Entscheidungen zu § 139 PatG
1.575 Entscheidungen
- LG Düsseldorf, 23.04.1996 – 4 O 255/95 Urteil
- LG Düsseldorf, 27.02.1996 – 4 O 101/95 Urteil
- LG Düsseldorf, 26.10.1995 – 4 0 349/94 Urteil
- LG Düsseldorf, 26.10.1995 – 4 0 349/94 U. Urteil
- LG Düsseldorf, 26.10.1995 – 4 O 349/94 Urteil
- LG Düsseldorf, 24.11.1994 – 4 0 38/94 Urteil
- LG Düsseldorf, 24.11.1994 – 4 0 38/94 U. Urteil
- LG Düsseldorf, 24.11.1994 – 4 O 38/94 Urteil
- LG Düsseldorf, 05.07.1994 – 4 O 164/93 Urteil
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BGH, 14.11.2023 – X ZR 75/21
Urteil
Leitsatz Kunststoffsack 1. Eine beschränkte Zulassung der Revision setzt voraus, dass der betroffene Teil des Streitstoffs in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unabhängig von dem übrigen Prozessstoff beurteilt werden und auc…
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BGH, 14.11.2023 – X ZR 30/21
Urteil
Leitsatz Polsterumarbeitungsmaschine 1. Für die Berechnung des dem Rechtsinhaber durch die Verletzung eines Patents entstandenen Schadens auf der Grundlage des vom Verletzer erzielten Gewinns sind grundsätzlich alle Gewinne zu be…
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BGH, 24.11.2020 – KZR 35/17
Urteil
Leitsatz FRAND-Einwand II 1. Der Inhaber eines standardessentiellen Patents, der eine auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung gerichtete Patentverletzungsklage erhebt, missbraucht seine Marktmacht nicht, wenn der auf die Schutz…
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BGH, 03.11.2020 – X ZR 85/19
Urteil
Leitsatz Fensterflügel 1. § 145 PatG ist weder unmittelbar noch analog anwendbar, wenn gegen einen Beklagten wegen Verletzung desselben Patents erneut Klage erhoben wird. 2. Der Zulässigkeit einer zweiten Patentverletzungsklage k…
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BGH, 18.06.2020 – I ZR 93/19
Urteil
Leitsatz Nachlizenzierung Eine Lizenzierung nach Verletzung ist nicht ohne weiteres geeignet, den objektiven Wert der bloßen (zukünftigen) Nutzung zu belegen; entgolten wird damit regelmäßig mehr als nur die einfache Nutzung. Die…
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BGH, 05.05.2020 – KZR 36/17
Urteil
Leitsatz FRAND-Einwand 1. Die klageweise Geltendmachung der Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung durch den Patentinhaber kann sich auch dann als missbräuchlich darstellen, wenn der Verletzer sich zwar (noch) nicht …
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BGH, 10.05.2016 – X ZR 114/13
Urteil
Leitsatz Wärmetauscher 1. Die Ermittlung des Sinngehalts eines Unteranspruchs kann grundsätzlich zur richtigen Auslegung des Hauptanspruchs eines Patents beitragen. Dabei ist jedoch zu beachten, dass Unteransprüche regelmäßig den…
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BGH, 15.12.2015 – X ZR 30/14
Urteil
Leitsatz Glasfasern II 1. Ein Unternehmen, das ein Produkt, dessen Vertrieb für einen bestimmten Verwendungszweck nur unter bestimmten, dem Schutz der Gesundheit dienenden Voraussetzungen rechtlich zulässig ist, zu diesem Verwend…
- BGH, 22.07.2015 – 1 StR 447/14 EuGH-Vorlage
- BGH, 16.09.2014 – X ZR 68/13 Beschluss
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BGH, 16.09.2014 – X ZR 61/13
Beschluss
Leitsatz Kurznachrichten 1. Ist der Verletzungsbeklagte durch ein vorläufig vollstreckbares Urteil, gegen das Einspruch oder Berufung eingelegt worden ist, wegen Patentverletzung verurteilt, ist es grundsätzlich geboten, die Zwan…
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BGH, 18.12.2012 – X ZR 7/12
Beschluss
Leitsatz Rohrmuffe 1. Im Patentverletzungsprozess lässt sich allein aus § 286 ZPO nicht die Pflicht des Gerichts herleiten, gemäß §§ 142 ff. ZPO die Begutachtung eines Gegenstandes anzuordnen, der sich in der Verfügungsgewalt der…
- BGH, 22.02.2011 – X ZR 144/08 Urteil
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BGH, 06.05.2010 – Xa ZR 70/08
Urteil
Leitsatz Maschinensatz 1. Die Beschränkung eines Patents, die sich daraus ergibt, dass der Patentinhaber das Schutzrecht gegenüber einer Nichtigkeitsklage nur eingeschränkt verteidigt, ist in einem Verletzungsrechtsstreit schon v…
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BGH, 23.04.2009 – Xa ZR 14/07
Urteil
Leitsatz Lemon Symphony Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates über den gemeinschaftlichen Sorten- schutz (GemSortV) Art. 13 Abs. 2 Der Zustimmungsvorbehalt in Art. 13 Abs. 2 GemSortV erfasst - wie die alleini- ge Berechtigung des…
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BGH, 18.12.2008 – I ZB 68/08
Beschluss
Leitsatz ZPO § 888 Auskunft über Tintenpatronen a) Verfügt nicht die zur Auskunftserteilung verurteilte Konzerngesellschaft, son- dern ein anderes Konzernunternehmen über die Kenntnisse, die zur Ertei- lung der geschuldeten Ausku…
