Entscheidungen zu § 21 PStG
145 Entscheidungen · Eintragung in das Geburtenregister
- OLG Düsseldorf, 26.04.2013 – I-3 Wx 211/12 Beschluss
- LG Münster, 17.09.2010 – 5 T 73/10 Beschluss
- OLG Hamm, 14.03.2006 – 15 W 127/05 Beschluss
- BVerfG, 17.11.2023 – 1 BvR 1915/23 Nichtannahmebeschluss
- BVerfG, 02.07.2015 – 1 BvR 1312/13 Nichtannahmebeschluss
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BVerfG, 08.03.1988 – 1 BvL 9/85, 1 BvL 43/86
Beschluss
Leitsatz Die Verpflichtung der Ehegatten, einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) zu führen ( § 1355 Abs. 1 BGB), verletzt nicht das in Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG gewährleistete Persönlichkeitsrecht des E…
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BGH, 16.09.2026 – XII ZB 232/23
Beschluss
Leitsatz 1. Eine zivilverfahrensrechtliche Anerkennung von Entscheidungen ausländischer Behörden kommt nur dann in Betracht, wenn diese Behörden mit staatlicher Autorität ausgestattet sind und funktional deutschen Gerichten entsp…
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BGH, 11.06.2025 – XII ZB 354/22
Beschluss
Leitsatz 1. Wird die von einem Beteiligten begehrte Amtshandlung des Standesamts im Laufe eines gerichtlichen Verfahrens nach §§ 48 Abs. 1, 49 Abs. 1 PStG vollzogen, ist ein Antrag auf gerichtliche Feststellung, dass die Ablehnun…
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BGH, 26.01.2022 – XII ZB 127/19
Beschluss
Leitsatz Zu den im Geburtenregister einzutragenden Vornamen des gebärenden Elternteils bei Geburt durch einen Frau-zu-Mann-Transsexuellen im Fall der bloßen Vornamensänderung des gebärenden Elternteils und zur Elternbezeichnung i…
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BGH, 02.06.2021 – XII ZB 405/20
Beschluss
Leitsatz Die nach der Geburt eines Kindes wirksam werdende, auf der Grundlage des Namensänderungsgesetzes erfolgende Änderung des Vornamens eines Elternteils ist nicht als Berichtigung oder sonstige Folgebeurkundung in den Geburt…
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BGH, 03.02.2021 – XII ZB 391/19
Beschluss
Leitsatz 1. Die Bestimmung des Geburtsnamens nach § 1617b Abs. 1 BGB richtet sich auf den vom Elternteil, dessen Name dem Kind erteilt werden soll, rechtmäßig zu führenden Namen. Wenn dieser nicht dem tatsächlich geführten und im…
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BGH, 13.09.2017 – XII ZB 403/16
Beschluss
Leitsatz Führt von den nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB für die Feststellung der Vaterschaft alternativ berufenen Rechtsordnungen zum Zeitpunkt der Geburt nur eine Rechtsordnung zur rechtlichen Vaterschaft (hier: des italienischen Ehema…
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BGH, 20.07.2016 – XII ZB 489/15
Beschluss
Leitsatz 1. Die Erklärung, mit der der sorgeberechtigte Elternteil nach § 1617a Abs. 2 BGB dem Kind den Namen des anderen Elternteils erteilt, ist eine amtsempfangsbedürftige Willenserklärung. Sie wird erst mit Zugang beim zustän…
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BGH, 19.02.2014 – XII ZB 180/12
Beschluss
Leitsatz 1. In Personenstandssachen kann die Aufsichtsbehörde für das Standesamt auch dann die Rechtsbeschwerdeinstanz anrufen, wenn sie selbst die Beschlussfassung in der angefochtenen Beschwerdeentscheidung beantragt hat. 2. Wi…
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BGH, 25.10.2002 – V ZR 279/01
Versäumnisurteil
Leitsatz BeurkG § 13 Abs. 1 S. 1 Verkündet am: 25. Oktober 2002 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle Die Unterschrift des an der Beurkundung Beteiligten unter einer notariellen Urkunde erforder…
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BGH, 23.12.1998 – XII ZB 5/98
Beschluss
Leitsatz Ein Doppelname aus dem spanischen Rechtskreis (hier: Peru) konnte Ende 1991 in seiner vollständigen Form zum Ehenamen bestimmt werden (Abgrenzung zum Senatsbeschluß BGHZ 109, 1 ).
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BVerwG, 19.05.2016 – 6 B 38/15
Beschluss
Leitsatz Ein wichtiger Grund für eine Änderung des Vornamens kann verneint werden, wenn die Änderung der Ordnungsfunktion des Vornamens widerspricht (hier: Hinzufügen eines weiblichen zu einem männlichen Vornamen).
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BVerwG, 26.03.2003 – 6 C 26.02
Urteil
Leitsatz Das öffentliche Interesse an der Vornamenskontinuität muss regelmäßig zurücktreten, wenn ein Kind aus religiöser Überzeugung seinem Vornamen einen ihm als "Taufnamen" beigegebenen Vornamen voranstellen will.
