Rechtsprechung / § 2 PatKostG

Entscheidungen zu § 2 PatKostG

489 Entscheidungen · Höhe der Gebühren

  1. BPatG, 04.08.2004 – 5 W (pat) 11/02 Beschluss
  2. BPatG, 07.06.2016 – 23 W (pat) 15/14 Beschluss

    Leitsatz Verkehrsschild-Einrichtung a) Legen mehrere Patentanmelder eine Beschwerde nach § 73 PatG gegen einen Beschluss einer Prüfungsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts im Anmeldeverfahren ein und zahlen Sie nur eine Be…

  3. BPatG, 07.06.2016 – 23 W (pat) 18/14 Beschluss

    Leitsatz Verkehrsschild-Einrichtung a) Legen mehrere Patentanmelder eine Beschwerde nach § 73 PatG gegen einen Beschluss einer Prüfungsstelle des Deutschen Patent- und Markenamts im Anmeldeverfahren ein und zahlen Sie nur eine Be…

  4. BPatG, 21.07.2003 – 8 W (pat) 16/03 Beschluss
  5. BPatG, 25.10.2016 – 23 W (pat) 8/15 Beschluss
  6. BPatG, 05.10.2009 – 20 W (pat) 330/05 Beschluss
  7. BPatG, 05.10.2009 – 20 W (pat) 319/06 Beschluss
  8. BPatG, 26.08.2009 – 20 W (pat) 356/04 Beschluss
  9. BPatG, 24.10.2022 – 29 W (pat) 32/21 Beschluss

    Leitsatz Gebührenzahlung bei Teilung der Anmeldung Die Eintragung einer abgetrennten (Teil-) Anmeldung erfordert nicht nur die Zahlung der Teilungsgebühr, sondern auch die fristgerechte Zahlung der Anmeldegebühren für die Stamman…

  10. BPatG, 10.01.2017 – 25 W (pat) 19/15 Beschluss

    Leitsatz Gebührenrechtliche Behandlung gemeinschaftlicher Inhaber eines gewerblichen Schutzrechts im patentamtlichen bzw. -gerichtlichen Rechtsbehelfs- und Rechtsmittelverfahren 1. Bei Beschwerden gegen Beschlüsse i. S. d. § 66 A…

  11. BPatG, 21.06.2010 – 2 Ni 28/08 Beschluss
  12. BGH, 22.01.2008 – X ZB 4/07 Beschluss

    Leitsatz Schwingungsdämpfung PatG § 17 Abs. 1; PatKostG §§ 9, 10 Eine Rückerstattung fälliger gezahlter Jahresgebühren kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

  13. BPatG, 21.08.2025 – 25 W (pat) 7/22 Beschluss
  14. BPatG, 13.12.2022 – 6 Ni 30/19 (EP) Beschluss
  15. BPatG, 23.05.2019 – 2 Ni 23/18 (EP) Beschluss
  16. BPatG, 23.05.2019 – 2 Ni 21/18 (EP) Beschluss
  17. BPatG, 22.10.2018 – 3 Ni 24/17 Beschluss

    Leitsatz Gebührenermäßigung bei Erledigterklärung Haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt und sich außergerichtlich über die Tragung der Kosten geeinigt, so ermäßigt sich die 4,5-fache Klagegebühr…

  18. BPatG, 28.09.2017 – 25 W (pat) 26/17 Beschluss
  19. BPatG, 12.04.2017 – 7 W (pat) 28/15 Beschluss

    Leitsatz Gebühren für die Teilanmeldung II Reicht ein Anmelder für die Teilanmeldung zahlenmäßig mehr Patentansprüche als in der Stammanmeldung ein, muss er, um die Teilung wirksam werden zu lassen (§ 39 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Pat…

  20. BPatG, 11.02.2016 – 29 W (pat) 118/12 Beschluss
  21. BPatG, 13.11.2014 – 12 W (pat) 60/14 Beschluss
  22. BPatG, 03.12.2013 – 10 W (pat) 17/14 Beschluss

    Leitsatz Satz aus Mauersteinen Die Vorbemerkung vor Abschnitt I in Teil B des als Anlage zu § 2 Abs. 1 PatKostG erlassenen Gebührenverzeichnisses enthält bezogen auf den Fall einer Mehrheit von Beschwerdeführern die eindeutige un…

  23. BPatG, 20.08.2013 – 10 W (pat) 24/12 Beschluss

    Leitsatz Anspruchsabhängige Anmeldegebühr Die Bemessung der für eine Patentanmeldung zu zahlenden Gebühr richtet sich nach der in den Anmeldeunterlagen vom Anmelder angegebenen Anzahl von Patentansprüchen und nicht dem sachlichen…

