Entscheidungen zu § 13 RVG
1.398 Entscheidungen · Wertgebühren
- LG Düsseldorf, 11.07.2006 – 4a O 495/05 Urteil
-
LAG Hessen, 05.05.2006 – 13 Ta 127/06
Beschluss
Leitsatz Die Verfahrensgebühr für Nichtzulassungsbeschwerden zum Bundesarbeitsgericht bestimmt sich nach Nr. 3506 VV RVG (1,6-fache Gebühr) und nicht nach Nr. 3500 VV RVG (0,5-fache Gebühr). Rechtsbeschwerde zugelassen.
- OLG Celle, 03.04.2006 – 4 W 51/06 Beschluss
-
OLG Frankfurt am Main, 09.02.2006 – 6 U 94/05
Urteil
Leitsatz Anders als bei einem Wettbewerbsverband kann bei einem großen Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung unter bestimmten Umständen die Einschaltung eines Rechtsanwalts für eine Vielzahl wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen g…
- LG Düsseldorf, 02.02.2006 – 19 T 330/05 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 26.01.2006 – VII-Verg 84/05 Beschluss
- OLG Koblenz, 20.12.2005 – 2 Ws 834/05 Beschluss
- OLG Hamm, 02.06.2005 – 4 U 12/05 Urteil
- FG Niedersachsen, 27.04.2005 – 6 KO 3/05 Beschluss
- OLG Stuttgart, 21.03.2005 – 8 W 106/05 Beschluss
- AG Jülich, 14.02.2005 – 4 C 22/05 Urteil
- AG Jülich, 08.02.2005 – 4 C 516/04 Urteil
-
VGH Hessen, 20.12.2004 – 1 TE 3124/04
Beschluss
Leitsatz § 52 Abs. 5 GKG ist grundsätzlich auch in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzes zur Sicherung des Bewerbungsverfahrensanspruchs anzuwenden.
- BVerfG, 01.10.2012 – 1 BvR 918/10 Beschluss
- BVerfG, 31.10.2007 – 1 BvR 574/07 Beschluss
-
BVerfG, 13.02.2007 – 1 BvR 910/05
Beschluss
Leitsatz Die Begrenzung der gesetzlichen Gebühren bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerten (§ 22 Abs. 2 RVG und § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG i.V.m. § 39 Abs. 2 GKG) ist mit dem Grundgesetz vereinbar. …
-
BGH, 28.04.2026 – XI ZR 61/25
Urteil
Leitsatz 1. Einem Kläger, der aus einem Prämiensparvertrag weitere Vertragszinsen beanspruchen kann, kann ein Anspruch auf Erstattung vorgerichtlich angefallener Rechtsanwaltskosten nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Verzugs, …
- BGH, 10.03.2025 – 5 StR 705/24 Beschluss
-
BGH, 07.12.2022 – VIII ZR 81/21
Versäumnisurteil
Leitsatz Beauftragt ein Gläubiger einen Inkassodienstleister mit der Einziehung einer - zunächst - unbestrittenen Forderung nach Verzugseintritt des Schuldners, sind dessen Kosten grundsätzlich auch dann in voller Höhe erstattung…
-
BGH, 13.10.2022 – I ZB 59/19
Beschluss
Leitsatz Kosten des Patentanwalts VII Die Vorschrift des § 140 Abs. 3 MarkenG aF (§ 140 Abs. 4 MarkenG nF) ist mit Blick auf Art. 3 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG dahingehend richtlinienkonform auszulegen, dass nur die Kos…
- BGH, 13.10.2022 – I ZB 12/20 Beschluss
- BGH, 13.10.2022 – I ZB 35/20 Beschluss
- BGH, 13.10.2022 – I ZB 66/20 Beschluss
-
BGH, 10.05.2022 – VI ZR 156/20
Urteil
Leitsatz 1. Zum Feststellungsinteresse bei einer Klage auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in einem sogenannten Dieselfall. 2. Auf mögliche künftige Belastungen mit Aufwendungen, die nur im Rahmen des großen Schadensersatz…
- BGH, 06.10.2021 – 1 StR 311/20 Beschluss
-
BGH, 24.09.2021 – V ZR 272/19
Urteil
Leitsatz Kann sich der Käufer einer Immobilie aufgrund einer Pflichtverletzung des Verkäufers von dem Kaufvertrag lösen, stellen die von ihm an einen Makler gezahlte Provision und die von ihm entrichtete Grunderwerbsteuer ersatzf…
-
BGH, 24.09.2020 – I ZB 59/19
EuGH-Vorlage
Leitsatz Kosten des Patentanwalts VI Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung …
-
BGH, 13.02.2020 – IX ZR 140/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine formularmäßige Vergütungsvereinbarung, welche eine Mindestvergütung des Rechtsanwalts in Höhe des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung vorsieht, ist jedenfalls im Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemesse…
