Rechtsprechung / Art 8 Rom I-VO
Entscheidungen zu Art 8 Rom I-VO
201 Entscheidungen · Individualarbeitsverträge
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LAG Düsseldorf, 17.03.2022 – 13 Sa 362/21
Urteil
Leitsatz Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin "unter Beachtung der für Ihr Arbeitsverhältnis geltenden Kündigungsfrist ordentlich und fristgerecht zum n&#…
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LAG Düsseldorf, 17.03.2022 – 13 Sa 363/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin "unter Beachtung der für Ihr Arbeitsverhältnis geltenden Kündigungsfrist ordentlich und fristgerecht zum …
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 350/21 Urteil
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 351/21 Urteil
- LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 352/21 Urteil
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LAG Düsseldorf, 09.03.2022 – 12 Sa 598/21
Urteil
Leitsatz 1. Parallelentscheidung zum Urteil vom 15.12.2021 - 12 Sa 347/21 - bei der neben der Sektorzulage zusätzlich eine TRI-Zulage für die Tätigkeit als Type Rating Instruktor und eine LTC-Zulage für die T&…
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LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 600/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
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LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 601/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
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LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 348/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
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LAG Düsseldorf, 15.12.2021 – 12 Sa 349/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgebe-rin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündi-gungstermin nennt. 2. Zum …
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LAG Düsseldorf, 17.11.2020 – 3 Sa 285/19
Urteil
Leitsatz 1. Im Anwendungsbereich der Art. 21, 23 EuGVVO a.F. bzw. Art. 23, 25 EuGVVO n.F. werden die nationalstaatlichen Regelungen der §§ 38, 40 ZPO verdrängt. 2. Eine Gerichtsstandsvereinbarung in einem Arbeitsve…
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FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 – 1 K 1174/17
Urteil
Leitsatz 1. Eine Prüfungsverfügung, die an eine in Polen ansässige juristische Person, die im Bereich Spedition, Transport und Logistik tätig ist, gerichtet ist und Unterlagen zur Prüfung der behaupteten reinen Transitfahrten anf…
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OLG Karlsruhe, 13.04.2018 – 6 U 161/16
Urteil
Leitsatz 1. Das anwendbare Recht wird für Fragen der Zuordnung einer Arbeitnehmererfindung zum Arbeitnehmer oder zum Arbeitgeber wird nach dem Arbeitsstatut und nicht nach dem Schutzlandprinzip bestimmt.(Rn.145) 2. Das Rech…
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LAG Köln, 18.08.2016 – 7 Sa 1110/15
Urteil
Leitsatz Zur Abgrenzung hoheitlicher von nicht-hoheitlicher Tätigkeit einer italienischen Staatsangehörigen als Verwaltungsangestellte des italienischen Generalkonsulats in Köln.
- LAG Hessen, 07.05.2015 – 9 Sa 1036/14 Urteil
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BAG, 28.01.2026 – 5 AS 4/25
Beschluss
Leitsatz § 615 Satz 1 BGB kann für den Fall einer unwirksamen oder erst zu einem späteren Zeitpunkt wirkenden Arbeitgeberkündigung von den Arbeitsvertragsparteien nicht im Voraus vollständig abbedungen werden.
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BAG, 01.06.2023 – 2 AZR 150/22
Urteil
Leitsatz Ein Luftverkehrsbetrieb iSv. § 24 Abs. 2 KSchG wird aus der Gesamtheit der an inländischen Flughäfen stationierten Luftfahrzeugen eines Luftverkehrsunternehmens gebildet.
- BAG, 24.05.2018 – 2 AZR 54/18 Urteil
- BAG, 24.05.2018 – 2 AZR 55/18 Urteil
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BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 33/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags bedarf als Akt der Normsetzung der demokratischen Legitimation in Form der zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers oder seines Staatssekretärs mit der Ang…
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BAG, 21.09.2016 – 10 ABR 48/15
Beschluss
Leitsatz 1. Das Erfordernis einer aktenkundigen zustimmenden Befassung des zuständigen Ministers mit der Allgemeinverbindlicherklärung vor deren Erlass ist erfüllt, wenn die Bundesregierung auf dessen Kabinettvorlage dem Antrag a…
- LAG Köln, 15.10.2024 – 4 Sa 186/23 Urteil
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LAG Baden-Württemberg, 17.06.2024 – 4 Sa 6/18
Urteil
Leitsatz 1. Die Zusage einer Antrittsprämie (hier i.H.v. 255.000 EUR) ist nach Art 20 Abs 1 OR CHE sittenwidrig und damit nichtig, wenn es sich bei dieser um "umgetauftes" Arbeitsentgelt handelt und die Vorenthaltung von Einkomme…
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 814/22 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 1130/21 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 794/22 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 810/22 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 820/22 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 1393/21 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 809/22 Urteil
- LAG Hessen, 16.11.2023 – 11 Sa 1206/21 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.05.2023 – C-46/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten Rechtsmittelgrund sowie den ersten, den dritten und den vierten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.
