Rechtsprechung / § 2 NachwG

Entscheidungen zu § 2 NachwG

301 Entscheidungen · Nachweispflicht

  1. BAG, 24.02.2016 – 7 AZR 253/14 Urteil
  2. BAG, 18.03.2015 – 7 AZR 272/13 Urteil
  3. BAG, 14.01.2015 – 7 AZR 880/13 Urteil

    Leitsatz Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behin…

  4. BAG, 10.12.2014 – 7 AZR 1002/12 Urteil

    Leitsatz Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behin…

  5. BAG, 23.07.2014 – 7 AZR 771/12 Urteil

    Leitsatz 1. Das Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG findet keine Anwendung, wenn ein auf das Arbeitsverhältnis insgesamt anwendbarer einschlägiger Tarifvertrag eine Befristung oder auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses…

  6. BAG, 19.03.2014 – 5 AZR 252/12 (B) Urteil

    Leitsatz Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreich…

  7. BAG, 15.05.2013 – 10 AZR 325/12 Urteil
  8. BAG, 16.11.2011 – 4 AZR 777/09 Urteil
  9. BAG, 16.11.2011 – 4 AZR 773/09 Urteil
  10. BAG, 23.03.2011 – 5 AZR 7/10 Urteil

    Leitsatz Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewähr…

  11. BSG, 21.07.2009 – B 7 AL 3/08 R Urteil
  12. BAG, 28.05.2009 – 6 AZR 144/08 Urteil
  13. BAG, 24.09.2008 – 6 AZR 76/07 Urteil

    Leitsatz 1. Auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, ist die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB in der Regel deshalb nicht anwendbar, weil sich die Frage der Günstigkeit für den Arbeitnehmer n…

  14. BAG, 20.05.2008 – 9 AZR 382/07 Urteil

    Leitsatz 1. Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung aufgestellte doppelte Schriftformklausel kann beim Arbeitnehmer den Eindruck erwecken, jede spätere vom Vertrag abweichende mündliche Abrede sei…

  15. BAG, 15.04.2008 – 9 AZR 159/07 Urteil
  16. BAG, 19.09.2007 – 4 AZR 656/06 Urteil
  17. BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 283/06 Urteil

    Leitsatz Während der Laufdauer des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT/BAT-O) war es im öffentlichen Dienst üblich, in dem vom öffentlichen Arbeitgeber verwandten Arbeitsvertragsformular auf die Bestimmungen dieses Tarifvertrag…

  18. BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 867/06 Urteil

    Leitsatz Vereinbart der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG in der Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, so stellt das noch keine "von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzen…

  19. BAG, 14.03.2007 – 5 AZR 630/06 Urteil

    Leitsatz 1. Mit einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen dynamischen Verweisung auf die für Beamte geltende Arbeitszeit bestimmen die Parteien die von dem Arbeitnehmer zu erbringende Hauptleistung.

  20. BAG, 03.05.2006 – 10 AZR 310/05 Urteil
  21. BAG, 31.08.2005 – 5 AZR 545/04 Urteil

    Leitsatz 1. Für Angehörige eines Rettungsdienstes ist regelmäßig ein Nachtzuschlag in Höhe von 10 % des Arbeitsverdienstes iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG angemessen.

  22. BAG, 27.07.2005 – 7 AZR 443/04 Urteil

    Leitsatz Eine einzelvertragliche Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet, ist wirksam, wenn der Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt und der Vertragsdauer eine gesetzliche Al…

  23. BAG, 22.06.2005 – 10 AZR 459/04 Urteil
  24. BAG, 16.01.2002 – 5 AZR 430/00 Urteil

    Leitsatz Die Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes werden nicht dadurch berührt (§ 12 EFZG) (Juris: EntFG), daß Ansprüche kraft einer tariflichen Ausschlußfrist nach Ablauf bestimmter Fristen erlöschen.

  25. BAG, 30.08.2000 – 4 AZR 581/99 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, mit der die Anwendbarkeit oder "Geltung" eines bestimmten, dort benannten Tarifvertrags oder Tarifwerks vereinbart worden ist, kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als Bez…

  26. BAG, 26.04.2000 – 4 AZR 157/99 Urteil

    Leitsatz 1. Die Grundsätze zur Darlegungslast des Arbeitgebers bei der korrigierenden Rückgruppierung gelten auch für den Fall der Verweigerung des Zeit- bzw Bewährungsaufstiegs, soweit die Mitteilung des Arbeitgebers die für den…

  27. BAG, 16.02.2000 – 4 AZR 62/99 Urteil

    Leitsatz 1. Bei der Eingruppierung nach § 22 Abs 2 BAT handelt es sich nicht um einen rechtsgestaltenden Akt, insbesondere nicht um eine Willenserklärung des Arbeitgebers, sondern um eine bewertende Subsumtion, nämlich um die Zuo…

