Rechtsprechung / § 56 RVG

Entscheidungen zu § 56 RVG

1.699 Entscheidungen · Erinnerung und Beschwerde

  1. LSG NRW, 20.03.2020 – L 11 SF 118/18 E Beschluss
  2. OLG Naumburg, 27.02.2020 – 1 Ws (s) 65/20 Beschluss

    Leitsatz Einem Rechtsanwalt steht für die Tätigkeit als Beistand eines Zeugen im Rahmen eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses ausschließlich eine Verfahrensgebühr gemäß Nr. 4301 Nr. 4 VV RVG nebst einer Auslagenpauscha…

  3. LSG Thüringen, 08.01.2020 – L 1 SV 307/19 B Beschluss

    Leitsatz Der Argumentations- und Formulierungsspielraum des Richters in den schriftlichen Urteilsgründen und des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle im Rahmen einer Vergütungsfestsetzung unterliegen nicht der Dienstaufsicht (vgl B…

  4. VG Würzburg, 27.12.2019 – W 7 M 19.30184 Beschluss
  5. LAG Schleswig-Holstein, 23.12.2019 – 2 Ta 100/19 Beschluss

    Leitsatz Die Anrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2503 Abs. 2 hat zunächst auf die Verfahrensgebühr zu erfolgen, für die Beratungshilfe geleistet worden ist. Danach erfolgt die Ermittlung der Kappungsgrenze …

  6. LSG Niedersachsen-Bremen, 27.09.2019 – L 7 SO 4/19 B Beschluss
  7. OLG Brandenburg, 12.09.2019 – 9 WF 217/19 Beschluss
  8. LSG Thüringen, 26.08.2019 – L 1 SF 279/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Eine unselbständige Anschlusserinnerung existiert nicht.(Rn.11) 2. Damit ist ein ausdrücklich als Anschlusserinnerung erhobenes Rechtsmittel unabhängig von der Erinnerung des Beschwerdegegners selbständig möglich. Üb…

  9. VG Frankfurt (Oder), 26.08.2019 – 5 KE 16/18 Beschluss
  10. LSG Thüringen, 12.08.2019 – L 1 SF 178/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem eingelegten Rechtsmittel ist im Zweifel dasjenige gewollt, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen Interessenlage entspricht (BGH Beschluss vom 30. 4. 2003, V ZB 71…

  11. LSG Thüringen, 12.08.2019 – L 1 SF 598/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Mit einem Anschlussrechtsmittel kann ein Beteiligter grundsätzlich erreichen, dass nicht allein über die Anträge des ersten Rechtsmittelführers entschieden wird. Hängt die Zulässigkeit eines Rechtsmittels von der Einh…

  12. SG Frankfurt (Oder), 06.08.2019 – S 30 SF 213/19 E Beschluss
  13. LSG Thüringen, 05.07.2019 – L 1 SF 230/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Eine förmliche Verbindung zweier Verfahren nach § 113 SGG hat zur Folge, dass nur noch ein Verfahren anhängig ist und dass alle weiteren nach Verbindung entstehenden Gebühren nur noch in diesem Verfahren anfallen. Die…

  14. LSG Berlin-Brandenburg, 19.06.2019 – L 15 SO 152/19 B PKH Beschluss
  15. LSG Niedersachsen-Bremen, 03.06.2019 – L 7 AS 5/17 B Beschluss
  16. LSG Thüringen, 27.05.2019 – L 1 SF 775/18 B Beschluss

    Leitsatz Bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist im Kostenfestsetzungsverfahren nach § 55 RVG eine Prüfung, ob mehrere Hauptsacheverfahren als dieselbe Angelegenheit i. S. des § 15 Abs. 2 S. 1 RVG anzusehen sind, nicht aus…

  17. LSG Thüringen, 23.05.2019 – L 1 SF 1527/17 B Beschluss

    Leitsatz 1. Wird vom Prozessgericht Prozesskostenhilfe für den nicht von der Rechtsschutzversicherung gedeckten Teil der Prozesskosten bewilligt, ist diese Entscheidung im Kostenfestsetzungsverfahren bindend (Anschluss an LSG Mün…

