Entscheidungen zu § 27 RPflG 1969

Leitsatz Die Berücksichtigung der besonderen Stellung eines Rechtspflegers im Rahmen der disziplinarischen Würdigung zu dessen Lasten setzt - sofern ein solcher „Malus“ überhaupt in Betracht kommt - voraus, dass dem Beamten tatsä…

Leitsatz Rechtspfleger sind bei ihrer Tätigkeit von der Einhaltung gesetzlicher Dienststundenregelungen nicht befreit.

Leitsatz 1. Die Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch eines aus einem Vollstreckungstitel in einer „nichtstreitigen“ Familiensache Berechtigten in die - zur laufenden Vollstreckung eines aufgrund dieses Vollstreckungstitels …