Entscheidungen zu § 13 RVG
1.398 Entscheidungen · Wertgebühren
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BGH, 15.10.2013 – XI ZB 2/13
Beschluss
Leitsatz Der dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten erteilte Auftrag, die Erfolgsaussichten einer gegnerischen Nichtzulassungsbeschwerde vor deren Begründung lediglich anhand des bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens …
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BGH, 26.09.2013 – IX ZR 51/13
Urteil
Leitsatz Lehnt der Rechtsanwalt aufgrund der von ihm auftragsgemäß vorzunehmenden, inhaltlich zutreffenden Rechtsprüfung die Begründung einer Berufung, die nach Kündigung des Mandats durch den Mandanten von einem anderen Anwalt v…
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BGH, 19.09.2013 – IX ZB 16/11
Beschluss
Leitsatz Hebt ein Verfassungsgericht die Entscheidung eines Gerichts auf und verweist die Sache an dieses zurück, ist das weitere Verfahren vor diesem Gericht ein neuer Rechtszug.
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BGH, 15.05.2013 – XII ZB 283/12
Beschluss
Leitsatz 1. Wie die Bestellung eines Verfahrenspflegers ist auch die Feststellung, die Verfahrenspflegschaft erfordere anwaltsspezifische Tätigkeiten, nicht mit der Beschwerde anfechtbar. 2. Die Statthaftigkeit der Beschwerde läs…
- BGH, 28.02.2013 – V ZB 132/12 Beschluss
- BGH, 20.11.2012 – VI ZB 4/12 Beschluss
- BGH, 02.10.2012 – VI ZB 67/11 Beschluss
- BGH, 02.10.2012 – VI ZB 69/11 Beschluss
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BGH, 08.05.2012 – VIII ZB 3/11
Beschluss
Leitsatz In einem auf eine Vorabentscheidungsvorlage des Bundesgerichtshofs geführten Vorabentscheidungsverfahren vor dem Gerichtshof der Europäischen Union steht einem bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, der sei…
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BGH, 21.12.2011 – I ZR 196/10
Urteil
Leitsatz Kosten des Patentanwalts III 1. Zu den Kennzeichenstreitsachen im Sinne des § 140 Abs. 1 MarkenG zählen auch Verfahren der einstweiligen Verfügung, durch die ein Anspruch aus einem der im Markengesetz geregelten Rechtsve…
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BGH, 09.11.2011 – IV ZR 115/10
Urteil
Leitsatz Der Ausschluss des Versicherungsschutzes für Gefahren einer ungewöhnlichen und gefährlichen Beschäftigung in den Besonderen Bedingungen und Risikobeschreibungen (BBR) für die Privathaftpflichtversicherung setzt ein Verha…
- BGH, 06.04.2011 – IV ZB 4/11 Beschluss
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BGH, 15.03.2011 – VI ZB 45/09
Beschluss
Leitsatz Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den erstattungsfähigen Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien dies vereinbart haben .
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BGH, 24.02.2011 – I ZR 181/09
Urteil
Leitsatz Kosten des Patentanwalts II Hat neben einem Rechtsanwalt auch ein Patentanwalt an der Abmahnung wegen einer Markenverletzung mitgewirkt, kann die Erstattung der durch die Mitwirkung des Patentanwalts entstandenen Kosten …
- BGH, 07.02.2011 – I ZB 95/09 Beschluss
- BGH, 05.02.2011 – V ZB 272/10 Beschluss
- BGH, 03.02.2011 – I ZB 47/10 Beschluss
- BGH, 24.11.2010 – IV ZB 22/10 Beschluss
- BGH, 06.10.2010 – VIII ZB 23/10 Beschluss
- BGH, 15.09.2010 – IV ZB 3/08 Beschluss
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BGH, 10.08.2010 – VIII ZB 15/10
Beschluss
Leitsatz Der VIII. Zivilsenat schließt sich zur Frage der Anrechnung einer vorgerichtlich entstandenen Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 RVG VV auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens gemäß Vorbemerkung 3 Absatz 4 RVG V…
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BGH, 24.06.2010 – VII ZB 6/09
Beschluss
Leitsatz Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rechtsverteidigung, wenn das Gericht noc…
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BGH, 14.04.2010 – IV ZB 6/09
Beschluss
Leitsatz 1. Wird in einem Verfahren mündlich verhandelt und dieses sodann mit einem anderen Verfahren verbunden, in dem bisher noch nicht mündlich verhandelt wurde, so ist die bereits entstandene Terminsgebühr auf die nach Verbin…
- BGH, 11.11.2008 – VIII ZB 26/08 Beschluss
- BGH, 11.11.2008 – VIII ZB 24/08 Beschluss
