Entscheidungen zu § 82 OWiG 1968

Leitsatz Der Angeklagte kann ein Urteil des Amtsgerichts, das ihn vom Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort (Vergehen nach § 142 StGB) freigesprochen und gegen ihn wegen einer Ordnungswidrigkeit der schuldhaften Herbei…

Leitsatz Das strafgerichtliche Erkenntnis, durch welches eine Ordänungswidrigkeit irrtümlich als Straftat gewürdigt und mit einer Strafe belegt worden ist, steht im Sinne des § 29 Abs. 2 Satz 2 OWiG der Bußgeldentscheidung gleich…

Leitsatz StGB § 266a, SGB IV § 5 Abs. 1, § 6 Zur Anwendbarkeit von § 266a StGB bei Vorliegen einer Entsendebescheini- gung auf Grund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens, hier: Be- scheinigung "D/H 101" auf Grund des zw…

Leitsatz ApothG §§ 23, 25 Abs. 1 Nr. 1 Zum Begriff des nach § 23 ApothG strafbaren Betreibens einer Apotheke ohne die erforderliche Erlaubnis – Abgrenzung zur Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 25 Abs. 1 Nr. 1 ApothG.

Leitsatz 19.5.3 OWiG 1975 § 81 Abs. 2 Das Bußgeldverfahren kann auch noch im Rechtsbeschwerdeverfahren in ein Strafverfahren übergeleitet werden. In diesem Falle ist das Verfahren regelmäßig als Revisions- verfahren fortzusetz…

Leitsatz Gegen einen Beschluß des Amtsgerichts, durch den der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung (§ 54 OWiG) als unzulässig verworfen wurde, ist nicht die Rechtsbeschwerde nach N 56 OWiG, sondern die einfache Be…

Leitsatz 1. Ein Unterschriftsmangel führt nicht zur Unwirksamkeit eines Beschlusses. Die Bestimmung des § 275 Abs. 2 StPO bezieht sich nur auf Urteile. Auf Beschlüsse ist sie nicht, auch nicht analog anwendbar. Die StPO enthält k…

Leitsatz 1. Hat das Amtsgericht über die Nichteröffnung der Anklage entschieden, ohne dem Angeschuldigten die Anklageschrift zuvor mitzuteilen und ihn zugleich aufzufordern, innerhalb einer zu bestimmenden Frist zu erklären, ob e…