Entscheidungen zu § 117 PatG

1. BGH, 15.12.2020 – X ZR 120/18 Urteil

   Leitsatz Nachrichtenübermittlungsdienst Der Schutzbereich eines Patents, dessen erteilte Fassung ein auf einem Mobilfunkgerät im Zusammenwirken mit einem Server ausgeführtes Verfahren schützt, ist nicht zwingend schon deshalb erw…

2. BGH, 13.07.2020 – X ZR 90/18 Beschluss

   Leitsatz Signalübertragungssystem Das nach Ablauf der Schutzdauer eines Patents erforderliche Rechtsschutzinteresse für eine Patentnichtigkeitsklage ist nur dann zu verneinen, wenn eine Inanspruchnahme aus dem Schutzrecht ernstli…

3. BGH, 21.01.2020 – X ZR 65/18 Urteil

   Leitsatz Tadalafil Hatte der Fachmann am Prioritätstag Anlass, zu irgendeinem, gegebenenfalls auch späteren Zeitpunkt vollständige Studien zur Dosis-Wirkungs-Beziehung eines bestimmten Wirkstoffs anzustellen, ist eine Dosierung, …

4. BGH, 07.08.2018 – X ZR 110/16 Urteil

   Leitsatz Rifaximin α Die Bereitstellung einer Kristallform eines polymorphen Stoffs, die der Fachmann zwangsläufig erhält, wenn er ein durch den Stand der Technik nahegelegtes Verfahren zur Herstellung des Stoffs anwendet, stellt…

5. BGH, 20.03.2018 – X ZR 4/16 Urteil
6. BGH, 19.12.2017 – X ZR 5/16 Urteil
7. BGH, 07.11.2017 – X ZR 113/15 Urteil
8. BGH, 08.11.2016 – X ZB 1/16 Beschluss

   Leitsatz Ventileinrichtung 1. Das Patentgericht ist nicht befugt, im Einspruchsbeschwerdeverfahren von Amts wegen neue Widerrufsgründe, die nicht Gegenstand des Einspruchsverfahrens vor dem Patentamt waren, aufzugreifen und hiera…

9. BGH, 08.11.2016 – X ZR 116/14 Urteil
10. BGH, 05.10.2016 – X ZR 78/14 Urteil

    Leitsatz Opto-Bauelement 1. Der Umstand, dass eine vom materiell Berechtigten eingereichte Teilanmeldung formell fehlerhaft war, steht der Zubilligung des in Art. 76 Abs. 1 Satz 2 EPÜ vorgesehenen Zeitrangs in einem Nichtigkeitsv…

11. BGH, 23.08.2016 – X ZR 81/14 Beschluss

    Leitsatz Photokatalytische Titandioxidschicht Verteidigt der Beklagte in der mündlichen Verhandlung vor dem Patentgericht das Streitpatent in einer geänderten Fassung, die Merkmalen eines zuvor gestellten Hilfsantrags weitere, ei…

12. BGH, 16.08.2016 – X ZR 96/14 Urteil

    Leitsatz Yttrium-Aluminium-Granat Das Berufungsgericht ist nicht gehindert, die vom Erstgericht bejahte Glaubhaftigkeit der Bekundungen eines Zeugen zu verneinen, wenn konkrete Anhaltspunkte Zweifel an der Richtigkeit oder Vollst…

13. BGH, 24.05.2016 – X ZR 28/14 Urteil
14. BGH, 19.01.2016 – X ZR 141/13 Urteil

    Leitsatz Rezeptortyrosinkinase Eine Lehre zum technischen Handeln, die die Nutzung einer Entdeckung zur Herbeiführung eines bestimmten Erfolgs lehrt, ist dem Patentschutz unabhängig davon zugänglich, ob die Lehre über die zweckge…

15. BGH, 27.10.2015 – X ZR 11/13 Urteil

    Leitsatz Fugenband 1. Im Falle einer Selbstbeschränkung durch den Patentinhaber im Nichtigkeitsverfahren ist eine Prüfung der Klarheit des beschränkten Patentanspruchs jedenfalls insoweit nicht statthaft, als die mutmaßliche Unkl…

16. BGH, 02.12.2014 – X ZR 151/12 Urteil

    Leitsatz Zwangsmischer 1. Der Kläger, der im Patentnichtigkeitsverfahren geltend macht, dass der Gegenstand des Streitpatents dem Fachmann nahegelegt gewesen sei, muss dartun, dass im Stand der Technik technische Lehren bekannt w…