  24. BPatG, 30.11.2006 – 19 W (pat) 30/06 Beschluss
  25. BPatG, 29.10.2002 – 9 W (pat) 39/02 Beschluss
  26. BPatG, 21.01.2026 – 25 W (pat) 48/22 Beschluss
  27. BPatG, 18.07.2022 – 26 W (pat) 30/20 Beschluss
  28. BPatG, 16.06.2021 – 28 W (pat) 550/18 Beschluss
  29. BPatG, 29.01.2021 – 28 W (pat) 549/18 Beschluss
  30. BPatG, 29.01.2021 – 28 W (pat) 548/18 Beschluss
  31. BPatG, 06.04.2020 – 1 Ni 10/18 (EP) Beschluss
  32. BPatG, 28.09.2017 – 17 W (pat) 26/16 Beschluss
  33. BPatG, 19.12.2016 – 21 W (pat) 53/12 Beschluss
  34. BPatG, 21.10.2015 – 5 ZA (pat) 26/15 zu 5 Ni 137/09 (EU) Beschluss

    Leitsatz Streitwert bei mehreren Klägern mit unterschiedlichen Gegenstandswerten Werden im Falle der Parteihäufung (hier: Klägermehrheit nach Verbindung dreier Nichtigkeitsklagen) ein einheitlicher Streitwert, aber für die einzel…

  35. BPatG, 21.10.2015 – 5 ZA (pat) 26/15 Beschluss

    Leitsatz zu 5 Ni 137/09 (EP) führend verb. mit 5 Ni 139/09 (EU) 5 Ni 153/09 (EU) Normen: §§ 3, 34 GKG, § 2 RVG Streitwert bei mehreren Klägern mit unterschiedlichen Gegenstandswerten Werden im Falle der Parteihäufung (hier: Kläge…

  36. BPatG, 05.05.2014 – 3 Ni 26/12 (EP) Beschluss

    Leitsatz L-Arginin 1. Im Patentnichtigkeitsverfahren ergeht die Kostenentscheidung nach einer Klagerücknahme, bei der der Anlass zur Klage bereits vor Rechtshängigkeit weggefallen ist (§ 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO), in der Regel nicht…

  37. BPatG, 10.09.2013 – 10 W (pat) 13/13 Beschluss
  38. BPatG, 20.08.2013 – 3 Ni 15/08 (EU) Beschluss

    Leitsatz Streitwert für die Berechnung der Anwaltsgebühren bei verbundenen Nichtigkeitsklagen Werden mehrere gegen ein Patent gerichtete Nichtigkeitsklagen zur gleichzeitigen Verhandlung und Entscheidung verbunden (§ 147 ZPO), be…

  39. BPatG, 09.09.2010 – 10 W (pat) 19/09 Beschluss

    Leitsatz Ethylenische Hauptketten Für europäische Patente, für die der Hinweis auf die Erteilung vor dem 1. Mai 2008, dem Zeitpunkt des Inkrafttreten des Londoner Übereinkommens, veröffentlicht worden ist, bleibt nach der Übergan…

  40. BPatG, 30.04.2008 – 19 W (pat) 303/05 Beschluss

    Leitsatz Normen: § 59 PatG; §§ 2 Abs. 1, 6 Abs. 1 und 2 Patentkostengesetz; Anlage Gebührenverzeichnis zu § 2 Abs. 1 Patentkostengesetz Einspruchsgebühren bei „gemeinsamem“ Einspruch Auch schon vor Hinzufügung eines (klarstellend…

  41. BPatG, 13.05.2004 – 10 W (pat) 721/03 Beschluss
  42. BPatG, 13.05.2004 – 10 W (pat) 720/03 Beschluss
  43. BPatG, 05.12.2002 – 10 W (pat) 32/02 Beschluss
  44. BPatG, 26.09.2002 – 9 W (pat) 30/02 Beschluss
  45. BGH, 17.09.2020 – X ZR 147/18 Urteil

    Leitsatz Signalumsetzung Bei einer von mehreren Klägern gemeinsam erhobenen Patentnichtigkeitsklage fällt die in Nr. 402 100 KVPatKostG vorgesehene Gebühr nur einmal an.

  46. BGH, 05.11.2018 – X ZB 6/17 Beschluss

    Leitsatz Schwammkörper Die Teilungserklärung gilt nicht deshalb als nicht abgegeben, weil der Anmelder zusätzliche Gebühren nicht begleicht, die für die abgetrennte Anmeldung wegen einer Erhöhung der Anspruchszahl gegenüber der S…

  47. BGH, 14.01.2016 – I ZB 56/14 Beschluss

    Leitsatz BioGourmet 1. Ist Widerspruch gegen eine Markeneintragung aus mehreren Zeichen erhoben, jedoch nur eine Widerspruchsgebühr innerhalb der Widerspruchsfrist eingezahlt worden, so kann der Widersprechende nach Ablauf der Wi…

  48. BPatG, 08.08.2025 – 26 W (pat) 30/22 Beschluss
  49. BPatG, 08.04.2025 – 3 Ni 20/23 (EP) Urteil
  50. BPatG, 01.07.2024 – 1 W (pat) 10/23 Beschluss

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