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Rechtsprechung / Art 8 Rom I-VO

Entscheidungen zu Art 8 Rom I-VO

201 Entscheidungen · Individualarbeitsverträge

  1. BAG, 23.01.2024 – 9 AZR 115/23 Urteil

    Leitsatz Ein Formulararbeitsvertrag ist auch bei einer anderweitigen Rechtswahl durch die Parteien (Art. 8 Abs. 1 Satz 1 Rom I-VO (juris: EGV 593/2008)) einer AGB-Kontrolle (§§ 305 ff. BGB) zu unterziehen, wenn ohne die Rechtswah…

  2. BAG, 26.04.2022 – 9 AZR 228/21 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Verleiher iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF, der seinen Sitz im Ausland hat, bedarf der Erlaubnis, wenn er Leiharbeitnehmer ins Inland überlässt. 2. Die in § 10 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF bestimmte Rechtsfolge, das Zustande…

  3. LAG Hamm, 31.10.2024 – 15 SLa 176/24 Urteil
  4. BAG, 26.04.2022 – 9 AZR 139/21 Urteil
  5. EuGH, 15.07.2021 – C-152/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ist dahin auszulegen, dass, wenn das f…

  6. BAG, 19.03.2026 – 2 AZR 53/25 Urteil

    Leitsatz Eine vom Arbeitgeber vorformulierte Rechtswahlklausel in einem Arbeitsvertrag, mit der deutsches Recht gewählt wird, unterliegt der Transparenzkontrolle nach § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB.

  7. BAG, 29.03.2023 – 5 AZR 55/19 Urteil
  8. LAG Hamburg, 30.03.2022 – 2 Sa 25/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer vertraglich zunächst auf 13 Monate befristeten, später bis zu einer Gesamtdauer von 5 Jahren verlängerten Entsendung in das europäische Ausland, bei der nach dem Ende des Entsendungszeitraumes die Tätigkeit …

  9. LAG Hamburg, 30.03.2022 – 1 Sa 15/22 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer vertraglich auf zwei Jahre und neun Monate befristeten Entsendung in das europäische Ausland, bei der nach dem Ende des Entsendungszeitraumes die Tätigkeit bei der Arbeitgeberin in Deutschland wieder aufgeno…

  10. LAG Hamburg, 10.11.2021 – 9 Sa 39/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer vertraglich auf zwei Jahre befristeten Entsendung in das europäische Ausland, bei der nach dem Ende des Entsendungszeitraumes die Tätigkeit bei der Arbeitgeberin in Deutschland wieder aufgenommen werden soll…

  11. LAG Hamburg, 29.09.2021 – 2 Sa 8/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer vertraglich auf zwei Jahre befristeten Entsendung in das europäische Ausland, bei der nach dem Ende des Entsendungszeitraumes die Tätigkeit bei der Arbeitgeberin in Deutschland wieder aufgenommen werden soll…

  12. LAG Hamburg, 29.09.2021 – 2 Sa 6/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer vertraglich auf zwei Jahre befristeten Entsendung in das europäische Ausland, bei der nach dem Ende des Entsendungszeitraumes die Tätigkeit bei der Arbeitgeberin in Deutschland wieder aufgenommen werden soll…

  13. LAG Hamburg, 29.09.2021 – 7 Sa 10/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer vertraglich auf zwei Jahre befristeten Entsendung in das europäische Ausland, bei der nach dem Ende des Entsendungszeitraumes die Tätigkeit bei der Arbeitgeberin in Deutschland wieder aufgenommen werden soll…

  14. LAG Hamburg, 29.09.2021 – 7 Sa 8/21 Urteil

    Leitsatz 1. Bei einer vertraglich auf zwei Jahre befristeten Entsendung in das europäische Ausland, bei der nach dem Ende des Entsendungszeitraumes die Tätigkeit bei der Arbeitgeberin in Deutschland wieder aufgenommen werden soll…

  15. BAG, 15.12.2016 – 6 AZR 430/15 Urteil
  16. LAG Köln, 18.01.2022 – 4 Sa 312/21 Urteil

    Leitsatz Eine Einzelfallentscheidung zur Anwendbarkeit von deutschem Kündigungsschutzrechts im Rahmen eines Günstigkeitsvergleichs gemäß Art. 8 ROM I-O. Deutsches Kündigungsschutzrecht ist gegenüber dem türkischen Kündigungsschut…

  17. LAG Niedersachsen, 11.11.2024 – 15 SLa 269/24 Urteil
  18. EuG, 10.11.2021 – T-602/15 Urteil

    Leitsatz 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Rat der Europäischen Union, die Europäische Kommission, der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) und die Mission Eulex Kosovo tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die dem Kläge…

  19. BAG, 22.10.2015 – 2 AZR 720/14 Urteil

    Leitsatz Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen bedarf nur dann der vorherigen Zustimmung des Integrationsamts gemäß § 85 SGB IX, wenn eine der Varianten des § 2 Abs. 2 SGB IX vorliegt und das Arb…

  20. LAG Hessen, 09.08.2024 – 10 SLa 87/24 SK Urteil
  21. BAG, 07.09.2022 – 5 AZR 502/21 Urteil
  22. BAG, 07.09.2022 – 5 AZR 128/22 Urteil

