Entscheidungen zu § 1 PflVG

1. OLG Celle, 19.12.2002 – 14 U 94/02 Urteil
2. OLG Celle, 24.10.2002 – 14 U 299/01 Urteil
3. OLG Köln, 09.03.1999 – 9 U 82/98 Urteil
4. LG Fulda, 24.11.1988 – 2 O 243/88 Urteil
5. BVerfG, 26.05.2017 – 2 BvR 1821/16 Stattgebender Kammerbeschluss
6. BGH, 10.02.2026 – VI ZR 155/25 Urteil

   Leitsatz Beim Gespann von Zugfahrzeug und Anhänger haften die jeweiligen Halter im Verhältnis zueinander gemäß § 19 Abs. 4 Satz 5 StVG nicht aus Gefährdung, sondern nach allgemeinem vertraglichen und deliktischen Haftungsrecht. D…

7. BGH, 01.07.2025 – VI ZR 147/24 Urteil

   Leitsatz Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell".

8. BGH, 01.07.2025 – VI ZR 278/24 Urteil

   Leitsatz Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell".

9. BGH, 25.03.2025 – VI ZR 174/24 Urteil

   Leitsatz Macht ein Sicherungsgeber nach einem Verkehrsunfall einen an dem sicherungsübereigneten Fahrzeug entstandenen Sachschaden allein als fremden Schaden des Sicherungsnehmers in gewillkürter Prozessstandschaft gegenüber dem …

10. BGH, 28.01.2025 – VI ZR 300/24 Urteil

    Leitsatz Bei fiktiver Schadensabrechnung ist der objektiv zur Herstellung erforderliche Betrag (§ 249 Abs. 2 Satz 1 BGB) ohne Bezug zu tatsächlich getätigten Aufwendungen zu ermitteln. Der Geschädigte ist nicht verpflichtet, zu d…

11. BGH, 05.11.2024 – VI ZR 12/24 Urteil

    Leitsatz Zu den Anforderungen an den Tatrichter hinsichtlich der Darlegung der tatsächlichen Grundlagen einer nach § 287 ZPO vorgenommenen Schadensschätzung (hier: Stundensatz bei fiktiver Berechnung eines Haushaltsführungsschade…

12. BGH, 26.09.2024 – 4 StR 115/24 Urteil
13. BGH, 16.07.2024 – VI ZR 243/23 Urteil

    Leitsatz 1. Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen. 2. Wurde davon abweichend der merkantile Minderwe…

14. BGH, 16.07.2024 – VI ZR 205/23 Urteil

    Leitsatz 1. Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen. 2. Wurde davon abweichend der merkantile Minderwe…

15. BGH, 16.07.2024 – VI ZR 188/22 Urteil

    Leitsatz 1. Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen. 2. Wurde davon abweichend der merkantile Minderwe…

16. BGH, 16.07.2024 – VI ZR 239/23 Urteil

    Leitsatz 1. Grundlage für die Schätzung des merkantilen Minderwerts ist ein hypothetischer Verkauf des Fahrzeugs. Dabei ist von Netto-, nicht von Bruttoverkaufspreisen auszugehen. 2. Wurde davon abweichend der merkantile Minderwe…

17. BGH, 09.07.2024 – VI ZR 252/23 Urteil

    Leitsatz Sozialrechtliche Anforderungen an das Abrechnungssystem zwischen Krankenhäusern und gesetzlichen Krankenkassen sowie sozialrechtliche Anforderungen an die Datenübermittlung, Prüfung von Rechnungen und Zahlungspflichten d…

18. BGH, 02.07.2024 – VI ZR 211/22 Urteil

    Leitsatz 1. Macht ein Leasingnehmer nach einem Verkehrsunfall einen an dem Leasingfahrzeug entstandenen Sachschaden allein als fremden Schaden des Leasinggebers in gewillkürter Prozessstandschaft gegenüber dem Unfallgegner gelten…

19. BGH, 18.01.2022 – VI ZB 36/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Beteiligt sich ein Privathaftpflichtversicherer als Streithelfer an dem gegen seinen Versicherungsnehmer geführten Haftpflichtprozess, ist es ihm als einfachem Nebenintervenienten verwehrt, gegen den Widerspruch der v…

20. BGH, 03.03.2021 – IV ZR 312/19 Urteil

    Leitsatz Zur Anwendung deutschen Rechts auf den Innenausgleich zwischen dem deutschen Haftpflichtversicherer eines in Deutschland zugelassenen Zugfahrzeuges und dem tschechischen Haftpflichtversicherer eines in der Tschechischen …

21. BGH, 17.11.2020 – VI ZR 569/19 Urteil

    Leitsatz Der Geschädigte eines Verkehrsunfalls ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den eigenen Kaskoversicherer auf Behebung des Unfallschadens in Anspruch zu nehmen, um die Zeit des Nutzungsausfalls und damit die Höhe der dies…

22. BGH, 18.03.2020 – IV ZR 62/19 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Anwendung litauischen Rechts auf den Regressanspruch des litauischen Kfz-Haftpflichtversicherers eines in Litauen zugelassenen Kraftfahrzeugs gegen eine Fahrzeugführerin, die mit dem Fahrzeug in Deutschland unter …

23. BGH, 04.07.2018 – IV ZR 121/17 Urteil

    Leitsatz Der Innenausgleich zwischen dem Haftpflichtversicherer des Zugfahrzeuges und dem Haftpflichtversicherer des mit diesem verbundenen Anhängers nach Regulierung eines durch das Gespann verursachten Schadens durch einen der …

