Entscheidungen zu § 85 OWiG 1968

Leitsatz StPO § 153 Abs. 2 StGB § 263 1. Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO. 2. Täuschung und Schädigungsvorsatz bei betrügerischer Ein- werbung von Kapitaleinlagen.

Leitsatz 1. Sowohl für die Rücknahme- als auch für die Verzichtserklärung bedarf ein Verteidiger einer ausdrücklichen Ermächtigung nach § 302 Abs. 2 StPO. Fehlt eine solche Ermächtigung, ist die Erklärung unwirksam.(Rn.18) (Rn.2…

Leitsatz 1. Die spezifischen Erfordernisse der Luftverkehrssicherheit erfordern es, an den Grad der Wahrscheinlichkeit eines auf den Bewerber zurückzuführenden Schadenseintritts nur geringe Anforderungen zu stellen. Denn wer sich…

Leitsatz Im Entziehungsverfahren nach § 4 Abs. 3 S.1 Nr.3 StVG kann der Betroffene nicht mit dem Einwand gehört werden, dass er den Verkehrsverstoß, der nach der beigezogenen Bußgeldakte rechtskräftig festgestellt ist, nicht selb…

Leitsatz Bestätigung der Rechtsprechung zur beschränkten Rechtskraftwirkung eines Strafbefehls (im Anschluß an BGHSt 3, 13; 18, 141). u

Leitsatz wird ein wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit neben der Geldbuße angeordnetes Fahrverbot aufgehoben, so ist das Gericht durch das Verschlechterungsverbot nicht daran gehindert, die ursprünglich festgesetzte Geldbuße a…

Leitsatz Eine einschränkende Auslegung des § 2 a Abs. 2 Satz 2 StVG ist auch unter Berücksichtigung der Anforderungen des Art. 20 Abs. 3 GG trotz evidenter Unrichtigkeit der Entscheidung aus dem Straf- oder Ordnungswidrigkeitenve…

Leitsatz 1. Legt der Verfallsbeteiligte gegen einen selbstständigen Verfallsbescheid der Bußgeldbehörde nach § 29a Abs. 4 OWiG Einspruch ein, so richtet sich das weitere Verfahren gemäß § 87 Abs. 3 Satz 2 OWiG ausschließlich nach…

Leitsatz Die Fahrerlaubnisbehörde ist an die ihr mitgeteilte Eintragung der Entscheidungen der Bußgeldstellen oder Gerichte nach § 4 Abs 3 Satz 2 StVG gebunden; dass der Betroffene gegenüber einer Entscheidung Antrag auf Wiederei…