Entscheidungen zu § 15 RVG
1.060 Entscheidungen · Abgeltungsbereich der Gebühren
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BGH, 17.09.2015 – IX ZR 280/14
Urteil
Leitsatz Gerät der Schuldner in Zahlungsverzug, ist auch in rechtlich einfach gelagerten Fällen die Beauftragung eines Rechtsanwalts zweckmäßig und erforderlich; ein Mandat zur außergerichtlichen Vertretung muss im Regelfall nich…
- BGH, 11.06.2015 – III ZA 26/14 Beschluss
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BGH, 24.09.2014 – IV ZR 422/13
Urteil
Leitsatz Nach Trennung eines Prozesses i.S. des § 145 Abs. 1 ZPO wird der gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG-VV in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (RVG-VV a.F.) anrechenbare Anteil der tatsächlich angefallenen Ges…
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BGH, 22.05.2014 – IX ZR 147/12
Urteil
Leitsatz Bei vorzeitiger Beendigung des Steuerberatervertrages ist ein vereinbartes Pauschalhonorar auf den Teil herabzusetzen, welcher der bisherigen Tätigkeit des Steuerberaters entspricht.
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BGH, 20.05.2014 – VI ZR 396/13
Urteil
Leitsatz Ein Rechtsanwalt kann die Gebühr gemäß Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses (Anlage 1 zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) auch dann nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilge…
- BGH, 27.06.2012 – IV ZR 115/11, IV ZR 204/10 Beschluss
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BGH, 03.11.2011 – IX ZR 47/11
Urteil
Leitsatz 1. Für den Abschluss einer Vergütungsvereinbarung sind nicht die im Zeitpunkt der unbedingten Auftragserteilung, sondern die im Zeitpunkt des Zustandekommens der Vereinbarung geltenden rechtlichen Regelungen maßgeblich .…
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BGH, 06.04.2011 – IV ZR 232/08
Urteil
Leitsatz 1. Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar ve…
- BGH, 01.03.2011 – VIII ZR 19/10 Beschluss
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BGH, 01.03.2011 – VI ZR 127/10
Urteil
Leitsatz Wird ein Rechtsanwalt beauftragt, gegen eine unrichtige Presseberichterstattung vorzugehen, so kann eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit auch dann vorliegen, wenn sich die für den Betroffenen ausgesprochenen Abmahnu…
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BGH, 16.02.2011 – XII ZB 261/10
Beschluss
Leitsatz 1. Sowohl nach dem bis Ende August 2009 geltenden früheren Recht (§ 628 ZPO in der Fassung vom 5. Dezember 2005) als auch nach dem seit September 2009 geltenden neuen Recht (§ 137 Abs. 5 Satz 1 FamFG) bleibt ein vom Sche…
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BGH, 11.01.2011 – VI ZR 64/10
Urteil
Leitsatz Unzulässige Presseberichterstattung Eine Tätigkeit in derselben Angelegenheit kann auch dann vorliegen, wenn der Rechtsanwalt von mehreren Personen beauftragt wird, gegen eine unzulässige Presseberichterstattung vorzugeh…
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BGH, 17.11.2010 – XII ZB 478/10
Beschluss
Leitsatz Bei den im Rahmen des FamFG geführten Hauptsacheverfahren einerseits und Eilverfahren andererseits handelt es sich um verschiedene Angelegenheiten, für die der - in beiden Verfahren bestellte - Verfahrensbeistand gemäß §…
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BGH, 12.10.2010 – VIII ZB 16/10
Beschluss
Leitsatz Eine Terminsgebühr nach Nr. 3202 in Verbindung mit Teil 3 Vorbemerkung 3 Abs. 3 VV RVG für die Vertretung in einem Gerichtstermin entsteht nur, wenn der Termin auch stattfindet. Dies setzt voraus, dass das Gericht, sofer…
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BGH, 07.10.2010 – V ZB 147/09
Beschluss
Leitsatz In einem Beschwerdeverfahren nach § 15 Abs. 2 BNotO bemisst sich die bei dem Landgericht entstehende Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 RVG-VV .