    Leitsatz 1. Sieht ein kraft beiderseitiger Tarifgebundenheit normativ geltender Tarifvertrag eine Bruttovergütung vor, kann der Arbeitgeber während einer vorübergehenden Auslandsentsendung des Arbeitnehmers den darauf gerichteten…

  23. BAG, 07.09.2022 – 5 AZR 503/21 Urteil
  24. EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.04.2021 – C-152/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Tribunalul Mureș (Landgericht Mureș, Rumänien) wie folgt zu antworten: Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf ve…

  25. LAG Hessen, 13.06.2019 – 11 Sa 812/18 Urteil
  26. BAG, 19.03.2014 – 5 AZR 252/12 (B) Urteil

    Leitsatz Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreich…

  27. LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 409/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…

  28. LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 323/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum r&…

  29. LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 403/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …

  30. LAG Düsseldorf, 21.01.2022 – 7 Sa 404/21 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Auslegung und Bestimmtheit einer Kündigungserklärung, in welcher die Arbeitgeberin einen späteren als nach der anwendbaren Kündigungsfrist sich ergebenden Kündigungstermin nennt. 2. Zum räumlichen Geltungsbereich …

  31. ArbG Köln, 18.01.2022 – 6 Ca 1367/20 Urteil
  32. ArbG Cottbus, 01.09.2021 – 4 Ca 583/18 Urteil
  33. LAG Niedersachsen, 12.07.2021 – 12 Sa 1341/20 Urteil

    Leitsatz 1. a) Im Rahmen der Prüfung der Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO ist nicht erforderlich, zu strittigen Tatsachen, die sowohl für die Frage der Zuständigkeit als auch für das Bestehen des geltend gemachten Anspruchs …

  34. BAG, 21.03.2017 – 7 AZR 207/15 Urteil

    Leitsatz Eine Klage, mit der das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses mit einem ausländischen Staat festgestellt werden soll, in dessen Rahmen der Arbeitnehmer Tätigkeiten auszuüben hat, die in einem engen funktionalen Zusammenhan…

  35. LAG Köln, 08.08.2024 – 8 Sa 187/23 Urteil
  36. EuG, 13.07.2022 – T-165/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Mitteilung der Kündigung im Schreiben von 4. November 2019 ist nichtig. 2. Die Kündigung des am 21. August 2019 zwischen der EUCAP Somalia und JC geschlossenen Vertrags ist ordnungsgemäß, gültig und kann dem zulet…

  37. LAG Köln, 16.08.2019 – 11 Sa 379/18 Urteil
  38. BAG, 22.08.2024 – 2 AZR 251/23 Urteil

    Leitsatz Die Kündigungsfristenregelung des § 622 Abs. 2 BGB ist eine zwingende Bestimmung iSv. Art. 30 Abs. 1 EGBGB in der bis 16. Dezember 2009 geltenden Fassung.

  39. BAG, 30.11.2022 – 5 AZR 336/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Arbeitgeber kann aufgrund seines Weisungsrechts nach § 106 Satz 1 GewO dem Arbeitnehmer grundsätzlich auch einen Arbeitsplatz im Ausland zuweisen, wenn die möglichen Arbeitsorte nicht durch Arbeitsvertrag, Betrieb…

  40. BAG, 30.11.2022 – 5 AZR 369/21 Urteil
  41. BAG, 30.11.2022 – 5 AZR 352/21 Urteil
  42. BAG, 30.11.2022 – 5 AZR 462/21 Urteil
  43. BAG, 24.06.2020 – 5 AZR 55/19 (A) EuGH-Vorlage

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union wird gemäß Art. 267 AEUV um Vorabentscheidung über folgende Fragen ersucht: 1. Ist Art. 6 Abs. 1 iVm. Art. 21 Abs. 2, Abs. 1 Buchst. b (i) der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Euro…

  44. ArbG Köln, 13.03.2024 – 12 Ca 4795/23 Urteil
  45. LAG Hessen, 27.04.2023 – 11 Sa 766/22 Urteil
  46. LAG Düsseldorf, 15.12.2022 – 12 Sa 347/21 Urteil
  47. LAG Düsseldorf, 02.08.2022 – 3 Sa 367/21 Urteil

    Leitsatz Es handelt sich zur betriebsbedingten Kündigung um eine Parallelentscheidung zu der vollständig dokumentierten Entscheidung 3 Sa 364/21.

  48. LAG Düsseldorf, 02.08.2022 – 3 Sa 368/21 Urteil

    Leitsatz Es handelt sich zur betriebsbedingten Kündigung um eine Parallelentscheidung zu der vollständig dokumentierten Entscheidung 3 Sa 364/21

  49. LAG Düsseldorf, 02.08.2022 – 3 Sa 365/21 Urteil

    Leitsatz ohne Leitsätze

  50. LAG Düsseldorf, 05.04.2022 – 3 Sa 364/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die fotografisch festgehaltene Geste eines Flugzeugkapitäns, der am Ende des letzten regulären Flugeinsatzes an der von seinem Arbeitgeber geschlossenen Station nach Landung und Räumung des Flugzeugs mi…

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