- BGH, 24.05.2007 – 5 StR 72/07 Beschluss
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BGH, 05.12.2006 – X ZR 76/05
Urteil
Leitsatz PatG § 9 Satz 2 Nr. 1 Dass sich das Angebot auf Geschäfte und Lieferung in der Zeit nach Ablauf der Schutzdauer bezieht, steht einer Patentverletzung in Form des Anbietens nicht entgegen. Simvastatin
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BGH, 01.08.2006 – X ZR 114/03
Urteil
Leitsatz Restschadstoffentfernung ZPO § 142; DurchsetzungsRL Art. 6 a) Die Bestimmung des § 142 ZPO ist - auch im Licht völkerrechtlicher Vorga- ben und europarechtlich bindender Normen wie Art. 6 der Richtlinie 2004/48/EG des Eu…
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BGH, 20.06.2006 – X ZB 27/05
Beschluss
Leitsatz (zu LS a - c) ja Demonstrationsschrank GebrMG § 1, § 3 a) Wie die Patentierungsvoraussetzung der erfinderischen Tätigkeit im Patent- recht ist auch das Kriterium des erfinderischen Schritts im Gebrauchsmus- terrecht nach…
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BGH, 11.01.2005 – X ZR 20/02
Urteil
Leitsatz Leichtflüssigkeitsabscheider PatG (1981) § 9, § 15 Abs. 2 Erfordert bei einem Lizenzvertrag die Benutzung der lizenzierten Erfindung die Mitbenutzung einer weiteren Erfindung des Lizenzgebers, ist diese im Zweifel mitliz…
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BGH, 13.07.2004 – KZR 40/02
Urteil
Leitsatz Standard-Spundfaß GWB §§ 19, 20 Abs. 1; PatG § 24 a) Ein sich aus dem Mißbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, einer un- billigen Behinderung oder einer Diskriminierung ergebender kartellrechtlicher Anspruch auf Ein…
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BGH, 03.06.2004 – X ZR 82/03
Urteil
Leitsatz Drehzahlermittlung PatG § 14; EPÜ Art. 69 Abs. 1 Die tatrichterliche Feststellung, welchen Sinngehalt der vom Klagepatent ange- sprochene Fachmann den Merkmalen des Patentanspruchs entnimmt, hat stets den Gesamtzusammenh…
- BGH, 13.01.2004 – X ZR 5/00 Urteil
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BGH, 30.09.2003 – X ZR 114/00
Urteil
Leitsatz ZPO § 286 G Blasenfreie Gummibahn II Nach den Grundsätzen von Treu und Glauben kann sich eine Verpflichtung der beweisbelasteten Partei ergeben, dem Gegner gewisse Informationen zur Er- leichterung seiner Beweisführung z…
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BGH, 13.03.2003 – X ZR 100/00
Urteil
Leitsatz Enalapril ErstrG § 28 a) Auch demjenigen, der ein im Ausland hergestelltes erfindungsgemäßes Er- zeugnis im Inland weiterverarbeitet hat, steht ein Weiterbenutzungsrecht grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des § …
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BGH, 12.03.2002 – X ZR 168/00
Urteil
Leitsatz Schneidmesser I PatG 1981 § 14; EPÜ Art. 69 a) Durch in den Patentanspruch aufgenommene Zahlen- und Maßangaben wird der Schutzgegenstand des Patents mitbestimmt und damit auch be- grenzt. Wie jeder Bestandteil eines Pate…
- BGH, 25.04.2001 – X ZR 50/99 Urteil
- BGH, 06.04.2000 – I ZR 205/97 Urteil
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OLG Düsseldorf, 30.09.2026 – 2 U 67/25
Urteil
Leitsatz 1. Eine Ausführungsform, die von allen Merkmalen des Patents Gebrauch macht, fällt auch dann in dessen Schutzbereich, wenn sie einen zusätzlichen Vorteil aufweist (Anschluss an BGH, GRUR 2006, 399 – Rangierkatze). Solang…
- OLG Düsseldorf, 30.09.2026 – 2 U 66/25 Urteil
- LG München I, 31.07.2026 – 42 O 763/25 Endurteil
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OLG Düsseldorf, 25.06.2026 – 2 U 30/25
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Bestimmung des auf die Verletzung eines Patents oder Gebrauchsmusters entfallenden Gewinnanteils ist grundsätzlich zu berücksichtigen, ob die unter Schutz gestellten technischen Details und die damit verbunden…
- LG Düsseldorf, 18.06.2026 – 4b O 28/26 Urteil
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OLG Düsseldorf, 03.06.2026 – 2 U 93/24
Schlussurteil
Leitsatz 1. Befindet sich die angegriffene Ausführungsform in den Händen des Beklagten, weil er diese herstellt und/oder vertreibt, kann er den Vortrag des Klägers zu den technischen Eigenschaften der angegriffenen Ausführungsfor…
- LG München I, 22.01.2026 – 7 O 4102/25 Endurteil
- LG Düsseldorf, 12.01.2026 – 4b O 59/25 Urteil
- LG München I, 08.01.2026 – 7 O 5007/25 Endurteil
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OLG Düsseldorf, 08.01.2026 – 2 U 69/24
Urteil
Leitsatz 1. Behauptet der Schutzrechtsinhaber eine bestimmte Ausgestaltung der angegriffenen Ausführungsform und führt hierzu aus, aus welchen Umständen er auf diese Ausgestaltung schließt, so kann sich der Gegner nicht darauf be…
- LG München I, 04.12.2025 – 7 O 12286/25 Endurteil
- LG München I, 11.11.2025 – 42 O 14139/24 Endurteil
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