Rechtsprechung / § 84 MarkenG

Entscheidungen zu § 84 MarkenG

4 Entscheidungen · Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe

  1. BGH, 20.11.2025 – I ZB 30/25 Beschluss

    Leitsatz H 15/Hecht H 15 1. Das der Regelung des § 43 Abs. 1 Satz 2 MarkenG aF zugrunde liegende Prinzip der "wandernden Benutzungsfrist" steht mit der Ersten Richtlinie 89/104/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgl…

  2. BGH, 06.02.2020 – I ZB 21/19 Beschluss

    Leitsatz INJEKT/INJEX 1. Im Löschungsklageverfahren wirkt die Benutzung für eine Spezialware auch für einen umfassenderen, nicht zu breiten Warenoberbegriff rechtserhaltend. Die gebotene wirtschaftliche Betrachtungsweise und das …

  3. OLG Frankfurt am Main, 14.06.2011 – 6 U 34/10 Urteil
  4. BPatG, 11.02.2003 – 27 W (pat) 366/00 Beschluss