Entscheidungen zu § 122 MarkenG

Entscheidungen ab dem 01.05.2022: seit diesem Tag hat § 122 MarkenG seinen heutigen Inhalt. 2 ältere Entscheidungen zitieren eine frühere Fassung mit anderem Inhalt →

1. OLG Hamburg, 29.02.2024 – 5 U 68/23 Urteil

   Leitsatz 1. Zwischen der eingetragenen Verfügungsmarke „THERMOMIX“ und dem Zeichen „zaubermix“ scheidet die Annahme einer unmittelbaren Verwechslungsgefahr aus. Es liegen in Bezug auf Küchenmaschinen eine hohe Kennzeichnungskraft…