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Rechtsprechung / § 3 SÜG

Entscheidungen zu § 3 SÜG

85 Entscheidungen · Zuständigkeit

  1. BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12.11 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…

  2. BVerwG, 06.08.2004 – 2 B 68.04 Beschluss
  3. VG Köln, 12.02.2026 – 13 L 104/26 Beschluss
  4. BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 4.25 Beschluss
  5. BVerwG, 26.11.2013 – 1 WB 57/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Pflicht des Geheimschutzbeauftragten, dem Betroffenen vor der Feststellung eines Sicherheitsrisikos Gelegenheit zur persönlichen Äußerung zu geben (§ 14 Abs. 3 Satz 4 i.V.m. § 6 Abs. 1 Satz 1 SÜG), ist verletzt, w…

  6. BVerwG, 21.07.2011 – 1 WB 12/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Dem zuständigen Geheimschutzbeauftragten steht bei der Entscheidung, ob in der Person eines Soldaten ein Sicherheitsrisiko festzustellen ist, ein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (B…

  7. BVerwG, 14.12.2010 – 1 WB 13.10 Beschluss
  8. BVerwG, 21.07.2010 – 6 C 22/09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG verlangt für das Tätigwerden des Bundesamts für Verfassungsschutz keine Gewissheit darüber, dass Bestrebungen vorliegen, die gegen die freiheitliche…

  9. BVerwG, 21.07.2010 – 6 C 22.09 Urteil

    Leitsatz 1. Die Regelung des § 4 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 BVerfSchG verlangt für das Tätigwerden des Bundesamts für Verfassungsschutz keine Gewissheit darüber, dass Bestrebungen vorliegen, die gegen die freiheitliche…

  10. BAG, 26.11.2009 – 2 AZR 272/08 Urteil

    Leitsatz Wird einem tariflich unkündbaren Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes die Zugangsermächtigung zum Umgang mit Verschlusssachen entzogen, kann dies wegen eines in seiner Person liegenden wichtigen Grundes eine außerorden…

  11. OVG Berlin-Brandenburg, 13.08.2024 – OVG 10 S 23/24 Beschluss
  12. OVG NRW, 13.02.2009 – 16 A 845/08 Urteil
  13. OLG Düsseldorf, 30.03.2005 – VII-Verg 101/04 Beschluss
  14. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 49.24 Beschluss

    Leitsatz Der vereinzelte Erwerb und das Anhören rechtsextremer Musik bilden ohne Hinzutritt weiterer Umstände keine ausreichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für sicherheitsrelevante Zweifel an der Verfassungstreue eines Soldaten…

  15. BVerwG, 30.05.2012 – 1 WB 58.11 Beschluss
  16. BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 23.11 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos durch den Geheimschutzbeauftragten ist auch dann eine truppendienstliche Angelegenheit, für die der Rechtsweg zu den Wehrdienstgerichten gegeben ist, wenn der Betroffene aus dem …

  17. BVerwG, 20.03.2012 – 1 WB 26.11 Beschluss
  18. BVerwG, 12.08.2008 – 1 WB 28.07 Beschluss
  19. BVerwG, 11.03.2008 – 1 WB 37.07 Beschluss

    Leitsatz - 1. Ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen ein Schreiben des Geheimschutzbeauftragten, mit dem dieser die bevorstehende Feststellung eines Sicherheitsrisikos ankündigt und begründet, wird zulässig, wenn der Bes…

  20. BVerwG, 08.03.2007 – 1 WB 63.06 Beschluss

    Leitsatz - Beabsichtigt der Geheimschutzbeauftragte im Hinblick auf die erhebliche Schuldenlast eines Soldaten die Feststellung eines Sicherheitsrisikos, hat er zuvor den zu beurteilenden aktuellen Schuldenstand und die laufen…

  21. BVerwG, 27.09.2006 – 3 C 34.05 Urteil

    Leitsatz Ist infolge einer Weigerung der zuständigen obersten Aufsichtsbehörde nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO, Urkunden oder Akten vorzulegen, elektronische Dokumente zu übermitteln oder Auskünfte zu erteilen, im gerichtlichen Verf…

