

    Leitsatz - Die Anhörung des Betroffenen im Verfahren einer Sicherheitsüberprüfung muss nicht notwendig persönlich erfolgen; sie kann auch im schriftlichen Verfahren durchgeführt werden. Es obliegt dem Betroffenen, seinen Wunsch …

16. BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 68/09 Beschluss

    Leitsatz Zur sicherheitsrechtlichen Bewertung der Weiterverwendung eines Soldaten in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit nach dessen strafrechtlicher Verurteilung wegen Urkundenfälschung.

17. BVerwG, 21.07.2010 – 1 WB 68.09 Beschluss

    Leitsatz - Zur sicherheitsrechtlichen Bewertung der Weiterverwendung eines Soldaten in sicherheitsempfindlicher Tätigkeit nach dessen strafrechtlicher Verurteilung wegen Urkundenfälschung

18. BVerwG, 20.11.2009 – 1 WB 55.08 Beschluss
19. BVerwG, 22.07.2009 – 1 WB 53.08 Beschluss
20. BVerwG, 17.02.2009 – 1 WB 64.08 Beschluss
21. BVerwG, 20.01.2009 – 1 WB 22.08 Beschluss
22. BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 5.08 Beschluss

    Leitsatz - Zur Prognose bei der Feststellung eines Sicherheitsrisikos infolge von Verfehlungen, die durch Disziplinargerichtsbescheid geahndet worden sind

23. BVerwG, 06.09.2007 – 1 WB 61.06 Beschluss

    Leitsatz - Die Zahlungsunfähigkeit eines Soldaten rechtfertigt die Annahme eines Sicherheitsrisikos.

24. BVerwG, 06.09.2007 – 1 WB 62.06 Beschluss

    Leitsatz - Zur Zulässigkeit eines Antrags auf wehrdienstgerichtliche Entscheidung gegen ein Schreiben des zuständigen Geheimschutzbeauftragten, in dem die bevorstehende – in einem gesonderten Bescheid erfolgende – Feststellung …

25. BVerwG, 08.08.2007 – 1 WB 52.06 Beschluss

    Leitsatz - Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos erledigt sich nicht mit dem Ende des Dienstverhältnisses des Soldaten.

26. OVG NRW, 20.06.2007 – 1 A 992/06 Beschluss
27. ArbG Köln, 26.04.2007 – 8 Ca 6833/06 Urteil
28. BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 51.05 Beschluss

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