Entscheidungen zu § 14 MarkenG

1. BGH, 07.11.2019 – I ZR 222/17 Urteil

   Leitsatz Club Hotel Robinson Zur Beantwortung der Frage, ob eine relevante Verletzungshandlung im Inland vorliegt, bedarf es nicht in jedem Fall einer inländischen Kennzeichenbenutzung mit Auslandsberührung besonderer, im Wege de…

2. BGH, 26.03.2019 – X ZR 109/16 Urteil

   Leitsatz Spannungsversorgungsvorrichtung 1. Der Patentverletzer hat auch nach Verjährung des Schadensersatzanspruchs den Gewinn, den er durch die Patentverletzung erzielt hat, als auf Kosten des Verletzten erlangt nach den Vorsch…

3. BGH, 17.10.2018 – I ZR 136/17 Urteil

   Leitsatz Tork 1. Grundsätzlich liegt eine Markenverletzung vor, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird und der Verkehr die …

4. BGH, 11.01.2018 – I ZR 187/16 Urteil

   Leitsatz Ballerinaschuh 1. Modelle, die über eine Internetseite dem allgemeinen Publikum zum Kauf angeboten werden, gehören zum vorbekannten Formenschatz, von dem der interessierte Benutzer Kenntnis nehmen kann, und sind bei der …

5. BGH, 18.10.2017 – I ZB 4/17 Beschluss
6. BGH, 18.10.2017 – I ZB 3/17 Beschluss

   Leitsatz Traubenzuckertäfelchen 1. Nur solche Formgestaltungen sind technisch bedingt und vom Markenschutz gemäß § 3 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ausgeschlossen, bei denen die von der Form erzeugte Wirkung technischer Natur ist. Vermitte…

7. BGH, 13.09.2017 – 4 StR 88/17 Beschluss
8. BGH, 28.01.2016 – I ZR 236/14 Beschluss
9. BGH, 15.12.2015 – KZR 92/13 Urteil

   Leitsatz Pelican/Pelikan 1. Dem Umstand, dass Unternehmen eine markenrechtliche Abgrenzungsvereinbarung abgeschlossen haben, kommt regelmäßig keine erhebliche Bedeutung für die Beurteilung der Frage zu, ob zwischen ihnen potentie…

10. BGH, 21.10.2015 – I ZR 173/14 Urteil

    Leitsatz Ecosoil 1. Der Nachweis des Abschlusses eines Lizenzvertrages im kaufmännischen Geschäftsverkehr kann in der Regel nur durch Vorlage einer schriftlichen Dokumentation des Vertragsschlusses erbracht werden (Fortführung vo…

11. BGH, 15.10.2015 – I ZB 69/14 Beschluss

    Leitsatz GLÜCKSPILZ Der Umstand, dass eine Marke gegen rein dekorative Verwendungsformen ins Feld geführt wird, begründet nicht den Vorwurf einer böswilligen Anmeldung (§ 8 Abs. 2 Nr. 10 MarkenG), wenn nicht weitere Anhaltspunkte…

12. BGH, 22.07.2015 – 1 StR 447/14 EuGH-Vorlage
13. BGH, 16.04.2015 – IX ZR 180/13 Beschluss

    Leitsatz Unterwirft sich der Verletzer eines Markenrechts dem Anspruch des Verletzten durch die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, stellt weder die für den Fall einer Zuwiderhandlung übernommene Verpflichtung zu …

14. BGH, 02.04.2015 – I ZB 2/14 Beschluss

    Leitsatz ISET/ISETsolar Die Annahme der Kennzeichnungsschwäche eines aus einer Buchstabenfolge bestehenden Zeichens kann nicht allein darauf gestützt werden, dass diese Buchstabenfolge in ein Abkürzungswörterbuch aufgenommen word…

15. BGH, 03.07.2014 – I ZB 77/13 Beschluss

    Leitsatz ZOOM/ZOOM Die Ware "Papier für Kopierzwecke" und die Waren "Printmedien, nämlich Druckschriften, Druckerzeugnisse, insbesondere Zeitungen, Zeitschriften und Bücher, Fotografien" sind einander nicht ähnlich im Sinne von §…

16. BGH, 30.01.2014 – I ZR 107/10 Urteil

    Leitsatz H 15 1. Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet die Vorschrift des § 52 Abs. 2 Marke…

17. BGH, 06.11.2013 – I ZB 63/12 Beschluss

    Leitsatz DESPERADOS/DESPERADO Bei der Beurteilung der Frage der Warenähnlichkeit darf der Gesichtspunkt der funktionellen Ergänzung nicht zur Vernachlässigung der weiteren Faktoren verleiten, die im Rahmen der Prüfung der Produkt…

18. BGH, 17.10.2013 – I ZR 173/12 Urteil

    Leitsatz Werbung für Fremdprodukte Fördert die Klägerin auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einem Mitbe…

