Entscheidungen zu § 2 NachwG
301 Entscheidungen · Nachweispflicht
- BAG, 24.02.2016 – 7 AZR 253/14 Urteil
- BAG, 18.03.2015 – 7 AZR 272/13 Urteil
-
BAG, 14.01.2015 – 7 AZR 880/13
Urteil
Leitsatz Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behin…
-
BAG, 10.12.2014 – 7 AZR 1002/12
Urteil
Leitsatz Eine in einem Tarifvertrag geregelte auflösende Bedingung, wonach das Arbeitsverhältnis bei Gewährung einer Rente auf unbestimmte Dauer wegen voller Erwerbsminderung endet, bewirkt keine Benachteiligung wegen einer Behin…
-
BAG, 23.07.2014 – 7 AZR 771/12
Urteil
Leitsatz 1. Das Schriftformgebot des § 14 Abs. 4 TzBfG findet keine Anwendung, wenn ein auf das Arbeitsverhältnis insgesamt anwendbarer einschlägiger Tarifvertrag eine Befristung oder auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses…
-
BAG, 19.03.2014 – 5 AZR 252/12 (B)
Urteil
Leitsatz Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreich…
- BAG, 15.05.2013 – 10 AZR 325/12 Urteil
- BAG, 16.11.2011 – 4 AZR 777/09 Urteil
- BAG, 16.11.2011 – 4 AZR 773/09 Urteil
-
BAG, 23.03.2011 – 5 AZR 7/10
Urteil
Leitsatz Kann der Leiharbeitnehmer von seinem Vertragsarbeitgeber, dem Verleiher, nach § 10 Abs. 4 AÜG die Erfüllung der wesentlichen Arbeitsbedingungen verlangen, wie sie der Entleiher vergleichbaren eigenen Arbeitnehmern gewähr…
- BSG, 21.07.2009 – B 7 AL 3/08 R Urteil
- BAG, 28.05.2009 – 6 AZR 144/08 Urteil
-
BAG, 24.09.2008 – 6 AZR 76/07
Urteil
Leitsatz 1. Auf arbeitsvertragliche Klauseln, die auf ein Tarifwerk Bezug nehmen, ist die Unklarheitenregelung des § 305c Abs. 2 BGB in der Regel deshalb nicht anwendbar, weil sich die Frage der Günstigkeit für den Arbeitnehmer n…
-
BAG, 20.05.2008 – 9 AZR 382/07
Urteil
Leitsatz 1. Eine vom Arbeitgeber im Arbeitsvertrag als Allgemeine Geschäftsbedingung aufgestellte doppelte Schriftformklausel kann beim Arbeitnehmer den Eindruck erwecken, jede spätere vom Vertrag abweichende mündliche Abrede sei…
- BAG, 15.04.2008 – 9 AZR 159/07 Urteil
- BAG, 19.09.2007 – 4 AZR 656/06 Urteil
-
BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 283/06
Urteil
Leitsatz Während der Laufdauer des Bundes-Angestelltentarifvertrags (BAT/BAT-O) war es im öffentlichen Dienst üblich, in dem vom öffentlichen Arbeitgeber verwandten Arbeitsvertragsformular auf die Bestimmungen dieses Tarifvertrag…
-
BAG, 03.04.2007 – 9 AZR 867/06
Urteil
Leitsatz Vereinbart der Arbeitgeber mit dem Arbeitnehmer eine andere Abmachung iSv. § 4 Abs. 5 TVG in der Form einer Allgemeinen Geschäftsbedingung, so stellt das noch keine "von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzen…
-
BAG, 14.03.2007 – 5 AZR 630/06
Urteil
Leitsatz 1. Mit einer in einem Formulararbeitsvertrag enthaltenen dynamischen Verweisung auf die für Beamte geltende Arbeitszeit bestimmen die Parteien die von dem Arbeitnehmer zu erbringende Hauptleistung.
