Entscheidungen zu § 41 RVG

Leitsatz 1. Ein Kostenfestsetzungsverfahren scheidet aus, wenn es an einem vollstreckbaren Titel fehlt, der aussagt, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat (Kostengrundentscheidung). 2. Der Streit, ob der Vergütungsanspruch des f…

Leitsatz Eine vermögende Waise kann sich – jedenfalls nach Vollendung des 27. Lebensjahres – selbst unterhalten, auch wenn sie dazu den Stamm ihres Vermögens angreifen muß.