Rechtsprechung / § 319 LAG

Entscheidungen zu § 319 LAG

4 Entscheidungen · Aufgaben des Präsidenten des Bundesausgleichsamtes

  1. BVerfG, 06.05.1958 – 2 BvL 37/56, 2 BvL 11/57 Beschluss

    Leitsatz 1. § 346 LAG enthält keine Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen; er hat nur den Erlaß von allgemeinen Verwaltungsvorschriften zum Gegenstand. 2. Das Bundesverfassungsrecht enthält keinen allgemeinen ungeschriebe…

  2. BGH, 15.07.1954 – 1 StR 69/54
  3. BVerwG, 12.03.2015 – 3 C 6/14 Urteil

    Leitsatz 1. Kenntnisse, die ein Rückforderungsamt gelegentlich seiner Ermittlungen erlangt, werden anderen Ausgleichsbehörden grundsätzlich nicht fristauslösend zugerechnet. 2. Eine Zurechnung von Wissen kann ausnahmsweise bei ak…

  4. BVerwG, 25.08.2011 – 3 A 2/10 Urteil

    Leitsatz Der Bund kann im Rahmen der Haftung für nicht ordnungsgemäße Verwaltungsführung nach Art. 104a Abs. 5 Satz 1 Halbs. 2 GG keinen Ersatz von Leistungen (hier Pflegeleistungen nach dem Lastenausgleichsgesetz) verlangen, die…