Entscheidungen zu Art 19 MwStSystRL

60 Entscheidungen

EuG, 13.05.2026 – T-347/26 Schlussantrag des Generalanwalts
EuG, 02.09.2026 – T-413/25 Urteil
Leitsatz 1. Art. 19 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die den in diesem Artikel vorgesehenen…
BFH, 25.09.2024 – XI R 19/22 Urteil
Leitsatz 1. Wasserversorgungsanlagen, die als Bauten auf fremdem Grund und Boden errichtet wurden, können an den Eigentümer oder einen Dritten geliefert werden. 2. Erwirbt eine Stadt im Rahmen des Wechsels des Wasserversorgers di…
EuGH, 15.09.2011 – C-280/10 Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Naczelny Sąd Administracyjny folgendermaßen zu antworten: Die Art. 9 und 168 der Richtlinie 2006/112 des Rates vom 28. November 2006 über das geme…
EuGH, 29.10.2009 – C-29/08 Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Abs. 1 und 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersyst…
FG Berlin-Brandenburg, 12.11.2014 – 7 K 7283/12 Urteil
BFH, 13.11.2025 – V R 3/23 Urteil
Leitsatz 1. Die für die Geschäftsveräußerung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG notwendige Absicht zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit muss bei einer mehrfachen Übertragung nicht beim Zwischenerwerber, sondern beim Letzte…
BFH, 29.08.2024 – V R 41/21 Urteil
Leitsatz § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG beschränkt sich auf Leistungen, die zwischen dem Übertragenden und dem Übertragungsempfänger erbracht werden. Die Nichtsteuerbarkeit erfasst daher keine Umsätze, die an Dritte ausgeführt werden. F…
BFH, 26.06.2019 – XI R 3/17 Urteil
Leitsatz 1. Überträgt die frühere Organträgerin ein ihr gehörendes Grundstück im Rahmen der Beendigung der Organschaft auf die frühere Organgesellschaft als Erwerberin, liegt eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vor, wenn d…
BFH, 06.07.2016 – XI R 1/15 Urteil
Leitsatz Überträgt ein Veräußerer ein verpachtetes Geschäftshaus und setzt der Erwerber die Verpachtung nur hinsichtlich eines Teils des Gebäudes fort, liegt hinsichtlich dieses Grundstücksteils eine Geschäftsveräußerung i.S. des…
FG Köln, 15.09.2020 – 8 K 2974/18 Urteil
FG Düsseldorf, 13.10.2017 – 1 K 3395/15 U Urteil
BFH, 24.02.2021 – XI R 8/19 Urteil
Leitsatz Eine (partielle) Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG liegt vor, soweit der Erwerber das zunächst vom Veräußerer gepachtete --teilweise eigenbetrieblich genutzte und teilweise untervermietete-- Grundstück nach …
BFH, 29.08.2018 – XI R 37/17 Urteil
Leitsatz Die Übertragung des Inventars einer Gaststätte ist auch dann eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung, wenn der Erwerber mit dem übertragenen Inventar die Gaststätte dauerhaft fortführen kann und se…
BFH, 25.11.2015 – V R 66/14 Urteil
Leitsatz 1. Die für eine Geschäftsveräußerung oder für eine Teilgeschäftsveräußerung in Bezug auf ein Vermietungsunternehmen erforderliche Nachhaltigkeit der Vermietung liegt bei einer Vermietung über insgesamt 17 Monate vor . 2.…
BFH, 04.02.2015 – XI R 42/13 Urteil
Leitsatz Die Voraussetzungen einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen liegen nicht vor, wenn der (bisherige) Pächter einer Gaststätte lediglich ihm gehörende Teile des Inventars einer Gaststätte --hier Kücheneinrich…
BFH, 04.02.2015 – XI R 14/14 Urteil
Leitsatz Beim Verkauf verpachteter Altenheime von einer Unternehmensgruppe an eine andere Unternehmensgruppe liegt keine Geschäftsveräußerung im Ganzen vor, wenn die Fortführung der Verpachtungstätigkeit die Übertragung von Grund…
BFH, 19.12.2012 – XI R 38/10 Urteil
Leitsatz 1. Die Veräußerung eines Erbbaurechts mit aufstehendem, verpachteten Rehabilitationszentrum unter Fortführung des Pachtvertrags durch den Erwerber stellt eine nicht der Umsatzsteuer unterliegende Geschäftsveräußerung im …
BFH, 29.08.2012 – XI R 10/12 Urteil
Leitsatz Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen i.S. des § 1 Abs. 1a UStG setzt keine Beendigung der unternehmerischen Betätigung des Veräußerers voraus .
FG Münster, 27.08.2024 – 15 K 2717/22 U Urteil
FG Schleswig, 14.03.2024 – 4 K 75/23 Urteil
FG Schleswig, 14.03.2024 – 4 K 76/23 Urteil
FG München, 02.02.2023 – 14 K 2328/20 Urteil
EuGH, 26.11.2020 – C-787/18 Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegensteht, die auf der Grundlage von Art. 188 Abs. 2 dieser…
