Entscheidungen zu § 293 LAG

Leitsatz 1. Aus dem Vergleich der Verteilung von Begünstigungen zwischen Ehegatten einerseits, Kindern andererseits, kann auf eine Verletzung des Art. 6 Abs. 1 GG nicht geschlossen werden. 2. Die Ansprüche nach dem Lastenausgleic…

Leitsatz 1. Die Gestaltungsfreiheit des Gesetzgebers im Rahmen der Verfassung ist bei der Regelung von Ansprüchen im Bereich der darreichenden Verwaltung nach der Natur der Sache weiter gespannt als bei der gesetzlichen Regelung …

Leitsatz Das Verfahren vor einem Ausgleichsausschuß, das die Zuerkennung einer Hausratsentschäcigung zum Gegenstand hat, ist eine Rechtssache. | ‚BGH, Urt. v. 1. Desembexr 1959 - 1-StR 542/59 LG München II In Naxien des Velkes …