Rechtsprechung / § 13 NEhelG

Entscheidungen zu § 13 NEhelG

1 Entscheidungen

  1. BGH, 15.04.1975 – 5 StR 667/74 Beschluss

    Leitsatz Ist ein Mann durch ein vor dem 1. Juli 1970 erlassenes Versäumnisurteil zur Erfüllung eines Anspruchs nach § 1708 BGB aF rechtskräftig verurteilt worden, so steht nach der Übergangsregelung des Art. 12 § 3 Abs.1 und 2 d…