Entscheidungen zu § 10 RPflG 1969

Leitsatz Sieht sich das Beschwerdegericht bei der Frage, ob die tatsächlichen Grundlagen eines Ablehnungsgrundes glaubhaft gemacht sind (§ 44 Abs. 2 ZPO), weder zur Bejahung noch zur Verneinung einer überwiegenden Wahrscheinlichk…

Leitsatz ZVG § 83 Nr. 6, § 100; GG Art. 101 Satz 2, GVG § 16 Satz 2, RPflG § 8 a) Die Vorschriften über den gesetzlichen Richter sind auf Rechtspfleger weder unmittelbar noch entsprechend anzuwenden. b) Aus den Bestimmungen des R…

Leitsatz RPflG § 10 Satz 1, ZPO § 47 Über ein mißbräuchlich gestelltes Ablehnungsgesuch kann der Rechtspfleger selbst entscheiden. § 47 ZPO gilt in diesem Fall nicht.

Leitsatz RechtspflegerG § 10; ZPO § 42 Zur Ablehnung eines Rechtspflegers im Zwangsversteigerungsverfahren.

Leitsatz 1. Die Voraussetzungen des § 1674 Abs. l BGB, einschließlich die Frage der Minderjährigkeit, sind von Amts wegen durch das Familiengericht zu klären. Dabei darf von einer persönlichen Anhörung des Kindes nur aus schwerwi…

Leitsatz Gegen den Beschluss des Amtsgerichts, in dem das Ablehnungsgesuch gegen den Rechtspfleger im Beratungshilfeverfahren zurückgewiesen wird, ist gemäß § 10 Satz 1 RPflG, § 5 BerHG, § 6 Abs. 2 FamFG, §§ 567 ff. ZPO und § 119…

Leitsatz Dem mit einem Zwangsverwaltungsverfahren befassten Rechtspfleger obliegt eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber Gläubigern und Schuldner .

Leitsatz ZVG §§ 150 Abs. 1, 152a, 153 Abs. 1; ZwVwV §§ 1, 17; BGB § 654 Ein Rechtspfleger, der ohne die für die Nebentätigkeit als Zwangsverwalter er- forderliche Genehmigung, in dem Bezirk des Amtsgerichts, an dem er tätig ist, …

Leitsatz ZPO § 47 Abs. 2; ZVG § 83 Nr. 6 a) § 47 Abs. 2 ZPO erlaubt nicht den Erlass einer Endentscheidung. b) Die rechtsmissbräuchliche Ablehnung des Rechtspflegers kann nicht als sonstiger - der Zuschlagserteilung einstweilen e…

Leitsatz GVG § 155; ZPO §§ 41 ff Der Gerichtsvollzieher kann nicht wegen Befangenheit abgelehnt werden.

Leitsatz Zum Recht des Minderjährigen auf angemessene Vertretung seiner Interessen in einer seine Person betreffenden Kindschaftssache (Verfahren über die Anordnung, Führung und Fortdauer einer Vermögenspflegschaft, hier: Ablehnu…

Leitsatz Der wegen des Verdachts der Befangenheit abgelehnte Richter (oder Rechtspfleger) darf bereits dann wieder dienstlich tätig werden, wenn das Befangenheitsgesuch erstinstanzlich abschlägig beschieden ist; die Rechtskraft d…

Leitsatz Eine für eine Partei ungünstige Rechtsauffassung des Rechtspflegers oder eine Maßnahme der Verfahrensleitung begründen für sich genommen keinen Ablehnunggrund wegen Besorgnis der Befangenheit. Es muss vielmehr dargelegt …