Entscheidungen zu § 77 PatG

Leitsatz DABUS 1. Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG kann nur eine natürliche Person sein. Ein maschinelles, aus Hard- oder Software bestehendes System kann auch dann nicht als Erfinder benannt werden, wenn es über Funktionen…

Leitsatz Polierendpunktbestimmung 1. Die Rechtsfolge, dass die fremdsprachige Patentanmeldung mangels fristgerechter Nachreichung einer deutschen Übersetzung als nicht erfolgt gilt, tritt nicht ein, wenn der Anmelder innerhalb vo…

Leitsatz GeschmMG § 7 Abs. 2 DM-Tassen Ein Muster oder Modell, das die dekorative Abbildung gesetzlicher Zahlungs- mittel zum Gegenstand hat (hier: DM-Banknoten und deutsche Münzen auf Tassen), verstößt nicht gegen die öffentlich…

Leitsatz Euro-Billy GeschmMG § 7 Abs. 2 Dem Schutz eines Musters oder Modells, das die dekorative Abbildung gesetz- licher Zahlungsmittel zum Gegenstand hat (hier: Abbildung einer Ein-Euro- Münze in einer Phantasiefigur und einem…

Leitsatz Erfinder im Sinne von § 37 Abs. 1 PatG kann nur eine natürliche Person sein. Für eine richterliche Rechtsfortbildung mit dem Ziel, auch eine künstliche Intelligenz (KI) als Erfinder benennen zu können, besteht mangels Ge…

Leitsatz Kolloidalmischer Ein Patentinhaber kann grundsätzlich unter der Firma seiner Zweigniederlassung in das Patentregister eingetragen werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn in der Firmenbezeichnung der Zweigniederlassung de…

Leitsatz Freilaufkupplung Das in § 14 Abs. 1 PatV geregelte Erfordernis, wonach eine nach § 35a PatG einzureichende Übersetzung einer fremdsprachigen Patentanmeldung durch einen Rechts- oder Patentanwalt zu beglaubigen ist, stell…

Leitsatz Unrichtiger Betrag bei SEPA-Lastschrift Werden Gebühren des Patentamts gemäß § 1 Abs 1 Nr 4 PatKostZV durch Erteilung eines SEPA-Basislastschriftmandats beglichen, so ist trotz Angabe eines zu niedrigen Betrages die Zahl…

Leitsatz Doppelvertretungskosten im Gebrauchmuster-Löschungsverfahren Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren; Fortsetzung der Senatsrechtsprechung von BPatGE 51, 81 ff. - „Medizinisches Instrument“ - unter …

Leitsatz Bekämpfen von Feldmäusen 1. § 2 Nr. 3 GebrMG, der den Schutz von „Verfahren“ ausschließt, ist vereinbar mit Art. 3 GG und mit Art. 14 GG. 2. Die Prüfungskompetenz der Gebrauchsmusterstelle erstreckt sich bei Gebrauchsmus…

Leitsatz „Gitter an Lüftungsanlagen“ 1. Es stellt eine Verletzung der Begründungspflicht der Gebrauchsmusterabteilung nach § 17 Abs. 3 Satz 3 GebrMG dar, wenn die begründete und unterzeichnete bzw. signierte Fassung eines verkünd…

Leitsatz Akteneinsicht in Nichtpatentliteratur Akteneinsicht in der Form der Übersendung von Kopien der patentamtlichen Akte nach § 22 Abs. 2 Satz 2 DPMAV ist auch für solche Aktenteile nicht ausgeschlossen, an denen als sog. Nic…

Leitsatz „Elektrischer Winkelstecker“ Anheimgabe des Beitritts der Präsidentin des DPMA wegen Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung im Zusammenhang mit der Unterzeichnung und Ausfertigung eines von der Patentabteilung im Ein…

Leitsatz "Aufreißdeckel" In besonders gelagerten Ausnahmefällen, in denen ein sachlicher Zusammenhang der den Dritten betreffenden Angaben in der Beschreibung mit der Erfindung nicht erkennbar ist, sie auf der Hand liegend falsch…

Leitsatz "Umschalter" 1. Die Vorschrift des § 35 Abs. 1 Satz 1 PatG enthält zwar ihrem Wortlaut nach keine Bestimmung darüber, wie in Fällen fehlerhafter oder unvollständiger Übersetzungen (Auslassungen) zu verfahren ist. Nach ih…

Leitsatz Normen: PatG § 35 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 3, PVÜ Art. 4 A Abs. 2, 3, Art. 4 C Abs. 4, Art. 4 D Abs. 3 Satz 3 Prioritätsbescheinigung Kommt es bei einer Patentanmeldung im Falle der Nachreichung von Zeichnungen gem § 3…

Leitsatz Normen: PatG § 123 Abs. 2 Satz 4 Überwachungsvorrichtung In besonders gelagerten Ausnahmefällen ist die Stellung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die Frist zur Zahlung einer Patentjahresgebühr trotz Überschreitung d…

Leitsatz Normen: § 17 Abs. 4 Satz 2 GebrMG, § 62 Abs. 2 Satz 1 PatG, § 33 Abs. 1 RVG, § 23 Abs. 3 RVG Gegenstandswertfestsetzung durch das DPMA Für die Festsetzung des Gegenstandswertes durch die Gebrauchsmusterabteilung des Deut…

Leitsatz Normen: PatKostG § 3 Abs. 2, § 7 Abs. 1 ZPO § 240 Sägeblatt Die Frist zur Zahlung einer Jahresgebühr nach dem Patentkostengesetz wird im Falle der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gebührenschuldner…

Leitsatz Normen: PatG § 34 Abs. 5, § 44; PatKostG § 6 Prüfungsgebühr für Ausscheidungsanmeldung Erfolgt wegen Uneinheitlichkeit eine Ausscheidung aus der Stammanmeldung, in der bereits Prüfungsantrag gestellt war, kann die Aussch…