  18. SG Marburg, 20.05.2019 – S 10 SF 62/17 E Beschluss
  19. LSG Niedersachsen-Bremen, 03.05.2019 – L 7 AS 12/17 B Beschluss
  20. LSG Thüringen, 24.04.2019 – L 1 SF 238/19 B RG Beschluss

    Leitsatz 1. Die Zulässigkeit einer Anhörungsrüge nach § 178a SGG setzt die Darlegung des Antragstellers voraus, womit das Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt hat und die Entscheidungserheblichkeit der Verletzung. …

  21. LSG Thüringen, 24.04.2019 – L 1 SF 237/19 B RG Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge nach § 12a Abs. 1 RVG muss die Rüge die angegriffene Entscheidung bezeichnet und das Vorliegen der in Abs. 1 Nr. 2 genannten Voraussetzungen dargelegt werden.(Rn.2) 2. Dabei ist dar…

  22. LSG Thüringen, 18.04.2019 – L 1 SF 753/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei bewilligter Prozesskostenhilfe soll die Staatskasse gemäß §§ 48 Abs. 1, 55 RVG nicht mit doppelten Gebühren belastet werden. Damit soll der neu beigeordnete Anwalt nur insoweit einen Vergütungsanspruch gegen die S…

  23. LSG Thüringen, 17.04.2019 – L 1 SF 93/18 B Beschluss
  24. LAG Berlin-Brandenburg, 17.04.2019 – 26 Ta (Kost) 6080/18 Beschluss
  25. LSG Thüringen, 28.03.2019 – L 1 SF 92/18 B Beschluss

    Leitsatz Wurde im Termin zur mündlichen Verhandlung die Rücknahme der Klage erklärt, steht dem prozessbevollmächtigten Rechtsanwalt auch dann kein Anspruch auf eine Erledigungsgebühr zu, wenn die Gegenseite sich bereit erklärt ha…

  26. LSG Thüringen, 21.03.2019 – L 1 SF 605/18 B Beschluss

    Leitsatz Zum Vorliegen eines schriftlichen Vergleichs und der Entstehung einer fiktiven Terminsgebühr iS von Nr 3106 S 1 Nr 1 Alt 2 RVG-VV (vgl LSG Erfurt vom 20.2.2019 - L 1 SF 294/ 18 B). (Rn.8)

  27. LSG Niedersachsen-Bremen, 18.03.2019 – L 7 AS 25/17 B RVG Beschluss
  28. SG Marburg, 15.03.2019 – S 10 SF 54/17 E Beschluss
  29. LSG Thüringen, 14.03.2019 – L 1 SF 1538/17 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem weit unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, einer leicht unterdurchschnittlichen Schwierigkeit, einer weit überdurchschnittlichen Bedeutung für den Kläger und dessen deutlich unterdurchsc…

  30. LSG Thüringen, 14.03.2019 – L 1 SF 1465/17 B Beschluss

    Leitsatz Bei der Festsetzung der Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG in einem sozialgerichtlichen Verfahren sind die vom erstattungspflichtigen Dritten auf die Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 VV RVG geleisteten tatsächlichen Zahl…

  31. LSG Thüringen, 12.03.2019 – L 1 SF 136/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem rentenrechtlichen Streit um die Anerkennung von Beitragszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung liegt im Regelfall keine weit überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit vor, sodass die Zumessung…

  32. SG Freiburg, 06.03.2019 – S 16 SF 169/19 E Beschluss
  33. LSG Thüringen, 20.02.2019 – L 1 SF 294/18 B Beschluss

    Leitsatz An die Entscheidung des Prozessgerichts, Prozesskostenhilfe für zwei getrennte Verfahren zu gewähren und nicht wegen mutwilliger Aufspaltung des Verfahrens zu versagen, besteht im Festsetzungsverfahren keine Bindung, wei…