- OLG München, 14.08.2026 – 31 Wx 192/25 e Beschluss
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LG Hagen, 14.08.2026 – 4 O 371/25
Teilurteil
Leitsatz 1. Auch ein auf § 2314 Abs. 1 BGB gestützter Klageantrag, mit dem die Vorlage nicht näher bezeichneter Belege verlangt wird, ist mangels hinreichender Bestimmtheit iSv § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO unzulässig (vgl. BGH NJW-RR 2…
- AG Schöneberg, 24.04.2026 – 71c III 56/25 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 13.04.2026 – 1 UF 159/24 Beschluss
- AG Schöneberg, 25.03.2026 – 71c III 74/25 Beschluss
- VG Stuttgart, 18.12.2025 – 4 K 7885/23 Urteil
- KG, 02.12.2025 – 1 W 187/25 Beschluss
- VG Osnabrück, 18.11.2025 – 7 A 31/24 Urteil
- VG Regensburg, 18.12.2024 – RN 3 K 22.1733 Urteil
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OLG Schleswig, 04.07.2024 – 2 Wx 11/24
Beschluss
Leitsatz Ein Frau-Mann-Transsexueller ist als Kindesvater nach § 1592 Nr. 1 BGB im Personenstandsregister einzutragen, wenn seine Ehepartnerin während der bestehenden Ehe ein Kind zur Welt bringt.(Rn.14)
- OLG Bamberg, 11.03.2024 – 2 UF 44/24 e Beschluss
- VGH Baden-Württemberg, 27.02.2024 – 11 S 276/24 Beschluss
- AG Flensburg, 10.01.2024 – 69 III 32/23 Beschluss
- AG Schöneberg, 29.11.2023 – 71c III 122/22 Beschluss
- AG Siegen, 29.09.2023 – 4 III 29/23 Beschluss
- KG, 12.09.2023 – 1 W 72/23 Beschluss
- OLG Brandenburg, 20.04.2023 – 7 W 58/22 Beschluss
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EGMR, 04.04.2023 – 53568/18; 54741/18
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG: 1. Die Beschwerden werden verbunden; 2. die auf Artikel 8 der Konvention gestützte Rüge ist zulässig, und die Individualbeschwerden im Übrigen sind unzulässig; 3…
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EGMR, 04.04.2023 – 7246/20
Urteil
Leitsatz AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF EINSTIMMIG WIE FOLGT: 1. Die auf Artikel 8 der Konvention gestützte Rüge ist zulässig und die Individualbeschwerde im Übrigen ist unzulässig; 2. es liegt keine Verletzung vo…
- KG, 03.03.2023 – 1 W 378/22 Beschluss
- OLG Brandenburg, 04.10.2022 – 7 W 106/21 Beschluss
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OLG Dresden, 23.09.2022 – 21 W 32/22
Beschluss
Leitsatz Eine Namensbestimmung ist für den Standesbeamten und die Personenstandgerichte bindend, wenn sie zwar fehlerhaft, aber nicht nichtig ist. Dies gilt auch dann, wenn ein Familiengericht in einem Adoptionsbeschluss fehlerha…
- OLG Frankfurt am Main, 01.08.2022 – 20 W 98/21 Beschluss
- VG Stuttgart, 02.03.2022 – 4 K 40/21 Beschluss
- OLG Hamm, 08.06.2021 – 15 W 469/19 Beschluss
- VG Wiesbaden, 21.05.2021 – 6 K 330/21.WI Urteil
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OLG Hamburg, 11.03.2021 – 2 W 50/20
Beschluss
Leitsatz 1. Die Rechtswahl nach Art. 10 Abs. 3 EGBGB erfasst auch den Vatersnamen nach russischem Recht.(Rn.19) 2. Der Vatersname nach russischem Recht verstößt nicht gegen den Grundsatz des ordre public (Art. 6 EGBGB).(Rn.…
- OLG Hamm, 20.01.2021 – 15 W 68/20 Beschluss
- OLG Saarbrücken, 16.11.2020 – Vollz (Ws) 10/20 Beschluss
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KG, 06.10.2020 – 1 W 1042/20
Beschluss
Leitsatz 1. Haben die Eltern im Rahmen der Anzeige der Geburt in Krankenhäusern oder sonstigen Einrichtungen den Namen des Kindes unrichtig, d.h. abweichend von ihrer eigentlichen Einigung angegeben, kommt eine Berichtigung des d…
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OLG Hamm, 05.06.2020 – 2 UF 85/18
Beschluss
Leitsatz 1. Für die Übertragung des Namensbestimmungsrechts auf einen Elternteil gem. § 1617 Abs. 2 BGB ist dann kein Raum, wenn bereits eine bestandskräftige Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes durch das …
- KG, 05.05.2020 – 1 W 165/19 Beschluss
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