- BGH, 14.09.2010 – VIII ZB 33/10 Beschluss
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BGH, 31.08.2010 – X ZB 3/09
Beschluss
Leitsatz Tilgt der Beklagte die zu titulierende Verbindlichkeit erst kurz vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung, bemisst sich die Terminsgebühr des Klägervertreters nach den bis dahin entstandenen Kosten und nicht nach dem St…
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BGH, 10.05.2010 – II ZB 3/09
Beschluss
Leitsatz Erklärt ein Streithelfer seinen Beitritt zu mehreren aktienrechtlichen Anfechtungsverfahren, die denselben Hauptversammlungsbeschluss betreffen, und wird diesen Klagen, ohne die Verfahren zuvor zu verbinden, stattgegeben…
- BGH, 09.09.2009 – Xa ZB 2/09 Beschluss
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BGH, 26.05.2009 – VI ZR 174/08
Urteil
Leitsatz BRAGO §§ 7 Abs. 2, 13 Abs. 2 Satz 1 Zur Frage, wann getrennt erfolgte Abmahnungen wegen der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Wort- und Bildberichterstattung ge- bührenrechtlich dieselbe Angelegenhei…
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BGH, 12.03.2009 – IX ZR 10/08
Urteil
Leitsatz RVG § 17 Nr. 4 Buchstabe b); RVG VV Nr. 2300 (Nr. 2400 alt) Die außergerichtliche Tätigkeit eines Rechtsanwalts vor einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes und diejenige vor dem nachfolgenden Hauptsa- cheverfahr…
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BGH, 04.03.2008 – VI ZR 176/07
Urteil
Leitsatz BGB § 1004; RVG §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 17 Nr. 4 b; 22 Abs. 1 Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, mit dem nach Erwirkung einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten einstweiligen Verfügung der Antragsgegner da…
- BGH, 26.09.2006 – XI ZB 19/06 Beschluss
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BGH, 07.06.2006 – VIII ZB 108/05
Beschluss
Leitsatz RVG VV Nr. 3104 Ist nach Erlass eines Versäumnisurteils und nach Einspruch durch den Gegner dieser im daraufhin anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung weder erschienen noch ordnungsgemäß vertreten, so ist für die …
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BGH, 30.03.2006 – VII ZB 69/05
Beschluss
Leitsatz BRAGO § 13 Abs. 5 Satz 2 a) § 13 Abs. 5 Satz 2 BRAGO ist nur dann anwendbar, wenn einem Rechtsanwalt nach Erledigung eines früheren Auftrags ein weiterer Auftrag erteilt worden ist. b) Es ist keine Erledigung des Auftrag…
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BFH, 17.09.2025 – X R 11, 12/24, X R 11/24, X R 12/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Steuerberater, der eine Klage nach Inkrafttreten des § 52d Satz 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) gemäß § 47 Abs. 2 FGO in Papierform bei dem Finanzamt anbringt, das die angefochtene Entscheidung erlassen hat, wür…
- BAG, 18.04.2024 – 4 AZB 22/23 Beschluss
- BAG, 15.12.2023 – 9 AZB 13/23 Beschluss
- BVerwG, 14.12.2021 – 1 W-KSt 2.21 Beschluss
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BSG, 12.12.2019 – B 14 AS 48/18 R
Urteil
Leitsatz 1. Im Streit um existenzsichernde Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende können auch bereits geringe Beträge eine überdurchschnittliche Bedeutung der Angelegenheit begründen (Festhalten an BSG vom 1.7.2009 - B …
- BAG, 17.02.2014 – 10 AZB 81/13 Beschluss
- BVerwG, 19.09.2011 – 7 KSt 2.11 Beschluss
- BAG, 14.11.2007 – 3 AZB 36/07 Beschluss
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LG Karlsruhe, 16.09.2026 – 19 O 5/26
Urteil
Leitsatz 1. Im Rahmen der Kündigung eines Anwaltsvertrags durch den Anwalt setzt ein vertragswidriges Verhalten im Sinne von § 628 Abs. 1 S. 2 BGB eine schwerwiegende Pflichtverletzung des Mandanten und in der Regel eine vorherig…
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LAG Schleswig-Holstein, 22.06.2026 – 3 Ta 46/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Vergleichsmehrwert kann nur festgesetzt werden, wenn bzgl. der den Mehrwert begründenden Streitgegenstände der Streit oder die Ungewissheit beseitigt wird. Es kommt nicht darauf an, ob bestimmte Streitgegenstände …
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.06.2026 – 4 SLa 241/25 Urteil
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VG Freiburg, 22.05.2026 – 3 K 1729/26
Beschluss
Leitsatz § 15 Abs. 5 Satz 1 AGVwGO erfasst auch vollstreckungsrechtliche (Folge-)Entscheidungen, welche zur (isolierten) Durchsetzung einer auf Grundlage der Landesbauordnung ergangenen Grundverfügung ergehen. (Rn.8)
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OLG Stuttgart, 21.05.2026 – 2 W 41/25
Beschluss
Leitsatz Die Entscheidung gemäß § 89a Absatz 3 GWB ist bei einer Mehrfachvertretung ermessensfehlerfrei, wenn der gerichtliche Streitwert nicht nach der Anzahl der Streithelfer, sondern nach der Anzahl der beauftragten Rechtsanwa…
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VGH Baden-Württemberg, 07.05.2026 – 3 S 2350/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ein der Teilzulassung der Berufung entgegenstehendes Abhängigkeitsverhältnis zwischen zwei abtrennbaren Streitgegenstandsteilen bzw. zwei unterschiedlichen Streitgegenständen liegt nicht allein deshalb vor, weil der r…
- OLG München, 06.05.2026 – 7 W 412/26 e Beschluss
- OLG Brandenburg, 05.05.2026 – 6 U 99/24 Urteil
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FG Berlin-Brandenburg, 29.04.2026 – 3 KO 3043/26
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Erstattungsfähigkeit von Kosten für ein Gutachten zum Nachweis des niedrigeren gemeinen Werts nach § 198 BewG scheidet jedenfalls dann aus, wenn es sich bei den geltend gemachten Kosten nicht um notwendige Aufwen…
- LSG NRW, 05.02.2026 – L 5 P 152/23 Urteil
- OLG Karlsruhe, 19.12.2025 – 13 W 72/25 Beschluss
- OLG Köln, 19.12.2025 – 26 WF 121/25 Beschluss
- AG Köln, 11.12.2025 – 162 C 508/24 Urteil
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 08.12.2025 – 4 KM 514/23 OVG Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 27.11.2025 – 16 U 148/24 Urteil
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LG Offenburg, 18.11.2025 – 2 S 7/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Rückzahlung von überzahlten Vorschüssen an einen Rechtsanwalt richtet sich nach §§ 675, 667 BGB und nicht nach § 812 BGB.(Rn.16) 2. Sowohl die Erstellung eines Testamentsentwurfs als auch die Erstellung eines Ent…
- LG Oldenburg (Oldenburg), 27.10.2025 – 5 Qs 343/25 Beschluss
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