- BAG, 03.05.2006 – 10 AZR 310/05 Urteil
-
BAG, 31.08.2005 – 5 AZR 545/04
Urteil
Leitsatz 1. Für Angehörige eines Rettungsdienstes ist regelmäßig ein Nachtzuschlag in Höhe von 10 % des Arbeitsverdienstes iSv. § 6 Abs. 5 ArbZG angemessen.
-
BAG, 27.07.2005 – 7 AZR 443/04
Urteil
Leitsatz Eine einzelvertragliche Altersgrenze, nach der das Arbeitsverhältnis mit Erreichen des gesetzlichen Rentenalters endet, ist wirksam, wenn der Arbeitnehmer nach dem Vertragsinhalt und der Vertragsdauer eine gesetzliche Al…
- BAG, 22.06.2005 – 10 AZR 459/04 Urteil
-
BAG, 16.01.2002 – 5 AZR 430/00
Urteil
Leitsatz Die Vorschriften des Entgeltfortzahlungsgesetzes werden nicht dadurch berührt (§ 12 EFZG) (Juris: EntFG), daß Ansprüche kraft einer tariflichen Ausschlußfrist nach Ablauf bestimmter Fristen erlöschen.
-
BAG, 30.08.2000 – 4 AZR 581/99
Urteil
Leitsatz 1. Eine Bezugnahmeklausel im Arbeitsvertrag, mit der die Anwendbarkeit oder "Geltung" eines bestimmten, dort benannten Tarifvertrags oder Tarifwerks vereinbart worden ist, kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als Bez…
-
BAG, 26.04.2000 – 4 AZR 157/99
Urteil
Leitsatz 1. Die Grundsätze zur Darlegungslast des Arbeitgebers bei der korrigierenden Rückgruppierung gelten auch für den Fall der Verweigerung des Zeit- bzw Bewährungsaufstiegs, soweit die Mitteilung des Arbeitgebers die für den…
-
BAG, 16.02.2000 – 4 AZR 62/99
Urteil
Leitsatz 1. Bei der Eingruppierung nach § 22 Abs 2 BAT handelt es sich nicht um einen rechtsgestaltenden Akt, insbesondere nicht um eine Willenserklärung des Arbeitgebers, sondern um eine bewertende Subsumtion, nämlich um die Zuo…
- LAG Düsseldorf, 26.11.2025 – 12 SLa 331/25 Urteil
- LAG Hessen, 21.03.2025 – 14 SLa 166/24 Urteil
- LAG Köln, 25.02.2025 – 7 SLa 456/24 Urteil
-
ArbG Nordhausen, 12.12.2024 – 3 Ca 446/24
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 24 BBiG 2005 gilt ein Arbeitsverhältnis auf unbestimmte Zeit als begründet, wenn Auszubildende im Anschluss an das Berufsausbildungsverhältnis beschäftigt werden, ohne das hierüber ausdrücklich etwas vereinbart…
-
LAG Rheinland-Pfalz, 27.06.2024 – 5 SLa 28/24
Urteil
Leitsatz 1. Zur Vergütung einer angestellten Lehrkraft im öffentlichen Dienst des Landes Rheinland-Pfalz während der Sommerferien.(Rn.45) 2. Einzelfall, wonach eine E-Mail an die Personalleitung und an die Schlichtungsstelle zur…
- LAG Niedersachsen, 10.06.2024 – 15 TaBV 79/23 Beschluss
-
LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2024 – 5 Sa 150/23
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zum Schadensersatzanspruch des Arbeitgebers gegen die Arbeitnehmerin aufgrund nicht fristgerechter Abrechnung von Rechnungen.(Rn.24)
-
LAG Rheinland-Pfalz, 05.07.2023 – 5 Sa 302/22
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zum Anspruch auf Bestellung zum Immissionsschutzbeauftragten und entsprechende Eingruppierung.(Rn.81)