19. BGH, 17.07.2013 – I ZR 129/08 Urteil

    Leitsatz UsedSoft II 1. Hat der Inhaber des Urheberrechts dem Herunterladen der Kopie eines Computerprogramms aus dem Internet auf einen Datenträger zugestimmt, sind der zweite oder jeder weitere Erwerber einer Lizenz zur Nutzung…

20. BGH, 27.03.2013 – I ZR 100/11 Urteil

    Leitsatz AMARULA/Marulablu 1. Bei der Prüfung der Verwechslungsgefahr kommt es auf die Auffassung des normal informierten, angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers der in Rede stehenden Waren oder Dienst…

21. BGH, 06.02.2013 – I ZR 67/12 Beschluss
22. BGH, 06.12.2012 – III ZR 173/12 Urteil

    Leitsatz 1. Enthalten die von einem Unternehmen (hier: Mobilfunkanbieter) abgeschlossenen Verträge nach Maßgabe der §§ 307ff BGB unwirksame Klauseln, so begründet dies, wenn der Rechtsträger des Unternehmens nach Maßgabe des Umwa…

23. BGH, 05.12.2012 – I ZR 135/11 Urteil

    Leitsatz Duff Beer 1. Die allgemeinen Grundsätze der rechtserhaltenden Benutzung durch eine von der Eintragung abweichende Form gelten auch für eine Marke, die einen fiktionalen Ursprung hat (hier: Lieblingsbier der Hauptfigur ei…

24. BGH, 22.11.2012 – I ZR 72/11 Urteil

    Leitsatz Barilla 1. Die lebensmittelrechtlichen Kennzeichnungsvorschriften über das Zutatenverzeichnis, das Mindesthaltbarkeitsdatum und nährwertbezogene Angaben sind Marktverhaltensregelungen im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. 2. Die …

25. BGH, 10.05.2012 – I ZR 70/11 Urteil

    Leitsatz Kosten des Patentanwalts IV Allein der nicht weiter substanziierte Vortrag, der Patentanwalt habe eine Markenrecherche durchgeführt, ist nicht dazu geeignet, die Erforderlichkeit der Mitwirkung eines Patentanwalts an der…

26. BGH, 25.04.2012 – I ZR 235/10 Urteil

    Leitsatz Clinique happy 1. Die ungebrochene Durchfuhr von Waren, die im Ausland mit einer im Inland geschützten Marke gekennzeichnet worden sind, durch das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland stellt keine Verletzung der Marke d…

27. BGH, 19.04.2012 – I ZB 80/11 Beschluss

    Leitsatz Alles kann besser werden 1. Der in Fällen offensichtlicher Rechtsverletzung bestehende Anspruch aus § 101 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 UrhG auf Auskunft gegen eine Person, die in gewerblichem Ausmaß für rechtsverletzende Tätigkei…

28. BGH, 19.04.2012 – I ZB 77/11 Beschluss
29. BGH, 24.11.2011 – I ZR 206/10 Beschluss

    Leitsatz Stofffähnchen II Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 15 Abs. 1 der Verordnung (EG) 40/1994 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemein-schaftsmarke (ABl. EG Nr. L 11 vom 14. Januar 19…

30. BGH, 27.10.2011 – I ZB 23/11 Beschluss

    Leitsatz Simca Das rechtliche Gehör des Antragstellers eines Löschungsverfahrens nach § 8 Abs. 2 Nr. 10, § 50 Abs. 1 MarkenG ist nicht schon dann verletzt, wenn das Bundespatentgericht nicht ausdrücklich auf sämtliche Indizien ei…

31. BGH, 27.10.2011 – I ZR 134/11 Beschluss
32. BGH, 06.10.2011 – I ZR 6/10 Urteil

    Leitsatz Echtheitszertifikat Bringt ein Wiederverkäufer mit der Marke des Softwareherstellers versehene Sicherungs-CDs eines Computerprogramms in den Verkehr, die er mit Echtheitszertifikaten des Herstellers versehen hat, die zuv…

33. BGH, 17.08.2011 – I ZR 84/09 EuGH-Vorlage

    Leitsatz PROTI Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 10 Abs. 1 und 2 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über …

34. BGH, 17.08.2011 – I ZR 57/09 Urteil

    Leitsatz Stiftparfüm 1. Weist ein Rechteinhaber den Betreiber eines Online-Marktplatzes auf eine Verletzung seines Rechts durch ein auf dem Marktplatz eingestelltes Verkaufsangebot hin, trifft den Betreiber als Störer die mit ein…