- BGH, 02.10.2008 – I ZB 30/08 Beschluss
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BGH, 02.10.2008 – I ZB 111/07
Beschluss
Leitsatz ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Beantragt der Berufungsbeklagte nach Einlegung und Begründung des Rechtsmittels dessen Zurückweisung, so sind die dadurch entstehenden An- waltsgebühren auch dann notwendige Kosten der Rec…
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BGH, 08.05.2008 – I ZR 88/06
Urteil
Leitsatz BGB § 340 Abs. 2 Vertragsstrafeneinforderung Entsprechend dem Schutzzweck des § 340 BGB ist die Vertragsstrafe nur in- soweit auf den Schadensersatzanspruch des Gläubigers anzurechnen, als Interessenidentität besteht. Zw…
- BGH, 22.01.2008 – X ZB 27/07 Beschluss
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BGH, 04.04.2007 – III ZB 79/06
Beschluss
Leitsatz ZPO § 104 Im Kostenfestsetzungsverfahren ist es nicht erforderlich, dass sich die für die Festsetzung der beantragten Gebühren maßgeblichen Tatsachen ohne weite- re Erhebungen aus der Gerichtsakte ergeben oder unstreitig…
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BGH, 31.10.2006 – VI ZR 261/05
Urteil
Leitsatz RVG § 14; RVG VV Nr. 2400 a) Es ist nicht unbillig, wenn ein Rechtsanwalt für seine Tätigkeit bei einem durch- schnittlichen Verkehrsunfall eine Geschäftsgebühr von 1,3 bestimmt. b) Zur Frage, wann eine Geschäftsgebühr v…
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BGH, 11.07.2006 – VI ZB 13/06
Beschluss
Leitsatz RVG § 5; RVG VV Nr. 3202, 3402 Zur gebührenrechtlichen Auswirkung einer Vertretung des Streithelfers bei der Wahr- nehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits durch einen Rechtsanwalt der unterstützt…
- BGH, 30.09.2004 – I ZR 135/02 Versäumnisurteil
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BGH, 30.09.2004 – I ZR 261/02
Urteil
Leitsatz Telekanzlei UWG §§ 3, 4 Nr. 11, § 5; BRAO § 49b Abs. 1; RVG § 4 Abs. 1 und 2, VV 2100 zu § 2 Abs. 2 Ein Rechtsanwalt, der für eine telefonische Rechtsberatung einen Minutenpreis vereinbart, verstößt damit nicht notwendig…
- BSG, 26.03.2026 – B 10 ÜG 2/24 R Urteil
- BVerwG, 05.10.2023 – 5 C 11.21 Beschluss
- BAG, 18.04.2012 – 3 AZB 22/11 Beschluss
- BSG, 05.05.2010 – B 11 AL 14/09 R Urteil
- BSG, 17.10.2007 – B 6 KA 4/07 R Urteil
- BSG, 07.11.2006 – B 1 KR 13/06 R Urteil
- OVG Sachsen, 03.09.2026 – 6 E 80/26 Beschluss
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LG Saarbrücken, 28.08.2026 – 13 S 64/25
Urteil
Leitsatz a) Auf einem Parkplatz muss jeder Verkehrsteilnehmer jederzeit damit rechnen, dass rückwärtsfahrende oder ein- und ausparkende Fahrzeuge den Verkehrsfluss stören. Er muss daher, um der Verpflichtung zur gegenseitigen Rüc…
- OVG Saarland, 10.08.2026 – 1 D 90/26 Beschluss
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LG Karlsruhe, 03.07.2026 – 6 O 221/24
Urteil
Leitsatz 1. Bei erheblichen, unfallbedingten Vorschäden kann auch nach der ordnungsgemäßen Reparatur des Zweitschadens ggf. kein weiterer merkantiler Minderwert mehr bestehen (Anschluss OLG Düsseldorf, Urteil vom 16. Mai 1979 - 1…
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LG Stuttgart, 30.06.2026 – 7 O 191/25
Urteil
Leitsatz 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Mängelrechte vor Abnahme dann geltend gemacht werden, wenn das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist. Ein solches Abrechnungsverhältnis …
- BPatG, 25.06.2026 – 26 W (pat) 48/22 Beschluss
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VG Kassel, 19.06.2026 – 1 K 2175/22.KS
Urteil
Leitsatz 1. Entscheidendes Merkmal im Rahmen des § 34 BeamtStG ist die Verletzung einer Pflicht, die ein konkretes Verhalten (Tun oder Unterlassen) voraussetzt. Allein ein vorgefundener Zustand kann keine Schadensersatzpflicht au…
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LG Saarbrücken, 18.06.2026 – 13 S 22/26
Urteil
Leitsatz a) Ein Rückwärtsfahrer haftet bei einer Kollision mit einem Vorwärtsfahrer trotz des Umstandes, dass dessen Betriebsgefahr auf Parkplätzen grundsätzlich nicht zurücktritt, voll, wenn diesem kein Fehlverhalten, insbesonde…
- LG Aachen, 27.05.2026 – 10 O 306/25 Urteil
- LG Detmold, 27.05.2026 – 3 S 122/24 Urteil
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