Rechtsprechung / § 15 RVG

Entscheidungen zu § 15 RVG

892 Entscheidungen · Abgeltungsbereich der Gebühren

  1. OLG Celle, 21.05.2007 – 1 Ws 195/07 Beschluss
  2. OLG Düsseldorf, 12.04.2007 – I-5 W 46/06 Beschluss
  3. LG Düsseldorf, 10.01.2007 – 19 T 361/06 Beschluss
  4. VG Koblenz, 26.07.2006 – 4 K 768/05.KO Beschluss
  5. OLG Köln, 21.06.2006 – 17 W 126/06 Beschluss
  6. OLG Koblenz, 11.04.2006 – 1 Ws 201/06 Beschluss
  7. OLG Koblenz, 19.01.2006 – 14 W 35/06 Beschluss
  8. OLG Düsseldorf, 01.12.2005 – I-10 W 104/05 Beschluss
  9. OLG Celle, 24.02.2005 – 2 W 36/05 Beschluss
  10. LG Duisburg, 06.01.2005 – 34 KLs 24/04 Beschluss
  11. BVerfG, 30.05.2011 – 1 BvR 3151/10 Nichtannahmebeschluss
  12. BGH, 12.11.2025 – XII ZB 275/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Ergänzungspfleger kann eine Vergütung nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz beanspruchen, soweit er aufgrund seiner Bestellung Tätigkeiten zu erbringen hat, für die ein juristischer Laie als Ergänzungspfleger ber…

  13. BGH, 25.06.2024 – VIII ZR 203/23 Beschluss
  14. BGH, 07.07.2020 – X ZR 42/17 Urteil

    Leitsatz Unberechtigte Schutzrechtsverwarnung III 1. Erfolgt eine Schutzrechtsverwarnung teilweise zu Recht, geht sie aber ihrem Umfang nach über das hinaus, was der Rechtsinhaber berechtigterweise fordern kann, liegt darin kein …

  15. BGH, 18.07.2019 – I ZB 104/18 Beschluss

    Leitsatz Gebühr für Einigungsversuch Wird der Versuch einer gütlichen Erledigung nicht als isolierte Vollstreckungsmaßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag beantragt, stellt er keine besondere Angelegenheit im Sinne vo…

  16. BGH, 22.02.2018 – IX ZR 115/17 Urteil

    Leitsatz 1a. Die auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist als Beratung und nicht als Betreiben eines Geschäfts zu vergüten. 1b. Der auftragsgemäße Entwurf zweier abgestimmter Te…

  17. BGH, 07.02.2018 – XII ZB 112/17 Beschluss

    Leitsatz 1. Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maßnahme i…

  18. BGH, 17.01.2018 – XII ZB 248/16 Beschluss

    Leitsatz Schließen die Beteiligten in einer selbständigen Familiensache einen Vergleich unter Einbeziehung nicht anhängiger Verfahrensgegenstände (Mehrvergleich), hat der unbemittelte Beteiligte einen Anspruch auf Erweiterung der…

  19. BGH, 08.03.2017 – X ZB 11/16 Beschluss
  20. BGH, 28.02.2017 – I ZB 55/16 Beschluss

    Leitsatz Fällt die Geschäftsgebühr für die vorgerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts mehrfach an und werden die vorgerichtlich geltend gemachten Ansprüche im Wege objektiver Klagehäufung in einem einzigen gerichtlichen Verfahre…

  21. BGH, 07.02.2017 – VI ZB 43/16 Beschluss

    Leitsatz 1. Für die Prüfung der Frage, ob die Kostengrundentscheidung und damit der prozessuale Kostenerstattungsanspruch die gebührenauslösende Tätigkeit des Rechtsanwalts - im Falle der Terminsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3…

  22. BGH, 22.11.2016 – XI ZB 9/13 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Feststellungen eines Musterentscheids entfalten nur in den nach § 8 Abs. 1 KapMuG ausgesetzten Verfahren und dort nur innerhalb des Streitgegenstands Wirkung, anlässlich dessen das jeweilige Ausgangsverfahren im H…

  23. BGH, 15.12.2015 – XI ZB 12/12 Beschluss

    Leitsatz Wird der Prozessbevollmächtigte im Rechtsbeschwerdeverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in einer gebührenrechtlichen Angelegenheit für mehrere Auftraggeber tätig, ist der Gegenstandswert für die Besti…

  24. BGH, 24.09.2015 – IX ZR 206/14 Urteil

    Leitsatz Der deutliche Hinweis des gegnerischen Anwalts, dass die Klagebegründung nicht rechtzeitig eingereicht sei, kann die Kenntnis von einer Fristversäumnis begründen.

  25. BGH, 17.09.2015 – IX ZR 280/14 Urteil

    Leitsatz Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nich…

  26. BGH, 22.05.2014 – IX ZR 147/12 Urteil

    Leitsatz Bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrages ist ein vereinbartes Pauschalhonorar auf den Teil herabzusetzen, welcher der bisherigen Tätigkeit des Steuerberaters entspricht.