35. BGH, 07.07.2011 – I ZR 92/10 Beschluss
36. BGH, 07.07.2011 – I ZR 207/08 Urteil

    Leitsatz Gartencenter Pötschke 1. Besteht eine kennzeichenrechtliche Gleichgewichtslage, auf die die Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen anzuwenden sind, kann eine Partei die von ihr verwendete Unternehmensbezeichnung nur aus…

37. BGH, 01.06.2011 – I ZB 52/09 Beschluss

    Leitsatz Maalox/Melox-GRY 1. Gehören zu den angesprochenen Verkehrskreisen sowohl Fachkreise (Ärzte und Apotheker) als auch das allgemeine Publikum (Endverbraucher), kann der Gesamteindruck, den die verschiedenen Verkehrskreise v…

38. BGH, 07.04.2011 – I ZR 56/09 Urteil

    Leitsatz ICE Eine Wiedergabe zum Zwecke der Zitierung im Sinne des § 40 Nr. 3 GeschmMG setzt eine innere Verbindung zwischen dem wiedergegebenen Muster und eigenen Gedanken des Zitierenden voraus und erfordert daher, dass die Wie…

39. BGH, 24.02.2011 – I ZR 154/09 Urteil

    Leitsatz Enzymax/Enzymix Zwischen "Enzymax" und "Enzymix" besteht nicht zuletzt deshalb eine hohe Zeichenähnlichkeit, weil der Verkehr das "m" in beiden Zeichen sowohl dem ersten Teil "Enzy(m)" als auch dem zweiten Teil "(m)ax" b…

40. BGH, 18.11.2010 – I ZR 155/09 Urteil

    Leitsatz Sedo 1. Eine markenmäßige Verwendung eines Domainnamens liegt regelmäßig vor, wenn auf der unter dem Domainnamen erreichbaren Internetseite ein elektronischer Verweis (Link) angebracht ist, der zu einem Produktangebot fü…

41. BGH, 28.10.2010 – I ZR 174/08 Urteil

    Leitsatz Änderung der Voreinstellung III Anbieter von Telefondienstleistungen, die nicht über ein eigenes Netz verfügen und die sich daher hinsichtlich der von ihnen angebotenen Leistung bei Netzbetreibern eindecken müssen (sog. …

42. BGH, 10.06.2010 – I ZR 45/09 Urteil
43. BGH, 12.05.2010 – I ZR 185/07 Urteil

    Leitsatz One Touch Ultra In-vitro-Diagnostika zur Eigenanwendung dürfen im Inland nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie eine Gebrauchsanweisung und eine Etikettierung in deutscher Sprache enthalten, die vorab in einem (erneute…

44. BGH, 22.04.2010 – I ZR 89/08 Urteil

    Leitsatz Verlängerte Limousinen 1. Für die Ermittlung der Eigenart i.S. von Art. 6 GGV ist maßgebliches Kriterium die Unterschiedlichkeit der Muster, die in einem Einzelvergleich mit bereits vorhandenen Mustern zu ermitteln ist. …

45. BGH, 25.02.2010 – I ZB 19/08 Beschluss

    Leitsatz Malteserkreuz II Die aus den Grundsätzen des Rechts der Gleichnamigen folgende Verpflichtung von Kennzeicheninhabern zur wechselseitigen Duldung der Zeichen bewirkt keine Verringerung des Schutzes der Kennzeichen im Verh…

46. BGH, 21.01.2010 – I ZR 206/07 Urteil

    Leitsatz DiSC 1. Die Übertragung der ausländischen Schutzanteile von IR-Marken richtet sich nach dem jeweiligen Auslandsrecht . 2. Der Schutz der Marke des Geschäftsherrn nach § 11 MarkenG erstreckt sich auch auf i.S. des § 9 Mar…

47. BGH, 02.12.2009 – I ZR 44/07 Urteil

    Leitsatz MarkenG § 14 Abs. 2 Nr. 2 Verkündet am: 2. Dezember 2009 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle OFFROAD a) Eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne kann vorliegen, wenn ein mit einer älteren…

48. BGH, 09.07.2009 – I ZB 88/07 Beschluss

    Leitsatz ROCHER-Kugel MarkenG § 3 Abs. 2 Nr. 3, § 8 Abs. 2 Nr. 1 und 2, Abs. 3, § 50 Abs. 1 und 2 Satz 1 a) Der Ausschlussgrund des § 3 Abs. 2 Nr. 3 MarkenG steht dem Markenschutz einer ästhetisch wertvollen Formgebung nur dann e…

49. BGH, 10.06.2009 – I ZR 34/07 Urteil
50. BGH, 02.04.2009 – I ZB 94/06 Beschluss

    Leitsatz Kinder III MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3, § 50 Abs. 2 Satz 1 a) Ein in der Art einer Dach- oder Zweitmarke verwandtes Zeichen kann auch als Teil einer komplexen Kennzeichnung oder in der Verwendung mit ande- ren Marke…

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