  34. OLG Stuttgart, 08.02.2019 – 8 W 236/17 Beschluss
  35. LSG Thüringen, 30.01.2019 – L 1 SF 1521/18 BRG Beschluss

    Leitsatz 1. Zur Zulässigkeit der Anhörungsrüge ist nach § 12a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 S. 5 RVG u. a. erforderlich, dass der Antragsteller mit seinem Vorbringen die Möglichkeit einer Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör …

  36. LSG Thüringen, 27.12.2018 – L 1 SF 597/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einer gut durchschnittlichen Bedeutung der Streitsache für den Kläger, aber einem unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit und gleichfalls unterdurchschnittlicher Schwierigkeit ist die Verfahrensg…

  37. LSG Thüringen, 21.12.2018 – L 1 SF 644/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Umfasst die Klagebegründung des Rechtsanwalts in einem durchschnittlichen sozialgerichtlichen Verfahren drei Seiten, betragen dessen weitere Schriftsätze jeweils eine Seite, so ist die Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 V…

  38. LSG Thüringen, 14.12.2018 – L 1 SF 236/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Kommt dem Begehren des Klägers überdurchschnittliche Bedeutung zu, sind dagegen Umfang und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit mehr als unterdurchschnittlich zu bewerten, so ist die Verfahrensgebühr der Nr. 3103 …

  39. VG Frankfurt (Oder), 12.12.2018 – VG 5 KE 10/18 Beschluss
  40. LSG Schleswig, 30.11.2018 – L 12 SF 67/17 EK Urteil
  41. LSG Schleswig, 30.11.2018 – L 12 SF 71/17 EK Urteil
  42. LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2018 – L 7 AS 73/17 B Beschluss

    Leitsatz Leitsatz 1. Die im jeweiligen Einzelfall ggf. gewollte Entstehung einer Terminsgebühr kann in jedem Verfahrensstadium vor der Beendigung eines Rechtsstreits herbeigeführt werden durch die Abhängigmachung der Vergleichsa…

  43. LSG Thüringen, 08.11.2018 – L 1 SF 819/18 B Beschluss

    Leitsatz Der Rechtsanwalt kann nach § 47 RVG einen angemessenen Kostenvorschuss für im sozialgerichtlichen Verfahren bereits entstandene Gebühren beanspruchen. Dem Urkundsbeamten steht bei der Höhe des Vorschusses ein gerichtlich…

  44. OLG Karlsruhe, 05.11.2018 – 6 VA 12/18 Beschluss

    Leitsatz In Streitigkeiten über Stundung oder Erlass von Gerichtskosten nach § 30a EGGVG ist unabhängig vom Rechtszug der Hauptsache, in der die Kosten angefallen sind, nach § 30a Abs. 2 Satz 3 EGGVG i.V. mit § 81 Abs. 3 Satz 2 H…

  45. OVG NRW, 11.10.2018 – 12 E 228/18 Beschluss
  46. VG Frankfurt (Oder), 18.09.2018 – VG 5 M 12/17 Beschluss
  47. LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2018 – L 4 AS 414/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn im Grundsicherungsrecht nach dem SGB II eine Rechtsfrage (Aufteilung der KdUH) über mehrere Bewilligungszeiträume hinweg (mit-)streitgegenständlich ist und vom Leistungsträger mehrere Bescheide für die verschiede…

  48. LSG Sachsen-Anhalt, 17.09.2018 – L 4 AS 415/18 B Beschluss

    Leitsatz 1. Wenn im Grundsicherungsrecht nach dem SGB II eine Rechtsfrage (Aufteilung der KdUH) über mehrere Bewilligungszeiträume hinweg (mit-)streitgegenständlich ist und vom Leistungsträger mehrere Bescheide für die verschiede…

  49. OLG Bremen, 12.09.2018 – 1 Ausl. A 2/18 Beschluss
  50. LSG Thüringen, 16.08.2018 – L 1 SF 1493/16 B Beschluss

    Leitsatz 1. Bei einem überdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit, einer leicht überdurchschnittlichen Schwierigkeit der Rechtssache, einer deutlich überdurchschnittlichen Bedeutung der Angelegenheit für den Kläger u…

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