17. BGH, 27.05.2014 – X ZR 2/13 Urteil

    Leitsatz Analog-Digital-Wandler Greift das Patentgericht in dem nach § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis nur einzelne Angriffsmittel des Klägers auf, so hat der Beklagte in der Regel keinen Anlass, zusätzlich zu Hilfsanträgen, die…

18. BGH, 13.05.2014 – X ZR 133/12 Urteil
19. BGH, 28.05.2013 – X ZR 21/12 Urteil

    Leitsatz Walzstraße 1. Lässt das Patentgericht in seinem gemäß § 83 Abs. 1 PatG erteilten Hinweis erkennen, dass es die Argumentation des Nichtigkeitsklägers in einem bestimmten Punkt für zutreffend erachtet, hat der Kläger in de…

20. BGH, 18.12.2012 – X ZR 3/12 Urteil

    Leitsatz Routenplanung 1. Hat der Berufungskläger in zulässiger Weise die Verletzung des materiellen Rechts gerügt, so hat das Berufungsgericht innerhalb des mit der Berufung zur Überprüfung gestellten Streitgegenstands die mater…

21. BGH, 20.12.2011 – X ZR 53/11 Urteil

    Leitsatz Glasfasern 1. Durch eine Veröffentlichung, in der hinsichtlich einer bestimmten Gruppe von Produkten die Vermutung geäußert wird, dass diese Krebs verursachen können, ist die Verwendung eines dieser Produkte für Zwecke, …

22. BGH, 24.04.2007 – X ZR 201/02 Urteil

    Leitsatz Verpackungsmaschine PatG § 99 Abs. 1; ZPO § 529 Abs. 1, § 531 Abs. 2, § 533 a) Eine Klageerweiterung ist im Patentnichtigkeitsberufungsverfahren stets zuzulassen, wenn der Beklagte einwilligt oder der Bundesgerichtshof d…

23. OLG Düsseldorf, 29.01.2026 – 2 U 68/24 Urteil

    Leitsatz 1. Der Auskunftsanspruch über den Vertriebsweg nach § 140b Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 PatG umfasst die gesamte gewerblich handelnde Vertriebskette, d.h. vom Auskunftspflichtigen bis zum gewerblichen Endabnehmer. Der Schuldner …

24. BPatG, 09.07.2025 – 9 W (pat) 9/22 Beschluss
25. BPatG, 27.11.2024 – 9 W (pat) 7/22 Beschluss
26. BPatG, 07.08.2024 – 9 W (pat) 19/21 Beschluss
27. BPatG, 19.04.2024 – 35 W (pat) 430/22 Beschluss
28. BPatG, 11.03.2024 – 9 W (pat) 70/19 Beschluss
29. BPatG, 04.05.2023 – 35 W (pat) 411/22 Beschluss
30. BPatG, 21.03.2023 – 14 W (pat) 11/20 Beschluss
31. BPatG, 07.03.2023 – 35 W (pat) 403/22 Beschluss
32. BPatG, 21.09.2021 – 18 W (pat) 13/20 Beschluss
33. BPatG, 22.06.2020 – 2 Ni 7/17 (EP) Berichtigungsbeschluss
34. BPatG, 23.04.2019 – 19 W (pat) 23/19 Beschluss
35. BPatG, 14.02.2018 – 19 W (pat) 15/17 Beschluss
36. BPatG, 13.10.2016 – 35 W (pat) 16/12 Beschluss

    Leitsatz Doppelvertretungskosten im Gebrauchmuster-Löschungsverfahren Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren; Fortsetzung der Senatsrechtsprechung von BPatGE 51, 81 ff. - „Medizinisches Instrument“ - unter …

37. BPatG, 18.01.2016 – 20 W (pat) 52/13 Beschluss
38. BPatG, 16.04.2013 – 4 Ni 1/12 Urteil

    Leitsatz 1. Der Senat ist trotz des auch im neu gestalteten Patentnichtigkeitsverfahren nach § 87 Abs. 1 Satz 1 PatG geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes nicht gehalten, unkommentiert vorgelegte Schriften auf ihre Relevanz im Hin…

39. BPatG, 26.02.2013 – 3 Ni 28/09 (EU) Urteil

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