Entscheidungen zu § 83 OWiG 1968

Leitsatz Der Angeklagte kann ein Urteil des Amtsgerichts, das ihn vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Vergehen nach § 142 StGB) freigesprochen und gegen ihn wegen einer Ordnungswidrigkeit der schuldhaften Herbei…

Leitsatz Zwischen schuldhafter Herbeiführung eines Verkehrsunfalls und nachfolgender Unfallflucht besteht Tatidentität i.S. von § 264 StPO, gleichviel, ob die Fahrt als solche gegen ein gesetzliches Verbot verstößt oder nicht und…

Leitsatz 8§ 71, 81 OWiG Hat das Amtsgericht den Betroffenen darauf hinge- wiesen, daß die im Bußgeldbescheid bezeichnete Tat als Straftat gewürdigt werden könne, so kann er seinen . Einspruch gegen diesen Bußgeldbescheid nich…

Leitsatz AußenwirtschaftsG § 34 Abs. 1 Nr. 1 § 34 Abs. 1 Nr. 1 AWG i.d.F. des Gesetzes vom 29. März 1976 (BGBl I 869) kann nicht rückwir- kend angewendet werden.

Leitsatz Das strafgerichtliche Erkenntnis, durch welches eine Ordänungswidrigkeit irrtümlich als Straftat gewürdigt und mit einer Strafe belegt worden ist, steht im Sinne des § 29 Abs. 2 Satz 2 OWiG der Bußgeldentscheidung gleich…