Rechtsprechung / § 48 OWiG 1968

Entscheidungen zu § 48 OWiG 1968

5 Entscheidungen

  1. BGH, 15.01.1971 – 2 StR 600/70 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit muß der Richter die Nichtvereidigung des Zeugen nach § 48 OWiG so begründen, daß die Verfahrensbeteiligten erkennen können, warum er die Nichtvereidigung für zulässig hält; er …

  2. BGH, 15.01.1971 – 2 StR 699/70 Beschluss

    Leitsatz Im Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit muß der Richter die Nichtvereidigung des Zeugen nach § 48 OWiG so begründen, daß die Verfahrensbeteiligten erkennen können, warum er die Nichtvereidigung für zulässig hält; er …

  3. BGH, 16.11.2005 – 2 StR 457/05 Beschluss

    Leitsatz StPO § 59 Abs. 1 Satz 1 F.: 24. August 2004 Eine ausdrückliche Entscheidung, einen Zeugen nicht zu vereidigen, ist nach der Änderung des gesetzlichen Regel-/Ausnahme-Verhältnisses in § 59 Abs. 1 Satz 1 StPO nur dann zu t…

  4. BGH, 24.06.1960 – 1 StR 222/60 Beschluss

    Leitsatz Antlicho Sanınlung: nein Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (ObiG) §§ 48 und 14 “Yreie Bewerber" erlangen die Befähigung zum höheren Verwaultungsdienst im Sinne der §§ 48 und 14 OWiG nicht schon durch ihre Ernennung und …

  5. BVerfG, 01.10.1987 – 2 BvR 1165/86 Beschluss

    Leitsatz Die den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen verfassungsrechtlich eingeräumte Befugnis, die erforderlichen Beweise in sinngemäßer Anwendung der Vorschriften über den Strafprozeß zu erheben, berechtigt sie auch, geg…