Entscheidungen zu § 37 RVG
391 Entscheidungen · Verfahren vor den Verfassungsgerichten
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 21.06.2024 – Lv 3/23
Beschluss
Leitsatz 1. Verfassungsrechtliche Mängel eines richterlichen Durchsuchungsbeschlusses können nicht nach Vollziehung der Durchsuchung geheilt werden. 2. Entscheidungen des Parlaments oder seiner Organe über die Aufhebung der Immu…
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 10.06.2024 – Lv 11/23
Beschluss
Leitsatz Setzt sich ein Finanzgericht, das den Zeitpunkt des Zugangs eines Steuerbescheids festzustellen hat, eingehend mit den tatsächlichen Voraussetzungen der abgabenrechtlichen Zugangsfiktion auseinander, so kann von einer wi…
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 27.11.2023 – Lv 15/22
Beschluss
Leitsatz Stellt ein Gericht ein Ordnungswidrigenkeitenverfahren wegen eines Parkverstoßes ein und sieht es ohne jedwede Begründung davon ab, die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, so ist dies – una…
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Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, 02.09.2023 – 1 VB 156/21
Beschluss
Leitsatz 1. Der Wert des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit (§ 37 Abs 2 S 2 iVm § 14 Abs 1 RVG) ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Umfangs und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, Bedeutung der An…
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Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg, 02.09.2023 – 1 VB 98/19
Beschluss
Leitsatz 1. Der Wert des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit (§ 37 Abs 2 S 2 iVm § 14 Abs 1 RVG) ist nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des Umfangs und Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, Bedeutung der An…
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 26.08.2022 – 50/21 Beschluss
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 23.03.2022 – Lv 18/21
Beschluss
Leitsatz 1. Ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss in einem wegen des Verdachts der Volksverhetzung geführten Ermittlungsverfahren verletzt das Wohnungsgrundrecht, wenn sich seine Begründung ohne erkennbaren Bezug zu den Tatbes…
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 27.09.2021 – Lv 13/21
Beschluss
Leitsatz Das nach Fehlschlagen der Ermittlung des Fahrers um eine gerichtliche Entscheidung zur Kostenhaftung des Halters eines angeblich falsch geparkten Kraftfahrzeugs ersuchte Gericht muss sich, will es Grundrechtsverletzungen…
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 24.08.2021 – VerfGH 172/20.VB-1 Beschluss
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 24.08.2021 – VerfGH 186/20.VB-2 Beschluss
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 06.07.2021 – VerfGH 138/20.VB-3 Beschluss
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 20.05.2021 – Lv 27/20
Beschluss
Leitsatz 1. Allein der Umstand, dass eine verfassungsgerichtliche Entscheidung über den Einzelfall einer Beschwerdeführerin hinaus die Rechtslage für alle von der Schließung von Glücksspielstätten betroffenen Betriebe klären würd…
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 27.04.2021 – VerfGH 19/21.VB-1 Beschluss
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 08.02.2021 – Lv 11/20
Beschluss
Leitsatz Sinn des Grundrechts auf rechtliches Gehör ist es, dass sich ein Verfahrensbeteiligter umfassend auf die Sach- und Rechtsauffassung des Gerichts einstellen und gegebenenfalls einen Rechtsbehelf auch zurücknehmen kann.
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 16.12.2020 – Lv 1/20
Beschluss
Leitsatz 1. In einer Verfassungsordnung der Freiheit sind auch vernunftlose, wirre, peinliche und die Ränder des demokratischen Konsenses berührende Schriften hinzunehmen. 2. Eine Verurteilung wegen Volksverhetzung durch Verbrei…
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 – VerfGH 179/20.VB-1 Beschluss
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 – VerfGH 79/20.VB-2 Beschluss
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 18.08.2020 – VerfGH 35/20.VB-1 Beschluss
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 16.10.2019 – Lv 7/19
Beschluss
Leitsatz 1. Da bundesrechtlich bislang nicht geklärt ist, ob gerichtliche Entscheidung über die Kostentragungspflicht des Halters eines PKW mit der Anhörungsrüge angreifbar sind, ist eine Verfassungsbeschwerde nicht verfristet, d…
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Verfassungsgerichtshof des Saarlandes, 05.07.2019 – Lv 7/17
Urteil
Leitsatz Das Grundrecht auf wirksame Verteidigung schließt auch in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zur nachträglichen Plausibilitätskontrolle …
- Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen, 18.06.2019 – VerfGH 2/19.VB-2 Beschluss
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 15.02.2019 – 183/17 Beschluss
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 21.09.2018 – VfGBbg 180/17 Beschluss
- Verfassungsgericht des Landes Brandenburg, 20.10.2017 – 16/17 Beschluss
- LAG Hamm, 15.10.2015 – 13 Ta 52/15 Beschluss
- LAG Hamm, 15.10.2015 – 13 Ta 54/15 Beschluss
- LAG Hamm, 28.09.2015 – 13 Ta 160/15 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 18.08.2015 – I-24 U 161/14 Urteil
- LAG Hamm, 04.03.2015 – 13 Ta 48/15 Beschluss
- LAG Hamm, 11.02.2015 – 13 Ta 728/14 Beschluss
- LAG Hamm, 19.12.2014 – 13 Ta 626/14 Beschluss
- LAG Hamm, 08.12.2014 – 13 Ta 586/14 Beschluss
- LAG Hamm, 15.09.2014 – 13 Ta 434/14 Beschluss
- LAG Hamm, 08.08.2014 – 13 Ta 332/14 Anerkenntnisurteil
- LAG Hamm, 08.08.2014 – 13 TaBVGa 12/14 Beschluss
- OLG Celle, 14.12.2009 – 1 ARs 86/09 P Beschluss
- Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern, 26.03.2009 – LVerfG 1/08 Beschluss
- LAG Düsseldorf, 13.08.2008 – 6 Ta 324/08 Beschluss
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Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin, 01.11.2007 – 103/07
Beschluss
Leitsatz 1. Im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen aufenthaltsbeendende Maßnahmen (hier: sofort vollziehbare Versagung der Aufenthaltserlaubnis und Abschiebungsandrohung) haben die Verwaltungsgerichte zur Wahrung des …
- LAG Hamm, 02.08.2005 – 13 TaBV 10/05 Beschluss
- LAG Hamm, 02.08.2005 – 13 TaBV 17/05 Beschluss
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