Rechtsprechung / § 122 MarkenG
Entscheidungen zu § 122 MarkenG
2 Entscheidungen · Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte
Diese Entscheidungen sind vor dem 01.05.2022 ergangen. Sie zitieren § 122 MarkenG in einer früheren Fassung mit anderem Inhalt. 1 Entscheidung zum heutigen Inhalt →
- BPatG, 25.07.2001 – 32 W (pat) 229/00 Beschluss
- BPatG, 18.04.2001 – 32 W (pat) 298/00 Beschluss