  27. BGH, 20.05.2014 – VI ZR 396/13 Urteil

    Leitsatz Ein Rechtsanwalt kann die Gebühr gemäß Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) auch dann nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilge…

  28. BGH, 03.11.2011 – IX ZR 47/11 Urteil

    Leitsatz 1. Für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich .…

  29. BGH, 06.04.2011 – IV ZR 232/08 Urteil

    Leitsatz 1. Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar ve…

  30. BGH, 01.03.2011 – VIII ZR 19/10 Beschluss
  31. BGH, 01.03.2011 – VI ZR 127/10 Urteil

    Leitsatz Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn sich die für den Betroffenen ausgesprochenen Abmahnu…

  32. BGH, 16.02.2011 – XII ZB 261/10 Beschluss

    Leitsatz 1. Sowohl nach dem bis Ende August 2009 geltenden früheren Recht (§ 628 ZPO in der Fassung vom 5. Dezember 2005) als auch nach dem seit September 2009 geltenden neuen Recht (§ 137 Abs. 5 Satz 1 FamFG) bleibt ein vom Sche…

  33. BGH, 11.01.2011 – VI ZR 64/10 Urteil

    Leitsatz Unzulässige Presseberichterstattung Eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit kann auch dann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt von mehreren Personen beauftragt wird, gegen eine unzulässige Presseberichterstattung vorzugeh…

  34. BGH, 17.11.2010 – XII ZB 478/10 Beschluss

    Leitsatz Bei den im Rahmen des FamFG geführten Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererseits handelt es sich um verschiedene Angelegenheiten, für die der - in beiden Verfahren bestellte - Verfahrensbeistand gemäß §…

  35. BGH, 12.10.2010 – VIII ZB 16/10 Beschluss

    Leitsatz Eine Terminsgebühr nach Nr. 3202 in Verbindung mit Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG für die Vertretung in einem Gerichtstermin entsteht nur, wenn der Termin auch stattfindet. Dies setzt voraus, dass das Gericht, sofer…

  36. BGH, 07.10.2010 – V ZB 147/09 Beschluss

    Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 RVG-VV .

  37. BGH, 14.09.2010 – VIII ZB 33/10 Beschluss
  38. BGH, 31.08.2010 – X ZB 3/09 Beschluss

    Leitsatz Tilgt der Beklagte die zu titulierende Verbindlichkeit erst kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung, bemisst sich die Terminsgebühr des Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten und nicht nach dem St…

  39. BGH, 10.05.2010 – II ZB 3/09 Beschluss

    Leitsatz Erklärt ein Streithelfer seinen Beitritt zu mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren, die denselben Hauptversammlungsbeschluss betreffen, und wird diesen Klagen, ohne die Verfahren zuvor zu verbinden, stattgegeben…

  40. BGH, 09.09.2009 – Xa ZB 2/09 Beschluss
  41. BGH, 26.05.2009 – VI ZR 174/08 Urteil

    Leitsatz BRAGO §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 Zur Frage, wann getrennt erfolgte Abmahnungen wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wort- und Bildberichterstattung ge- bührenrechtlich dieselbe Angelegenhei…

  42. BGH, 12.03.2009 – IX ZR 10/08 Urteil

    Leitsatz RVG § 17 Nr. 4 Buchstabe b); RVG VV Nr. 2300 (Nr. 2400 alt) Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und diejenige vor dem nachfolgenden Hauptsa- cheverfahr…

  43. BGH, 04.03.2008 – VI ZR 176/07 Urteil

    Leitsatz Verkündet am: 4. März 2008 Blum, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle BGB § 1004; RVG §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 17 Nr. 4 b; 22 Abs. 1 Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, mit dem nach Erwirkung eine…

  44. BGH, 26.09.2006 – XI ZB 19/06 Beschluss
  45. BGH, 07.06.2006 – VIII ZB 108/05 Beschluss

    Leitsatz RVG VV Nr. 3104 Ist nach Erlass eines Versäumnisurteils und nach Einspruch durch den Gegner dieser im daraufhin anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung weder erschienen noch ordnungsgemäß vertreten, so ist für die …

  46. BGH, 30.03.2006 – VII ZB 69/05 Beschluss

    Leitsatz BRAGO § 13 Abs. 5 Satz 2 a) § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO ist nur dann anwendbar, wenn einem Rechtsanwalt nach Erledigung eines früheren Auftrags ein weiterer Auftrag erteilt worden ist. b) Es ist keine Erledigung des Auftrag…

  47. BFH, 17.09.2025 – X R 11, 12/24, X R 11/24, X R 12/24 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Steuerberater, der eine Klage nach Inkrafttreten des § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gemäß § 47 Abs. 2 FGO in Papierform bei dem Finanzamt anbringt, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wür…

  48. BAG, 18.04.2024 – 4 AZB 22/23 Beschluss
  49. BAG, 15.12.2023 – 9 AZB 13/23 Beschluss
  50. BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 48/18 R Urteil

    Leitsatz 1. Im Streit um existenzsichernde Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende können auch bereits geringe Beträge eine überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit begründen (Festhalten an BSG vom 1.7.2009 - B …

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