Entscheidungen zu § 1 MiLoG
232 Entscheidungen · Mindestlohn
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BAG, 15.11.2018 – 6 AZR 522/17
Urteil
Leitsatz Wird eine von einer Tarifnorm eröffnete rechtliche Gestaltungsmöglichkeit missbräuchlich eingesetzt, um einen nach Inhalt und Zweck der Norm verbotenen Erfolg zu erreichen, liegt ein unwirksames Umgehungsgeschäft vor. Da…
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BAG, 17.10.2018 – 5 AZR 553/17
Urteil
Leitsatz Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten.
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BAG, 18.09.2018 – 9 AZR 162/18
Urteil
Leitsatz 1. Eine vom Arbeitgeber vorformulierte arbeitsvertragliche Verfallklausel, die entgegen § 3 Satz 1 MiLoG auch den gesetzlichen Mindestlohn erfasst, verstößt gegen das Transparenzgebot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB und ist …
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BAG, 26.06.2018 – 1 ABR 37/16
Beschluss
Leitsatz 1. An dem Erfordernis der hinreichenden Durchsetzungskraft und organisatorischen Leistungsfähigkeit als Voraussetzung der Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung haben weder das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen…
- BAG, 25.04.2018 – 5 AZR 424/17 Urteil
- BAG, 06.12.2017 – 5 AZR 864/16 Urteil
- BAG, 18.11.2015 – 5 AZR 814/14 Urteil
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BAG, 07.07.2015 – 10 AZR 416/14
Urteil
Leitsatz Der Schadensersatzanspruch nach § 840 Abs. 2 Satz 2 ZPO ist regelmäßig darauf gerichtet, den Gläubiger so zu stellen, wie er bei einer richtigen und rechtzeitigen Auskunft des Drittschuldners gestanden hätte. Es ist unte…
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LSG Schleswig, 31.03.2026 – L 10 BA 131/25 B ER
Beschluss
Leitsatz Zur Beitragsnacherhebung für Pflegekräfte polnischer Staatsangehörigkeit im Inland mit Sitz des Arbeitgebers in Polen. (Rn.20)
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LSG Schleswig, 31.03.2026 – L 10 BA 137/25 B ER
Beschluss
Leitsatz Mindestlohnanspruch gegen polnischen Arbeitgeber bei Arbeit im Inland. (Rn.26)
- OVG NRW, 02.03.2026 – 18 B 518/24 Beschluss
- OVG Niedersachsen, 04.02.2026 – 2 KN 109/24 Urteil
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LAG Schleswig-Holstein, 23.01.2026 – 5 Sa 151/25
Urteil
Leitsatz 1. Künftige zu erwartende Tariflohnerhöhungen können als verrechenbarer Vorschuss gewährt werden. 2. Vorschüsse können als vorweggenommene Tilgungen unmittelbar von der erdienten Vergütung in Abzug gebracht werden. 3. …
- LAG Hessen, 09.01.2026 – 10 SLa 616/25 Urteil
- LAG Hessen, 09.01.2026 – 10 SLa 615/25 Urteil
- LAG Hessen, 09.01.2026 – 10 SLa 614/25 Urteil
- VG Magdeburg, 27.05.2025 – 1 A 16/24 MD Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 08.04.2025 – 6 SLa 185/24
Urteil
Leitsatz Rückzahlungsanspruch des Arbeitgebers gegen eine Arbeitnehmerin wegen Überzahlung im Rahmen der Abwicklung eines gerichtlichen Vergleichs (Einzelfall).(Rn.32)
- VGH Baden-Württemberg, 30.01.2025 – 2 S 402/23 Beschluss
- LSG Hessen, 23.01.2025 – L 1 BA 64/23 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 20.11.2024 – 7 SLa 83/24
Urteil
Leitsatz Kein Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung (Einzelfall).(Rn.77)
- LAG Köln, 02.05.2024 – 6 Sa 325/23 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 08.02.2024 – 5 Sa 103/23
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zum Anspruch auf Entgeltfortzahlung wegen Arbeitsunfähigkeit.(Rn.29)
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LAG Rheinland-Pfalz, 24.01.2024 – 7 Sa 141/23
Urteil
Leitsatz Einzelfallentscheidung zur außerordentlichen Kündigung wegen Arbeitszeitbetrugs.(Rn.73)
- LAG Niedersachsen, 06.12.2023 – 2 Sa 142/23 Urteil
- ArbG Mönchengladbach, 16.11.2023 – 3 Ca 1133/23 Urteil
- LAG Köln, 09.11.2023 – 6 Sa 277/23 Urteil
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 28.03.2023 – 2 Sa 112/22 Urteil
