Entscheidungen zu § 5 RPflG 1969

Leitsatz 1. Soweit der Richtervorbehalt des § 16 Abs. 1 Nr. 7 RpflG gemäß § 1 Abs. 2 der Hamburgischen Verordnung zur Übertragung richterlicher Aufgaben auf den Rechtspfleger vom 8. Juli 2011 fortbesteht, weil Einwendungen gegen …

Leitsatz 1. Einem Elternteil, der nicht (mehr) Inhaber der elterlichen Sorge ist, steht gegen die eine Aufsichtsmaßnahme gegenüber dem Vormund ablehnende Entscheidung des Familiengerichts kein Beschwerderecht zu. Etwas anderes ka…

Leitsatz ba ze OWiG 1975 § 79 Abs. 3; StPO 1975 § 341 Abs. 1 Die in der Hauptverhandlung eines Bußgeldverfahrens erklärte und zu Protokoll genommene Einlegung der Rechtsbeschwerde entspricht den Erfordernissen einer Einlegung "…

Leitsatz 1. § 54 Abs 2 ThürWaldG ist dahingehend auszulegen, dass es sich bei der Formulierung „die Waldgenossenschaft“ nur um eine verkürzte Bezeichnung des wahren Eigentümers, nämlich der Gesamthandsgemeinschaft der Anteilberec…

Leitsatz 1. Es wird nicht daran festgehalten, daß die Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts als Hilfsmittel zur Auslegung und Konkretisierung der Generalklausel über die anwaltlichen Berufspflichten (§ 43 BRAO) herangezogen …

Leitsatz 1. Staatlich anerkannter Altenpfleger ist eine „vergleichbare abgeschlossene Ausbildung“ im Sinne von § 4 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 VBVG. 2. Die besonderen Kenntnisse eines staatlich anerkannten Altenpflegers, sind bei der Betre…

Leitsatz Die Identität, der aktuelle Gesellschafterbestand und die sich daran anschließenden Vertretungsverhältnisse im maßgeblichen Zeitpunkt des Vertreterhandelns sind beim Grundstückserwerb durch eine Gesellschaft bürgerlichen…

Leitsatz Gebühr nach § 60 Abs. 1 KostO bei unverschuldeter Einhaltung der 2-Jahres-Frist seit dem Erbfall KostO §§ 14 Abs. 2, 60 Abs. 4 1) Der Hinweis des Kostenbeamten, eine Grundbucheintragung sei gebührenpflichtig, und die Auf…