24. BGH, 17.10.2017 – VI ZR 423/16 Urteil

    Leitsatz 1. Der durch einen Verkehrsunfall Geschädigte ist einem angehörigen Schädiger, mit dem er in häuslicher Gemeinschaft lebt, und dessen Haftpflichtversicherer gegenüber grundsätzlich auch insoweit aktivlegitimiert, als er …

25. BGH, 11.11.2015 – IV ZR 429/14 Urteil

    Leitsatz Wird Haftpflichtversicherungsschutz für ein Fahrzeug mit einem Kurzzeitkennzeichen durch den Versicherer in der Weise gewährt, dass im Versicherungsschein ein namentlich benannter Halter aufgeführt ist, so ist die Versic…

26. BGH, 09.12.2014 – VI ZR 155/14 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Sache ist dann "beschädigt" im Sinne des § 7 StVG, wenn entweder ihre Substanz nicht unerheblich verletzt oder wenn ihre Brauchbarkeit zu ihrer bestimmungsgemäßen Verwendung nicht unerheblich beeinträchtigt worde…

27. BGH, 15.10.2013 – VI ZR 471/12 Urteil

    Leitsatz 1. Die Möglichkeit eines Kostenersatzes nach Art. 16 BayStrWG schließt zivilrechtliche Schadensersatzansprüche nach § 7 Abs. 1 StVG oder § 823 Abs. 1 BGB nicht aus. 2. Bei einer zu beseitigenden Verschmutzung der Fahrbah…

28. BGH, 02.07.2013 – 4 StR 187/13 Beschluss
29. BGH, 19.03.2013 – VI ZR 174/12 Urteil

    Leitsatz Dem Übergang des Schadensersatzanspruchs eines geschädigten Beamten auf den Dienstherrn (§ 76 BBG) steht § 46 Abs. 2 BeamtVG auch in der Fassung des Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dien…

30. BGH, 31.01.2012 – VI ZR 43/11 Urteil

    Leitsatz 1. Der Halter eines Kraftfahrzeuges, der sich der polizeilichen Festnahme durch Flucht unter Verwendung seines Kraftfahrzeuges entzieht, haftet unter dem Gesichtspunkt des Herausforderns sowohl nach § 823 Abs. 1 BGB als …

31. BGH, 27.10.2010 – IV ZR 279/08 Urteil

    Leitsatz Bei der Doppelversicherung eines Gespanns aus einem Kraftfahrzeug und einem versicherungspflichtigen Anhänger haben im Regelfalle nach einem durch das Gespann verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahr…

32. BGH, 15.02.2001 – III ZR 120/00 Urteil

    Leitsatz BGB § 839 A; AKB § 10 Verursacht ein Zivildienstleistender mit einem Fahrzeug seiner - privat- rechtlich organisierten - Beschäftigungsstelle auf Dienstfahrt schuldhaft einen Verkehrsunfall, bei dem ein Dritter geschädig…

33. BGH, 31.01.2001 – IV ZR 185/99 Urteil

    Leitsatz AGBG § 9 Bk; AKB § 9a Zur Wirksamkeit von Tarifänderungsklauseln in der Kraftfahrzeug-Haftpflichtver- sicherung.

34. BAG, 13.12.2012 – 8 AZR 432/11 Urteil
35. BFH, 16.12.2009 – II R 44/07 Urteil

    Leitsatz Schadenszahlungen und Regulierungskosten, die ein Versicherungsnehmer in der Kfz-Haftpflichtversicherung entsprechend einer mit dem Versicherer getroffenen Vereinbarung selbst trägt, sind kein Versicherungsentgelt i. S. …

36. BSG, 11.11.2004 – B 9 V 3/03 R Urteil
37. OLG Hamm, 08.09.2026 – 7 U 39/26 Urteil

    Leitsatz Das Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 2 StVO ist nicht starr. Was "mög-lichst weit rechts" ist, hängt vielmehr von der Örtlichkeit, der Fahrbahnart und - beschaffenheit, der Fahrgeschwindigkeit, den Sichtverhältnissen, dem Ge…

38. OVG NRW, 14.08.2026 – 5 E 524/26 Beschluss
39. LG Hamburg, 11.08.2026 – 338 O 8/26 Urteil
40. OLG Hamm, 11.08.2026 – 7 U 8/25 Urteil

    Leitsatz Aus dem Verbot nach Ziffer 68 der Anlage 2 zu 41 Abs. 1 StVO, eine durchgehende Linie auch nicht teilweise zu überfahren, folgt ein faktisches Überholverbot, das sowohl den vorausfahrenden als auch den nachfolgenden Verk…

41. AG Offenburg, 08.07.2026 – 4 C 83/25 Urteil
42. AG Offenburg, 26.06.2026 – 4 C 116/25 Urteil
43. OLG Hamm, 16.03.2026 – 7 U 70/25 Beschluss

    Leitsatz Grundsätzlich tritt die einfache Betriebsgefahr des vorfahrtsberechtigten Fahrzeugs bei Vorfahrtsverstößen vollständig hinter den schuldhaften Verursachungsbeiträgen sowie der Betriebsgefahr des zur Vorfahrtsgewährung ve…

44. OLG Schleswig, 02.02.2026 – 7 U 102/25 Beschluss
45. KG, 03.11.2025 – 25 U 95/25 Beschluss
46. AG Bonn, 29.10.2025 – 707 Ds 73/23 Urteil
47. AG Frankfurt am Main, 07.10.2025 – 31078 C 272/25 Urteil
48. OLG Hamm, 23.09.2025 – 7 U 29/25 Urteil
49. LG Darmstadt, 19.09.2025 – 19 O 302/24 Urteil
50. LG Hamburg, 05.09.2025 – 337 O 122/22 Urteil

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