Entscheidungen zu § 3 RDG

373 Entscheidungen · Befugnis zur Erbringung außergerichtlicher Rechtsdienstleistungen

VG Karlsruhe, 01.02.2022 – A 8 K 4171/20 Urteil
OLG Stuttgart, 06.04.2017 – 7 U 188/16 Urteil
LG Fulda, 06.02.2015 – 1 S 136/14 Urteil
LG Düsseldorf, 15.10.2013 – 16 O 372/12 Urteil
LG Köln, 23.07.2013 – 3 O 376/11 Urteil
BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 45/19 Urteil
Leitsatz 1. Im Falle einer Mietermehrheit kann zwar ein Mieter allein Rückzahlung zu viel gezahlter Miete und Auskunftserteilung verlangen. Er ist insoweit jedoch nur als Mitgläubiger berechtigt (Anschluss an und Fortführung von …
BGH, 21.10.2014 – VI ZR 507/13 Urteil
Leitsatz Die Abtretung einer Forderung (hier: des durch einen Verkehrsunfall Geschädigten auf Erstattung von Sachverständigenkosten) durch einen Sachverständigen an ein Factoring-Unternehmen, das nicht über eine Registrierung nac…
BGH, 30.10.2012 – XI ZR 324/11 Urteil
Leitsatz 1. Ob eine Forderung zum Zweck der Einziehung auf fremde Rechnung abgetreten wird, hängt davon ab, ob das wirtschaftliche Ergebnis der Einziehung dem Abtretenden zukommen soll. 2. Zur Frage, ob eine Forderungseinziehung …
BGH, 01.06.2011 – I ZR 58/10 Urteil
Leitsatz Rechtsberatung durch Einzelhandelsverband Einem Einzelhandelsverband, zu dessen satzungsgemäßen Zwecken es gehört, seinen Mitgliedern durch Beratung und Hilfe in mit ihrer beruflichen Tätigkeit im Zusammenhang stehenden …
BGH, 29.07.2009 – I ZR 166/06 Versäumnisurteil
Leitsatz Verkündet am: 29. Juli 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Finanz-Sanierung RDG §§ 3, 5 Eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, die ohne entsprechende Er- laubnis erbracht wird, …
AG Köln, 29.08.2025 – 147 C 26/25 Urteil
OLG Karlsruhe, 17.12.2024 – 14 U 74/24 Urteil
OLG München, 06.06.2024 – 29 U 4041/19 Kart Urteil
OLG Hamburg, 23.11.2023 – 5 U 25/23 Urteil
LSG Baden-Württemberg, 18.05.2021 – L 6 SB 4012/20 Urteil
KG, 12.05.2021 – 5 W 58/21 Beschluss
KG, 12.05.2021 – 5 U 1091/20 Beschluss
VG Stuttgart, 12.05.2021 – 4 K 6016/20 Beschluss
Anwaltsgerichtshof Nordrhein-Westfalen, 12.03.2021 – 1 AGH 9/19 Urteil
OLG Köln, 11.03.2015 – 13 U 149/13 Urteil
OLG Hamm, 31.07.2014 – 5 U 201/13 Urteil
OLG Köln, 05.02.2010 – 20 U 80/08 Urteil
BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 381/21 Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 28/22 Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 9/22 Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registriert…
BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 380/21 Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 423/21 Urteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 365/21 Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
BGH, 18.05.2022 – VIII ZR 383/21 Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (hier: Abgrenzung der einem registrierten …
BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 283/21 Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …
BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 121/21 Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 277/21 Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 279/21 Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe …
BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 256/21 Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
BGH, 30.03.2022 – VIII ZR 358/20 Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 124/21 Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 122/21 Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 196/21 Urteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 123/21 Urteil
Leitsatz 1a. Die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28. April 2015 (GVBl. 2015 S. 101) ist nicht wegen einer unzureichenden Veröffentlichung der Begründung unwirksam. Die Verordnungsbegründung ist in hinreichender Weise und…
BGH, 19.01.2022 – VIII ZR 220/21 Versäumnisurteil
Leitsatz Zur Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs eines Wohnungsmieters an einen Inkassodienstleister auf Rückerstattung zu viel gezahlter Miete wegen eines Verstoßes gegen die Vorschriften über die Begrenzung der Miethöhe (§§…
BGH, 27.05.2020 – VIII ZR 31/19 Versäumnisurteil
Leitsatz 1. Zur Aktivlegitimation eines registrierten Inkassodienstleisters, der Ansprüche des Mieters aus der sogenannten Mietpreisbremse (§§ 556d, 556g BGB) im Wege der Abtretung verfolgt (im Anschluss an Senatsurteile vom 27. …
BGH, 10.07.2018 – VI ZR 263/17 Urteil
Leitsatz 1. Eine "Annahme von Geldern" im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 KWG liegt auch dann vor, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bar- oder Buchgeld beim Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm "nur" Rechte und Ansprüche aus v…
BGH, 12.11.2015 – I ZR 211/14 Beschluss
BGH, 11.12.2013 – IV ZR 46/13 Urteil
Leitsatz Bei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst, ist für die Abgrenzung einer nach …
BGH, 26.06.2013 – IV ZR 39/10 Urteil
Leitsatz 1. Sind in einem Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung die Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten unwirksam, steht dem Versicherungsnehmer al…
BGH, 04.11.2010 – I ZR 118/09 Urteil
Leitsatz Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker 1. Ein Verweis auf die Erlaubnistatbestände der §§ 5 bis 8 RDG reicht bei einem verallgemeinernd abstrakt gefassten Unterlassungsantrag zur hinreichenden Konkretisierung der Merk…
BSG, 28.03.2019 – B 10 KG 1/18 R Urteil
Leitsatz Lohnsteuerhilfevereine dürfen im Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergelds nicht gegenüber der Familienkasse als Verfahrensbevollmächtigte auftreten.
OLG Frankfurt am Main, 07.11.2024 – 6 U 90/24 Urteil
VG Freiburg, 11.09.2024 – 9 K 2585/24 Gerichtsbescheid
LG Dortmund, 30.08.2023 – 8 O 16/23 (Kart) Beschluss

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