Art 19
Stand: 14.04.2025
Die Mitgliedstaaten können die Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens, die entgeltlich oder unentgeltlich oder durch Einbringung in eine Gesellschaft erfolgt, behandeln, als ob keine Lieferung von Gegenständen vorliegt, und den Begünstigten der Übertragung als Rechtsnachfolger des Übertragenden ansehen.
Die Mitgliedstaaten können die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Wettbewerbsverzerrungen für den Fall zu vermeiden, dass der Begünstigte nicht voll steuerpflichtig ist. Sie können ferner die erforderlichen Maßnahmen treffen, um Steuerhinterziehungen oder -umgehungen durch die Anwendung dieses Artikels vorzubeugen.
Wird zitiert von 69 Entscheidungen zu Art 19 MwStSystRL →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- EuG (GA), Schlussanträge vom 13.05.2026 – T-366/25Zitiert von 1
- EuG, 02.09.2026 – T-413/25Mehrwertsteuer: Unmittelbare Wirkung des Grundsatzes der Nicht-Lieferung bei der Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- FG Düsseldorf, 21.08.2026 – 1 K 1124/21 U
- BFH, 25.09.2024 – XI R 19/22Lieferung von städtischen Wasserversorgungsanlagen als nicht umsatzsteuerbare GeschäftsveräußerungZitiert von 5
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.09.2011 – C-280/10Zitiert von 1
- EuGH, 29.10.2009 – C-29/08Mehrwertsteuer: Mehrwertsteuerrechtliche Behandlung der Aktienveräußerung einer Muttergesellschaft sowie Voraussetzungen des Vorsteuerabzugs Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 86
Zuletzt entschieden
- EuG, 09.09.2026 – T-366/25Mehrwertsteuer: Keine Übertragung eines Gesamt- oder Teilvermögens bei hälftiger unentgeltlicher Unternehmensübertragung an zwei Personen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 1
- EuG, 02.09.2026 – T-397/25Mehrwertsteuer: Berichtigung des Vorsteuerabzugs beim Übertragenden eines Geschäftsbetriebs bei steuerfreier Vermietung der Immobilie an den Erwerber Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- EuG (GA), Schlussanträge vom 15.04.2026 – T-397/25Zitiert von 1
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung Art 19 MwStSystRL zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.