- BGH, 13.02.2020 – IX ZR 141/19 Urteil
-
BGH, 11.12.2019 – XII ZB 276/19
Beschluss
Leitsatz 1. Auch im Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit bindet eine rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts, die eine Aufhebung und Zurückverweisung ausspricht, im erneuten Beschwerdeverfahren sowohl das Beschwerdeger…
-
BGH, 09.05.2019 – I ZB 83/18
Beschluss
Leitsatz Kosten des Patentanwalts V Werden in erster Linie nichtkennzeichenrechtliche Ansprüche (hier: namensrechtliche Ansprüche) und hilfsweise kennzeichenrechtliche Ansprüche (hier: markenrechtliche Ansprüche) geltend gemacht,…
- BGH, 07.05.2019 – II ZA 9/18 Beschluss
-
BGH, 29.04.2019 – X ZB 4/17
Beschluss
Leitsatz Kommunikationssystem In einer Patentstreitsache sind die Einzeltätigkeiten eines beim Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts sowie eines mitwirkenden Patentanwalts im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstat…
- BGH, 29.04.2019 – X ZB 5/17 Beschluss
-
BGH, 14.02.2019 – IX ZR 203/18
Urteil
Leitsatz Zum Zustandekommen eines Anwaltsvertrages, wenn eine Deckungszusage des Rechtsschutzversicherers eingeholt werden soll.
-
BGH, 22.02.2018 – IX ZR 115/17
Urteil
Leitsatz 1a. Die auftragsgemäß auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit eines Rechtsanwalts ist als Beratung und nicht als Betreiben eines Geschäfts zu vergüten. 1b. Der auftragsgemäße Entwurf zweier abgestimmter Te…
-
BGH, 08.11.2017 – VII ZB 81/16
Beschluss
Leitsatz Nach Begründung des Rechtsmittels hat der Berufungsbeklagte ein berechtigtes Interesse daran, mit anwaltlicher Hilfe in der Sache frühzeitig zu erwidern. Das gilt auch, wenn das Berufungsgericht darauf hingewiesen hat, d…
-
BGH, 24.10.2017 – X ZR 64/16
Urteil
Leitsatz 1. Der Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO richtet sich im Fall des Code-Sharing nur gegen dasjenige Luftfahrtunternehmen, das den Flug tatsächlich durchführt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Verpflichtung…
- BGH, 05.10.2017 – I ZB 112/16 Beschluss
- BGH, 20.06.2017 – VI ZB 51/16 Beschluss
-
BGH, 20.06.2017 – VI ZB 55/16
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertritt, deren Geschäftsführer er ist, kann in dem ihn betreffendenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwäl…
-
BGH, 12.01.2017 – IX ZR 87/16
Urteil
Leitsatz Der Anspruch eines im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Emittenten bestellten gemeinsamen Vertreters von Anleihegläubigern auf Vergütung ist keine Masseverbindlichkeit.
- BGH, 22.11.2016 – XI ZR 305/14 Beschluss
- BGH, 22.11.2016 – I ZR 184/15 Beschluss
-
BGH, 26.03.2015 – IX ZB 62/13
Beschluss
Leitsatz 1. Die Vergütung des Sonderinsolvenzverwalters ist regelmäßig in entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Vergütung des Insolvenzverwalters festzusetzen. Wird ihm nur eine einzelne Aufgabe übertragen und könnte…
-
BGH, 24.09.2014 – IV ZR 422/13
Urteil
Leitsatz Nach Trennung eines Prozesses i.S. des § 145 Abs. 1 ZPO wird der gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 Satz 1 RVG-VV in der bis zum 31. Juli 2013 geltenden Fassung (RVG-VV a.F.) anrechenbare Anteil der tatsächlich angefallenen Ges…
-
BGH, 08.05.2014 – IX ZR 219/13
Urteil
Leitsatz Beauftragen Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds einen Rechtsanwalt, den Initiator gemeinsam zu verklagen, um Schadensersatzansprüche wegen Prospekthaftung geltend zu machen, kann gebührenrechtlich dieselbe…
- BGH, 29.01.2014 – XII ZB 93/13 Beschluss
- BGH, 16.01.2014 – XII ZB 95/13 Beschluss
-
BGH, 04.12.2013 – XII ZB 57/13
Beschluss
Leitsatz 1. Der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt kann gemäß § 1835 Abs. 3 BGB eine Pflegschaftstätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Ber…
Seite 7 von 28