  22. BVerwG, 24.01.2006 – 1 WB 15.05 Beschluss
  23. OVG NRW, 11.02.2021 – 1 B 488/20 Beschluss
  24. BVerwG, 29.04.2026 – 2 WB 1.25 Beschluss
  25. BVerwG, 29.01.2026 – 1 WB 19.25 Beschluss
  26. BVerwG, 11.12.2025 – 1 WB 6.25 Beschluss
  27. BVerwG, 13.11.2025 – 1 WB 7.25 Beschluss
  28. BVerwG, 23.10.2025 – 1 WB 52.24 Beschluss
  29. BVerwG, 25.09.2025 – 1 WB 3.25 Beschluss
  30. BVerwG, 26.06.2025 – 1 WB 51.23 Beschluss
  31. BVerwG, 22.05.2025 – 1 WB 40.24 Beschluss
  32. BVerwG, 30.04.2025 – 1 WB 54.23 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos wegen Zweifeln an der Verfassungstreue nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SÜG setzt voraus, dass aktuell (noch) ausreichend konkrete Anhaltspunkte für eine verfassungswidrige Haltung o…

  33. BVerwG, 30.04.2025 – 1 WB 34.24 Beschluss
  34. BVerwG, 26.03.2025 – 1 WB 16/24 Beschluss
  35. BVerwG, 30.01.2025 – 1 WB 7/24 Beschluss

    Leitsatz Bloße Kontakte in sozialen Medien sind ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht als "sonstige Beziehungen" im Sinne von § 13 Abs. 1 Satz 1 Nr. 17 SÜG anzusehen.

  36. BVerwG, 26.09.2024 – 1 WB 12/23 Beschluss
  37. BVerwG, 14.12.2023 – 1 WB 35/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Verdacht auf eine dauerhaft ausgeprägte Alkoholproblematik kann Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Soldaten nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG schon dann rechtfertigen, wenn bei dem Soldaten einmalig ein Blutalkoh…

  38. BVerwG, 29.06.2023 – 1 WB 29/22 Beschluss
  39. BVerwG, 30.03.2023 – 1 WB 32/21 Beschluss

    Leitsatz Aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes ist einem Antragsteller in entsprechender Anwendung von § 21 Abs. 2 Satz 1 i. V. m. § 17 Abs. 1 Satz 2 WBO die Möglichkeit eröffnet, seinen Antrag als Untätigkeitsantrag selbst b…

  40. BVerwG, 12.01.2023 – 2 A 2/22 Beschluss

    Leitsatz Auch die seit dem Beschluss des Senats vom 17. September 2015 - 2 A 9.14 - (BVerwGE 153, 36) beschlossenen Änderungen des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes lassen ein behördliches Letztentscheidungsrecht des BND bei der En…

  41. BVerwG, 02.09.2020 – 1 WB 3/20 Beschluss
  42. BVerwG, 18.12.2019 – 1 WB 6/19 Beschluss
  43. BVerwG, 31.01.2018 – 1 WB 24/17 Beschluss

    Leitsatz Werden in einer Sicherheitserklärung unrichtige Angaben zu Beziehungen ins Ausland gemacht, kann dies die Feststellung eines Sicherheitsrisikos im Sinne des § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SÜG nach sich ziehen.

  44. BVerwG, 26.10.2017 – 1 WB 20/17 Beschluss
  45. BVerwG, 10.10.2017 – 1 WDS-VR 6/17 Beschluss
  46. BVerwG, 21.07.2016 – 1 WB 35/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Sicherheitsüberprüfungsgesetz gibt keinen Anspruch darauf, dass eine von einer konkret beabsichtigten Betrauung mit einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit unabhängige Sicherheitsüberprüfung durchgeführt wird. Ei…

  47. BVerwG, 04.03.2016 – 20 F 1/16 Beschluss
  48. BVerwG, 21.05.2015 – 1 WB 54/14 Beschluss

    Leitsatz Die Feststellung eines Sicherheitsrisikos nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SÜG erfordert auch dann, wenn sie sich auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens stützt, eine Gesamtwürdigung des Einzelfalles mit einer prognostis…

  49. BVerwG, 28.05.2013 – 1 WB 31.12 Beschluss
  50. BVerwG, 21.03.2013 – 1 WB 67.11 Beschluss

    Leitsatz Die Einstellung einer Sicherheitsüberprüfung wegen mangelnder Überprüfbarkeit des Betroffenen (Nr. 2710 Abs. 1 Satz 2 ZDv 2/30) ist nur zulässig, wenn eine nach der jeweiligen Überprüfungsart gebotene Maßnahme (§ 12 SÜG)…

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