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OLG Dresden, 30.11.2022 – 2 Ws 310/22
Beschluss
Leitsatz Zum Anrechnungsmaßstab für erfüllte Geldauflagen auf eine zu widerrufende Freiheitstrafe nach § 56f Abs. 3 Satz 2 StGB. Die geleisteten Zahlungen sind zunächst in ein Äquivalent gemeinnütziger Arbeit umzurechnen und die…
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LAG Rheinland-Pfalz, 23.06.2022 – 5 Sa 435/21
Urteil
Leitsatz 1. Der Insolvenzverwalter kann bei Insolvenz des Arbeitgebers nach Maßgabe der §§ 129 ff. InsO vom Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten ausbezahlte Arbeitsentgelt zu Gunsten der Insolvenzmasse zurückfordern. Der Rü…
- LAG Rheinland-Pfalz, 23.06.2022 – 5 Sa 436/21 Urteil
- ArbG Nürnberg, 21.06.2022 – 9 Ca 5217/20 Endurteil
- ArbG Köln, 09.06.2022 – 6 Ca 7315/20 Urteil
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LAG Hamm, 17.05.2022 – 6 Sa 1248/21
Urteil
Leitsatz Auch wenn die Erwerbsabsicht keine notwendige Bedingung für die Arbeitnehmereigenschaft ist, spricht ihr Fehlen doch im Rahmen einer Gesamtwürdigung gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses. Wesen des …
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LAG Hamm, 17.05.2022 – 6 Sa 1249/21
Urteil
Leitsatz Auch wenn die Erwerbsabsicht keine notwendige Bedingung für die Arbeitnehmereigenschaft ist, spricht ihr Fehlen doch im Rahmen einer Gesamtwürdigung gegen die Annahme eines Arbeitsverhältnisses. Wesen des …
- LAG Köln, 03.09.2021 – 9 Ta 115/21 Beschluss
- OLG Braunschweig, 03.09.2021 – 1 WS 199/21 Beschluss
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FG Hamburg, 27.08.2021 – 4 K 152/17
Urteil
Leitsatz 1. Nach den Umständen des Einzelfalls ist der Zoll berechtigt, eine Liste von im Inland tätig gewordenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern vom ausländischen Arbeitgeber anzufordern, insbesondere wenn der Arbeitgeber se…
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SG Nordhausen, 08.06.2021 – S 13 AS 29/19
Urteil
Leitsatz Zum Vorliegen eines Feststellungsinteresses im Sinne des § 55 Abs 1 SGG wegen der spezifischen Grundrechtsrelevanz des Verwaltungshandelns. (Rn.28)
- LAG Köln, 06.05.2021 – 8 Sa 657/20 Urteil
- ArbG Herne, 19.03.2021 – 5 Ca 1216/20 Urteil
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LAG Rheinland-Pfalz, 16.03.2021 – 8 Sa 206/20
Urteil
Leitsatz Praktika, die nach der Zulassungsordnung einer Hochschule verpflichtende Voraussetzung der Studienzulassung sind, unterfallen § 22 Abs. 1 Satz 2 MiLoG und sind deshalb auch dann nicht nach diesem Gesetz zu vergüten, wenn…
- OLG München, 10.03.2021 – 10 U 176/20 Endurteil
- LAG Rheinland-Pfalz, 02.03.2021 – 8 Sa 144/20 Urteil
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LAG Berlin-Brandenburg, 08.01.2021 – 12 Sa 1859/19
Urteil
Leitsatz Die nach § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG unmittelbare und zwingende Geltung von Betriebsvereinbarungen wird durch das Günstigkeitsprinzip in § 4 Abs 3 TVG ergänzt.(Rn.71)
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 15.09.2020 – 5 Sa 188/19 Urteil
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FG Sachsen-Anhalt, 08.06.2020 – 3 V 1103/19
Beschluss
Leitsatz 1. Das MiLoG ist bei summarischer Prüfung auch auf ausländische Transportunternehmer anwendbar (Rn.39) (Rn.40) . 2. Ernstliche Zweifel daran ergeben sich nicht bereits daraus, dass die Finanzgerichte in bisher zu dieser…
- LAG Rheinland-Pfalz, 10.02.2020 – 3 Sa 337/19 Urteil
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LAG Düsseldorf, 11.12.2019 – 7 Sa 161/19
Urteil
Leitsatz Der Anspruch auf Urlaubsabgeltung ist nicht "mindestlohnwirksam" i. S. d. § 3 S. 1 MiLoG. Seine Anwendung zur Absicherung einer Abgeltung auf Basis des gesetzlichen Mindestloh-nes ist rechtlich nicht geboten.
- LG Offenburg, 30.07.2019 – 3 O 311/15 Urteil
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