  28. LAG Düsseldorf, 26.11.2025 – 12 SLa 331/25 Urteil
  29. LAG Hessen, 21.03.2025 – 14 SLa 166/24 Urteil
  30. LAG Köln, 25.02.2025 – 7 SLa 456/24 Urteil
  31. ArbG Nordhausen, 12.12.2024 – 3 Ca 446/24 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 24 BBiG 2005 gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt werden, ohne das hierüber ausdrücklich etwas vereinbart…

  32. LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2024 – 5 SLa 28/24 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Vergütung einer angestellten Lehrkraft im öffentlichen Dienst des Landes Rheinland-Pfalz während der Sommerferien.(Rn.45) 2. Einzelfall, wonach eine E-Mail an die Personalleitung und an die Schlichtungsstelle zur…

  33. LAG Niedersachsen, 10.06.2024 – 15 TaBV 79/23 Beschluss
  34. LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2024 – 5 Sa 150/23 Urteil

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zum Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen die Arbeitnehmerin aufgrund nicht fristgerechter Abrechnung von Rechnungen.(Rn.24)

  35. LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2023 – 5 Sa 302/22 Urteil

    Leitsatz Einzelfallentscheidung zum Anspruch auf Bestellung zum Immissionsschutzbeauftragten und entsprechende Eingruppierung.(Rn.81)

  36. LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2022 – 6 Sa 61/22 Urteil

    Leitsatz 1. In einem Kündigungsschutzstreit muss der Kläger als derjenige, der die Aufrechterhaltung seines Arbeitsverhältnisses begehrt und zwar gerade gegenüber dem Ausspruch einer Kündigung, darlegen und im Streitfalle beweise…

  37. LAG Hamm, 28.04.2022 – 18 Sa 1158/21 Urteil

    Leitsatz Arbeitnehmern kann aus dem Arbeitsvertrag i.V.m. § 4 Abs. 1 EFZG ein Anspruch auf Gutschrift von Stunden auf dem Arbeitszeitkonto zustehen, wenn Bereitschaftsdienste infolge von Arbeitsunfähigkeit ausgefallen s…

  38. LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2022 – 7 Sa 195/21 Urteil

    Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur Rechtmäßigkeit der Zuweisung von Anwärtern zum Zwecke der Ausbildung.(Rn.71) 2. Das Weisungsrecht oder Direktionsrecht ermöglicht dem Arbeitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umsc…

  39. ArbG Hagen, 02.11.2021 – 4 Ca 2099/20 Urteil
  40. LAG Baden-Württemberg, 31.05.2021 – 10 Sa 73/20 Urteil
  41. LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 – 8 Sa 169/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Erbringung vergütungspflichtiger Überstunden liegt im Grundsatz beim Arbeitnehmer.(Rn.99) 2. Eine Erleichterung der Darlegungslast kommt in Betracht, wenn der Schutzzweck der …

  42. LAG Düsseldorf, 25.01.2021 – 9 Sa 536/20 Urteil

    Leitsatz 1. Nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB werden die Normen eines beim ehemaligen Betriebsinha-ber angewendeten Tarifvertrages Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem neuen Betriebsinhaber. Vor…

  43. ArbG Wuppertal, 17.12.2020 – 5 Ca 2737/19 Urteil

    Leitsatz Vergütung von Zeitzuschlägen, Ausschlussfristen Nachweisgesetz

  44. LAG Baden-Württemberg, 02.12.2020 – 4 Sa 16/20 Urteil

    Leitsatz 1. § 1 Abs. 1b AÜG eröffnet den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche, durch Tarifvertrag abweichende Regelungen zur Überlassungshöchstdauer gem. § 1 Abs. 1b Satz 1 1. Halbs. AÜG zu treffen sowie Abweichungen zur Eins…

  45. ArbG Emden, 09.11.2020 – 2 Ca 399/18 Teilurteil

    Leitsatz 1) Fortführung von Arbeitsgericht Emden, Urteil vom 24.09.2020 - 2 Ca 144/20, Juris sowie BeckRS 2020, 28054): a) Insbesondere aus § 618 Abs. 1 BGB folgt (in europarechtskonformer Auslegung) eine arbeitgeberseitige Ve…

  46. LAG Köln, 12.03.2020 – 8 Sa 622/19 Urteil
  47. ArbG Siegen, 05.03.2020 – 1 Ca 568/19 Urteil
  48. LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2019 – 6 Sa 55/19 Urteil

    Leitsatz § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbzG ist dahingehend auszulegen, dass der Ersatzruhetag, der nach der Vorschrift Arbeitnehmern zu gewähren ist, die an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt werden, an einem Werktag i…

  49. LAG Baden-Württemberg, 24.07.2019 – 4 Sa 22/19 Urteil
  50. LAG Düsseldorf, 22.05.2019 – 7 Sa 159/18 Urteil

    Leitsatz Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Abgrenzung zwischen einer Wissens- und einer Willenserklärung

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