-
LAG Rheinland-Pfalz, 22.11.2022 – 6 Sa 61/22
Urteil
Leitsatz 1. In einem Kündigungsschutzstreit muss der Kläger als derjenige, der die Aufrechterhaltung seines Arbeitsverhältnisses begehrt und zwar gerade gegenüber dem Ausspruch einer Kündigung, darlegen und im Streitfalle beweise…
-
LAG Hamm, 28.04.2022 – 18 Sa 1158/21
Urteil
Leitsatz Arbeitnehmern kann aus dem Arbeitsvertrag i.V.m. § 4 Abs. 1 EFZG ein Anspruch auf Gutschrift von Stunden auf dem Arbeitszeitkonto zustehen, wenn Bereitschaftsdienste infolge von Arbeitsunfähigkeit ausgefallen s…
-
LAG Rheinland-Pfalz, 02.02.2022 – 7 Sa 195/21
Urteil
Leitsatz 1. Einzelfallentscheidung zur Rechtmäßigkeit der Zuweisung von Anwärtern zum Zwecke der Ausbildung.(Rn.71) 2. Das Weisungsrecht oder Direktionsrecht ermöglicht dem Arbeitgeber, die im Arbeitsvertrag nur rahmenmäßig umsc…
- ArbG Hagen, 02.11.2021 – 4 Ca 2099/20 Urteil
- LAG Baden-Württemberg, 31.05.2021 – 10 Sa 73/20 Urteil
-
LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 – 8 Sa 169/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Darlegungs- und Beweislast für die Erbringung vergütungspflichtiger Überstunden liegt im Grundsatz beim Arbeitnehmer.(Rn.99) 2. Eine Erleichterung der Darlegungslast kommt in Betracht, wenn der Schutzzweck der …
-
LAG Düsseldorf, 25.01.2021 – 9 Sa 536/20
Urteil
Leitsatz 1. Nach § 613a Abs. 1 Satz 2 BGB werden die Normen eines beim ehemaligen Betriebsinha-ber angewendeten Tarifvertrages Inhalt des Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitnehmer und dem neuen Betriebsinhaber. Vor…
-
ArbG Wuppertal, 17.12.2020 – 5 Ca 2737/19
Urteil
Leitsatz Vergütung von Zeitzuschlägen, Ausschlussfristen Nachweisgesetz
-
LAG Baden-Württemberg, 02.12.2020 – 4 Sa 16/20
Urteil
Leitsatz 1. § 1 Abs. 1b AÜG eröffnet den Tarifvertragsparteien der Einsatzbranche, durch Tarifvertrag abweichende Regelungen zur Überlassungshöchstdauer gem. § 1 Abs. 1b Satz 1 1. Halbs. AÜG zu treffen sowie Abweichungen zur Eins…
-
ArbG Emden, 09.11.2020 – 2 Ca 399/18
Teilurteil
Leitsatz 1) Fortführung von Arbeitsgericht Emden, Urteil vom 24.09.2020 - 2 Ca 144/20, Juris sowie BeckRS 2020, 28054): a) Insbesondere aus § 618 Abs. 1 BGB folgt (in europarechtskonformer Auslegung) eine arbeitgeberseitige Ve…
- LAG Köln, 12.03.2020 – 8 Sa 622/19 Urteil
- ArbG Siegen, 05.03.2020 – 1 Ca 568/19 Urteil
-
LAG Rheinland-Pfalz, 24.09.2019 – 6 Sa 55/19
Urteil
Leitsatz § 11 Abs. 3 Satz 2 ArbzG ist dahingehend auszulegen, dass der Ersatzruhetag, der nach der Vorschrift Arbeitnehmern zu gewähren ist, die an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag beschäftigt werden, an einem Werktag i…
- LAG Baden-Württemberg, 24.07.2019 – 4 Sa 22/19 Urteil
-
LAG Düsseldorf, 22.05.2019 – 7 Sa 159/18
Urteil
Leitsatz Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel; Abgrenzung zwischen einer Wissens- und einer Willenserklärung
Seite 4 von 7