- LAG Baden-Württemberg, 10.08.2022 – 2 Sa 16/21 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 10.08.2022 – 2 Sa 20/21 Urteil
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LAG Düsseldorf, 01.07.2022 – 10 Sa 429/21
Urteil
Leitsatz Teil einer Massensache, die tatsächlich und rechtlich weitgehend gleichgelagert ist, wie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.02.2021 - 12 Sa 347/21, die vollständig dokumentiert is…
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LAG Düsseldorf, 01.07.2022 – 10 Sa 975/21
Urteil
Leitsatz Teil einer Massensache, die tatsächlich und rechtlich weitgehend gleichgelagert ist, wie die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25.02.2021 - 12 Sa 347/21, die vollständig dokumentiert is…
- LAG Baden-Württemberg, 01.06.2022 – 4 Sa 65/21 Urteil
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LAG Düsseldorf, 13.04.2022 – 4 Sa 540/21
Urteil
Leitsatz 1. Fehlende Sollangaben über Geschlecht, Alter, Beruf und Staatsangehörigkeit der zu entlassenden Arbeitnehmer iSv. § 17 Abs. 3 Satz 5 KSchG führen nicht zur Unwirksamkeit der Massenentlassungsanzeige…
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LAG Düsseldorf, 25.03.2022 – 6 Sa 399/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin fristgerecht zum nächstmöglichen Termin kündigt, zugleich aber einen späteren Kündigungstermin …
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LAG Düsseldorf, 10.03.2022 – 11 Sa 346/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
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LAG Düsseldorf, 10.02.2022 – 11 Sa 345/21
Urteil
Leitsatz 1. Zum räumlichen Geltungsbereich des KSchG für einen Luftverkehrsbetrieb mit einem Standort in Deutschland, dessen Leitung ihren Sitz im Ausland hat. 2. Übernimmt ein Luftverkehrsunternehmen die im Auslan…
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LAG Düsseldorf, 10.02.2022 – 11 Sa 431/21
Urteil
Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…
- ArbG Düsseldorf, 09.03.2021 – 5 Ca 5833/20 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 16.01.2019 – 1 K 1161/17
Urteil
Leitsatz 1. Das Mindestlohngesetz - insbesondere Dokumentations- und Bereithaltungspflichten nach § 17 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 MiLoG, § 2 Abs. 3 Satz 3 MiLoMeldV - gelten grundsätzlich auch gegenüber ausländischen Transportunterneh…
- LAG Hessen, 05.03.2014 – 12 Sa 265/13 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 05.05.2011 – 5 Sa 219/11
Urteil
Leitsatz "Betriebe" im Sinne der Bestimmungen in § 1 KSchG sind nur die in der Bundesrepublik Deutschland liegenden organisatorischen Einheiten bzw. Teile eines Unternehmens.(Rn.46)
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LAG Berlin-Brandenburg, 05.05.2011 – 5 Sa 220/11
Urteil
Leitsatz 1. Betriebe" im Sinne der Bestimmungen in § 1 KSchG sind nur die in der Bundesrepublik Deutschland liegenden organisatorischen Einheiten bzw. Teile eines Unternehmens.(Rn.44) 2. Im Unterschied zur teilweisen Parallelent…
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EuGH, 15.03.2011 – C-29/10
Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 2 Buchst. a des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, ist dahin auszulegen, dass, wenn der Arbeitnehmer seine Tä…
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BGH, 04.09.2018 – X ZR 14/17
Urteil
Leitsatz Drahtloses Kommunikationsnetz 1. Die Wirksamkeit der Überleitung der Rechte an einer Erfindung durch Inanspruchnahme als Diensterfindung durch den Arbeitgeber richtet sich nach dem Arbeitsstatut. 2. Welche Rechte und Pfl…
- BAG, 30.07.2026 – 2 AZR 96/24 Urteil
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