FG Münster, 20.05.2020 – 15 K 1850/17 U Gerichtsbescheid
FG Rheinland-Pfalz, 08.12.2016 – 6 K 2485/13 Urteil
FG Hessen, 12.11.2014 – 6 K 2574/11 Urteil
FG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 – 6 K 1396/10 Urteil
EuGH, 08.05.2013 – C-142/12 Urteil
BFH, 13.11.2025 – V R 32/24 Urteil
Leitsatz Eine Geschäftsveräußerung im Ganzen im Sinne des § 1 Abs. 1a UStG liegt nicht vor, wenn der Unternehmer mehrere --hier zehn-- Teile eines von ihm betriebenen Solarparks an jeweils einzelne Erwerber veräußert und auch nac…
BFH, 22.05.2025 – V R 32/23 Urteil
Leitsatz Die Veräußerung von Lehrinstituten ist keine unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistung im Sinne von § 3 Nr. 13 des Gewerbesteuergesetzes.
BFH, 12.12.2024 – V R 6/23 Urteil
Leitsatz Betreffen sowohl die Anzahlungsrechnung und die Zahlung als auch die Ausführung der Leistung und die Endrechnung denselben Vergütungszeitraum, gilt ein Antrag auf Vorsteuervergütung auch dann hinsichtlich der auf die Anz…
BFH, 05.12.2024 – V R 16/22 Urteil
Leitsatz 1. Die Inanspruchnahme der in einer Rechnung als Aussteller bezeichneten Person nach § 14c Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) setzt voraus, dass diese an der Erstellung der Rechnung mitgewirkt hat oder dass ih…
BFH, 13.06.2022 – X B 148/21 Beschluss
Leitsatz NV: Ob Photovoltaikanlagen, die ein Steuerpflichtiger auf mehreren --nicht benachbarten-- Grundstücken betreibt, ertragsteuerrechtlich als unselbständige Betriebsteile eines einheitlichen Gewerbebetriebs oder aber als be…
BFH, 07.12.2021 – XI B 11/21 Beschluss
Leitsatz 1. NV: Aus einer Geschäftsveräußerung i.S. des § 1 Abs. 1a UStG ergibt sich keine Gesamtrechtsnachfolge. 2. NV: Die umsatzsteuerrechtliche Einzelrechtsnachfolge betrifft die im Rahmen einer Geschäftsveräußerung übertrage…
BFH, 18.09.2019 – XI R 33/18 Urteil
Leitsatz 1. Die Inhaberschaft von Anteilen an einer GmbH reicht (im Gegensatz zur Inhaberschaft von Vermögenswerten dieser GmbH) für sich genommen nicht hin, um eine selbständige wirtschaftliche Tätigkeit der Veräußerin fortführe…
BFH, 11.11.2015 – V R 8/15 Urteil
Leitsatz Der Gesellschafter einer noch zu gründenden GmbH kann im Hinblick auf eine beabsichtigte Unternehmenstätigkeit der GmbH nur dann zum Vorsteuerabzug berechtigt sein, wenn der Leistungsbezug durch den Gesellschafter bei de…
BFH, 12.08.2015 – XI R 16/14 Urteil
Leitsatz 1. Die Übertragung eines vermieteten Grundstücks führt zu einer nicht umsatzsteuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen, wenn der Erwerber durch den mit dem Grundstückserwerb verbundenen Eintritt in bestehende Mietverträg…
BFH, 03.07.2014 – V R 12/13 Urteil
Leitsatz NV: Keine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn der Veräußerer eines vermieteten Grundstücks das Grundstück auch nach der Übertragung weiterhin vermietet, wenn auch nicht mehr als Eigentümer, sondern als Zwischenmieter.
BFH, 05.06.2014 – V R 10/13 Urteil
Leitsatz NV: Die Lieferung einer Ferienwohnung kann auch dann zu einer Geschäftsveräußerung führen, wenn die Wohnung zwar im Zeitpunkt der Lieferung unvermietet, aber zur Vermietung an wechselnde Feriengäste bestimmt ist.
BFH, 29.08.2012 – XI R 1/11 Urteil
Leitsatz 1. Zu den "Umsätzen im Rahmen einer Geschäftsveräußerung" i.S. von § 1 Abs. 1a Satz 1 UStG zählen alle in unmittelbarem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Veräußerungsvorgang bewirkten Einzelleistungen . 2. Das in ein…
BFH, 18.01.2012 – XI R 27/08 Urteil
Leitsatz Die Übereignung des Warenbestands und der Geschäftsausstattung eines Einzelhandelsgeschäfts unter gleichzeitiger Vermietung des Ladenlokals an den Erwerber auf unbestimmte Zeit, allerdings aufgrund eines von beiden Parte…
EuG, 15.04.2026 – T-263/26 Schlussantrag des Generalanwalts
FG Niedersachsen, 03.04.2025 – 5 K 111/24 Urteil
EuGH, 13.03.2025 – C-640/23 Urteil
Leitsatz Die Art. 168 und 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Effektivität sind dahin auszulegen,…
EuGH, 16.05.2024 – C-746/22 Urteil
Leitsatz 1. Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in e…
FG Hessen, 21.03.2022 – 6 K 893/19 Urteil
FG Münster, 01.12.2020 – 15 K 1494/18 U Urteil
FG Hessen, 09.03.2020 – 1 K 1575/18 Urteil
EuGH, 19.12.2018 – C-17/18 Urteil

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