Entscheidungen zu § 42 OWiG 1968

3 Entscheidungen · Übernahme durch die Staatsanwaltschaft

VG München, 28.04.2025 – M 30 E 25.278 Beschluss
BGH, 22.03.1963 – 2 StR 175/62 Beschluss
Leitsatz Das zulässige Rechtsmittel gegen den Beschluß .des Amtsgerichts, durch den das Bußgeldverfahren wegen Verfolgungsverjährung eingestellt wird, ist die Rechtspeschwerde.
BGH, 17.05.1956 – 1 StR 444/55 Beschluss
Leitsatz Gegen einen Beschluß des Amtsgerichts, durch den der Antrag des Betroffenen auf gerichtliche Entscheidung (§ 54 OWiG) als unzulässig verworfen wurde, ist nicht die Rechtsbeschwerde nach N 56 OWiG, sondern die einfache Be…